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VB.1999.00106 • VG ZH VB.1999.00106 KI-generiert

Bidder Challenge to Non-Formal Sewage Contract Award

Geschäftsnummer VB.1999.00106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A disappointed bidder challenged the non-formal award of an additional contract for sewage system expansion, arguing that the award decision was effectively made upon contract conclusion, making the ten-day appeal deadline run from the time the bidder learned of the award. The court reasoned that while extensive public procurements generally require formal tendering, the exception for negotiated procedures is permissible, particularly when necessitated by unforeseen events requiring additional work or for technically specialized components, thereby validating the negotiated award under the relevant regulations.

Legislator-Regeste

Amtlich

Submission | Vergabe eines Zusatzauftrags für den Ausbau einer Abwasseranlage. Beschwerde gegen eine freihändig erfolgte Vergabe: Wurde ein Auftrag ohne formellen Zuschlag vergeben, gilt der Vergabeentscheid spätestens mit dem Vertragsschluss als erfolgt. Ein benachteiligter Anbieter kann die Vergabe innert zehn Tagen nach Kenntnisnahme mit Beschwerde anfechten (E. 2). Ausschreibungspflicht für umfangreiche öffentliche Vergaben (Art. 5 Abs. 2 BGBM; E. 4). Ausnahmsweise Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe, insbesondere wegen technischen Besonderheiten (§ 11 Abs. 1 lit. c SubmV) bzw. unvorhersehbaren Ereignissen, welche zusätzliche Bauleistungen nötig machen (§ 11 Abs. 1 lit. e SubmV; E. 5).

Schlagwörter

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Ausschreibung im öffentlichen Beschaffungswesen Vertragsabschluss Öffentliche Arbeiten Veranstaltungsvertrag Vergabe von Bauaufträgen abgewiesener Bieter

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.1999.00106

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.1999.00106 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.02.2000 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Vergabe eines Zusatzauftrags für den Ausbau einer Abwasseranlage.

Beschwerde gegen eine freihändig erfolgte Vergabe: Wurde ein Auftrag ohne formellen Zuschlag vergeben, gilt der Vergabeentscheid spätestens mit dem Vertragsschluss als erfolgt. Ein benachteiligter Anbieter kann die Vergabe innert zehn Tagen nach Kenntnisnahme mit Beschwerde anfechten (E. 2). Ausschreibungspflicht für umfangreiche öffentliche Vergaben (Art. 5 Abs. 2 BGBM; E. 4). Ausnahmsweise Zulässigkeit einer freihändigen Vergabe, insbesondere wegen technischen Besonderheiten (§ 11 Abs. 1 lit. c SubmV) bzw. unvorhersehbaren Ereignissen, welche zusätzliche Bauleistungen nötig machen (§ 11 Abs. 1 lit. e SubmV; E. 5). · --- · Stichworte: · AUSNAHME AUSSCHREIBUNG FRISTWAHRUNG PUBLIKATION RECHTSWIDRIGKEIT SCHWELLENWERT SUBMISSIONSRECHT VERFÜGUNGSCHARAKTER · Rechtsnormen: · Art. 5 lit. II BGBM Art. 9 lit. III BGBM Art. 7 IVöB Art. 15 lit. II IVöB § 7 SubmV § 11 lit. I c SubmV § 11 lit. I e SubmV · Publikationen: · BEZ 2000 Nr. 26 RB 2000 Nr. 62 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4