Appeal Regarding Remand of Lawful State Restoration and Refusal to Reconsider Permit Legality
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed an appeal concerning the legality of a prior decision that remanded a case regarding the restoration of the lawful state, specifically concerning the reduction of roof windows, to the lower authority for further proceedings and a new decision. The court ruled that the remand constituted an intermediate decision under relevant procedural law, and since it did not cause an irreparable disadvantage to the appellants, the appeal on that part was inadmissible. Furthermore, regarding the substantive challenges to the current state's permissibility, the court noted that a previously issued permit had already legally determined this issue; thus, the court only needed to review the legality of the lower authority's refusal to address those substantive complaints, which the appellants failed to properly challenge by merely repeating prior arguments, leading the court to dismiss the appeal on the merits where it was deemed admissible.
Legislator-Regeste
AmtlichBaubewilligung & Befehl | Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Reduktion von Dachflächenfenstern Legitimation (E. 1a). Soweit die Sache zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, liegt lediglich ein Zwischenentscheid im Sinn von § 48 Abs. 2 VRG vor, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Rückweisung für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, der sich später nicht mehr beheben lässt. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. Über die Bewilligungsfähigkeit des gegenwärtigen Zustands ist bereits mit einer in Rechtskraft erwachsenen Bewilligung entschieden worden. Die Vorinstanz ist deshalb auf die entsprechenden materiellen Rügen nicht eingetreten, und es ist im Beschwerdeverfahren nur die Rechtmässigkeit dieses Nichteintretens zu prüfen (E. 1b bb). Die Beschwerdeführenden setzen sich mit der entsprechenden Begründung der Baurekurskommission nicht auseinander, sondern wiederholen lediglich ihre bereits im Rekursverfahren vorgebrachten materiellen Einwände. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet (E. 2). Abweisung, soweit darauf einzutreten ist (E. 3).
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KI-generiertThis provision addresses the finality of the decision, as the return to the lower instance was considered an interlocutory decision under this paragraph.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00409
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2001.00409 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.11.2002 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Baubewilligung & Befehl · Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Reduktion von Dachflächenfenstern Legitimation (E. 1a). Soweit die Sache zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, liegt lediglich ein Zwischenentscheid im Sinn von § 48 Abs. 2 VRG vor, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Rückweisung für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, der sich später nicht mehr beheben lässt.
Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. Über die Bewilligungsfähigkeit des gegenwärtigen Zustands ist bereits mit einer in Rechtskraft erwachsenen Bewilligung entschieden worden. Die Vorinstanz ist deshalb auf die entsprechenden materiellen Rügen nicht eingetreten, und es ist im Beschwerdeverfahren nur die Rechtmässigkeit dieses Nichteintretens zu prüfen (E. 1b bb). Die Beschwerdeführenden setzen sich mit der entsprechenden Begründung der Baurekurskommission nicht auseinander, sondern wiederholen lediglich ihre bereits im Rekursverfahren vorgebrachten materiellen Einwände.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet (E. 2). Abweisung, soweit darauf einzutreten ist (E. 3). · --- · Stichworte: · ANPASSUNG BAUBEWILLIGUNG BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN DACHFENSTER DACHGESTALTUNG ENDENTSCHEID NICHTEINTRETEN PLAN RÜCKWEISUNG ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 22 lit. III BZO Küsnacht § 48 lit. I + II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4