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VB.2000.00005 • VG ZH VB.2000.00005 KI-generiert

Appeal Regarding Discriminatory Public Demonstration Permit Denial

Geschäftsnummer VB.2000.00005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed an appeal concerning the denial of a permit for a public demonstration on public ground, where the proposed expression contained statements discriminatory towards homosexuals. The court waived the requirement for current legal interest given the circumstances, determined that the matter did not fall under Article 6 Section I of the ECHR, thus negating a right to a public hearing, and found that the relevant official should have decided the administrative appeal, though this procedural error did not warrant overturning the decision. The court reasoned that the planned activity constituted an increased common use of public property requiring a permit, and while freedom of expression is protected, demonstrations on public ground can be subjected to greater restrictions than other forms of expression, permitting the restriction of the specific statement due to its discriminatory content which violated the fundamental rights of third parties.

Legislator-Regeste

Amtlich

Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken | Standaktion auf öffentlichem Grund; sind dabei diskriminierende Aussagen zu dulden? Auf die Beschwerdevoraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses ist i.c. zu verzichten (E. 1b). Die Streitsache fällt nicht unter EMRK 6 I; es besteht deshalb kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung (E. 2a). Der Statthalter und nicht der Bezirksrat hätte über den Rekurs entscheiden müssen; der angefochtene Entscheid ist jedoch nicht aufzuheben (E. 3). Das Vorhaben des Beschwerdeführers stellt bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch dar (E. 4a). Kundgebungen auf öffentlichem Grund dürfen weitergehenden Einschränkungen unterworfen werden als andere Formen der Meinungsäusserung (E. 4b). Beim Bewilligungsentscheid zu berücksichtigen sind auch die Grundrechte Dritter (E. 4d). Im vorliegenden Fall durfte die fragliche Äusserung wegen ihres Homosexuelle diskriminierenden Inhalts untersagt werden (E. 4e).

Schlagwörter

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Meinungsäusserungsfreiheit Gründe des öffentlichen Interesses Verwendungsrecht einzelne Grundrechte öffentliche Verhandlung öffentliches Eigentum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2000.00005

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2000.00005 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.04.2000 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken · Standaktion auf öffentlichem Grund; sind dabei diskriminierende Aussagen zu dulden? Auf die Beschwerdevoraussetzung des aktuellen Rechtsschutzinteresses ist i.c. zu verzichten (E. 1b). Die Streitsache fällt nicht unter EMRK 6 I; es besteht deshalb kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung (E. 2a).

Der Statthalter und nicht der Bezirksrat hätte über den Rekurs entscheiden müssen; der angefochtene Entscheid ist jedoch nicht aufzuheben (E. 3). Das Vorhaben des Beschwerdeführers stellt bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch dar (E. 4a). Kundgebungen auf öffentlichem Grund dürfen weitergehenden Einschränkungen unterworfen werden als andere Formen der Meinungsäusserung (E. 4b). Beim Bewilligungsentscheid zu berücksichtigen sind auch die Grundrechte Dritter (E. 4d). Im vorliegenden Fall durfte die fragliche Äusserung wegen ihres Homosexuelle diskriminierenden Inhalts untersagt werden (E. 4e).

· --- · Stichworte: · BEWILLIGUNGSPFLICHT DISKRIMINIERUNG DRITTWIRKUNG GESTEIGERTER GEMEINGEBRAUCH HOMOSEXUALITÄT HOMOSEXUELL MEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEIT ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG ÖFFENTLICHER GRUND RECHT DER ÖFFENTLICHEN SACHEN RECHTSSCHUTZINTERESSE RELIGIONSFREIHEIT SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen: · § 10 lit. I BezverwG § 12 lit. I BezverwG Art. 8 lit. II BV Art. 35 lit. III BV Art. 36 lit. II BV § 21 lit. a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1