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VB.2001.00165 • VG ZH VB.2001.00165 KI-generiert

Physiotherapist Permit Denial Over Experience Requirement

Geschäftsnummer VB.2001.00165
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court reviewed an appeal concerning the denial of a permit for independent practice as a physiotherapist, based on a requirement for at least one year of practical experience in a hospital setting. The court affirmed its jurisdiction and that the initial authority had respected the right to be heard, but ultimately found the denial disproportionate, holding that while economic freedom allows professional practice, restrictions must have a legal basis and serve a legitimate public interest proportional to the aim. Reasoning that experience in an interdisciplinary setting is more significant than strictly stationary practice, the court concluded the existing regulatory requirement was overly rigid and thus infringed upon the appellant's economic freedom, necessitating a correction to the established practice regarding that specific prerequisite.

Legislator-Regeste

Amtlich

Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Physiotherapeutin | Notwendigkeit einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in einem Krankenhaus Das Verwaltungsgericht ist zuständig (E. 1). Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt (E. 2). Die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet die freie Berufsausübung. Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage sowie eines öffentlichen Interesses und haben sich im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu halten (E. 3). Die strittige Voraussetzung hat eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 4). Zulässige öffentliche Interessen sind namentlich solche polizeilicher oder sozialpolitischer Natur (E. 5a). Die Beschwerdegegnerin begründet die unterschiedlichen Anforderungen an die Physiotherapie im Vergleich mit anderen Berufsarten ausreichend (E. 3c). Ein Interesse an Berufserfahrung in einer stationären Einrichtung besteht zwar; die Praxis der Beschwerdegegnerin zeigt jedoch auf, dass es klein ist. Von Bedeutung ist weniger die stationäre als die interdisziplinäre Erfahrung (E. 5d). Am strittigen Erfordernis kann deshalb nicht in der bisherigen Form festgehalten werden (E. 6a). Vorliegend ist die Bewilligungsverweigerung unverhältnismässig (E. 6b). Die bisherige Praxis zu § 24 Abs. 2 VBG bedarf der Korrektur (E. 6c).

Schlagwörter

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Befreiung von der Genehmigungspflicht Anspruch auf rechtliches Gehör erworbener Anspruch Zulassungspflicht Kostengutsprache für Physiotherapie Bewilligungsentzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 24 Abs. 2 VBG

The previous practice regarding this specific requirement needs correction, leading to the annulment of the decision.

§ 8 Abs. I aGesundheitsG

Cited as one of the legal norms relevant to the case concerning the permit for self-employed practice.

§ 31a aGesundheitsG

Cited as one of the legal norms relevant to the case concerning the permit for self-employed practice.

§ 8 VBG

Cited as one of the legal norms relevant to the case concerning the permit for self-employed practice.

§ 9 VBG

Cited as one of the legal norms relevant to the case concerning the permit for self-employed practice.

§ 24 lit. I+II VBG

Cited as one of the legal norms relevant to the case concerning the permit for self-employed practice.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2001.00165

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2001.00165 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.10.2001 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Physiotherapeutin · Notwendigkeit einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in einem Krankenhaus Das Verwaltungsgericht ist zuständig (E. 1). Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt (E. 2).

Die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet die freie Berufsausübung. Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage sowie eines öffentlichen Interesses und haben sich im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu halten (E. 3). Die strittige Voraussetzung hat eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 4). Zulässige öffentliche Interessen sind namentlich solche polizeilicher oder sozialpolitischer Natur (E. 5a). Die Beschwerdegegnerin begründet die unterschiedlichen Anforderungen an die Physiotherapie im Vergleich mit anderen Berufsarten ausreichend (E. 3c).

Ein Interesse an Berufserfahrung in einer stationären Einrichtung besteht zwar; die Praxis der Beschwerdegegnerin zeigt jedoch auf, dass es klein ist. Von Bedeutung ist weniger die stationäre als die interdisziplinäre Erfahrung (E. 5d). Am strittigen Erfordernis kann deshalb nicht in der bisherigen Form festgehalten werden (E. 6a). Vorliegend ist die Bewilligungsverweigerung unverhältnismässig (E. 6b). Die bisherige Praxis zu § 24 Abs. 2 VBG bedarf der Korrektur (E. 6c). · --- · Stichworte: · BERUFSAUSÜBUNG GESETZLICHE GRUNDLAGE INTERDISZIPLINÄR ÖFFENTLICHES INTERESSE RECHTLICHES GEHÖR SELBSTÄNDIGE BERUFSAUSÜBUNG STATIONÄR VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WIRTSCHAFTSFREIHEIT · Rechtsnormen:

· § 8 Abs. I aGesundheitsG § 31a aGesundheitsG § 8 VBG § 9 VBG § 24 lit. I+II VBG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3