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SR.2016.00022 • VG ZH SR.2016.00022 KI-generiert

Tax Assessment Upheld Due to Undervaluation and Undisclosed Ownership Share

Geschäftsnummer SR.2016.00022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed a supplementary tax assessment concerning property valuation for state and communal taxes from 2004 to 2006, imposed after the tax authority learned that the assessed property value was significantly below the market value, evidenced by a preliminary sales contract signed just before the tax declarations. The court upheld the supplementary assessment, finding that there were two grounds for under-taxation: the taxpayer failed to disclose an increase in their ownership share due to inheritance and declared a property value far below the acceptable range relative to market value, which was substantiated by the sale; furthermore, the court ruled that the taxpayer's failure to correctly declare their ownership share constituted a "new fact" justifying the reopening of the case, and no fault needed to be established for a supplementary tax assessment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2004-2006) | Nachbesteuerung bei einer massiv unter Verkehrswert deklarierten Liegenschaft. [Die Pflichtigen deklarierten den Vermögenssteuerwert einer Liegenschaft weit unter dem Verkehrswert, obwohl sie erst am Vortag vor Unterzeichnung der Steuererklärung noch einen Kaufvorvertrag über dieselbe abgeschlossen hatten, der massiv über den deklarierten Steuerwert lag. Nachdem der grösste Teil der Liegenschaft tatsächlich verkauft wurde und das Steueramt nachträglich vom Inhalt des Kaufvorvertrags Kenntnis erhielt, auferlegte es den Pflichtigen eine Nachsteuer samt Busse.] Über die von den Pflichtigen beantragte Bussenreduktion ist in einem separaten Verfahren zu entscheiden (E. 1). Keine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz (E. 2). Voraussetzungen einer Nachbesteuerung (E. 3). Vorliegend ist es aus zwei Gründen zu einer Unterbesteuerung der Pflichtigen gekommen. Einerseits haben diese nicht offengelegt, dass sich ihr zu versteuernder Anteil an der Liegenschaft infolge einer partiellen Erbteilung (spätestens in den strittigen Steuerperioden) von 10 auf 50 Prozent erhöht hat. Andererseits hat sich durch den Kaufvorvertrag und den nachfolgenden Verkauf manifestiert, dass für die (gesamte) Liegenschaft ein viel zu tiefer Steuerwert angenommen worden ist, welcher sich weit ausserhalb der gemäss bundesgerichtlichen Praxis zulässigen Bandbreite von 70 bis 100 Prozent des Verkehrswertes bewegte (E. 4). Da die Steuerbehörde auch im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht nicht gehalten ist, Quervergleiche mit früheren Steuerperioden und anderen Steuerdossiers anzustellen, und da die Pflichtigen ihren steuerbaren Anteil an der Liegenschaft nicht korrekt deklarierten, ist auch eine neue Tatsache gegeben. Da jede Steuerperiode grundsätzlich eigenständig beurteilt wird, können die Pflichtigen aus einer abweichenden Beurteilung in einer früheren Steuerperiode nichts zu ihren Gunsten ableiten (E. 5). Ein Verschulden der steuerpflichtigen Person ist im Nachsteuerverfahren – anders als imSteuerhinterziehungsverfahren – nicht vorausgesetzt. Da auch die übrigen Voraussetzungen für eine Nachbesteuerung gegeben sind, ist der Rekurs abzuweisen (E. 6). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 7). Abweisung des Rekurses.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungen Schätzungsverfahren Eigentumsordnung Steuerbehörde Liegenschaftssteuer Wert der Umsätze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 161 StG

Cited in the dispositive as the basis for rejecting the appeal, as the requirements for reassessment were met.

§ 160 Abs. I StG

Cited in the dispositive regarding the final decision on the reassessment proceedings.

§ 39 Abs. I StG

Cited in the dispositive concerning the consequences of the reassessment.

§ 38 Abs. II StG

Cited in the dispositive concerning the final decision on the tax assessment.

§ 21 Abs. II lit. a StG

Cited in the dispositive concerning the tax liability.

Art. 14 StHG

Cited in the dispositive regarding the final decision on the matter.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2016.00022

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2016.00022 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 14.12.2016 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2004-2006) · Nachbesteuerung bei einer massiv unter Verkehrswert deklarierten Liegenschaft. [Die Pflichtigen deklarierten den Vermögenssteuerwert einer Liegenschaft weit unter dem Verkehrswert, obwohl sie erst am Vortag vor Unterzeichnung der Steuererklärung noch einen Kaufvorvertrag über dieselbe abgeschlossen hatten, der massiv über den deklarierten Steuerwert lag.

Nachdem der grösste Teil der Liegenschaft tatsächlich verkauft wurde und das Steueramt nachträglich vom Inhalt des Kaufvorvertrags Kenntnis erhielt, auferlegte es den Pflichtigen eine Nachsteuer samt Busse.] Über die von den Pflichtigen beantragte Bussenreduktion ist in einem separaten Verfahren zu entscheiden (E. 1). Keine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz (E. 2). Voraussetzungen einer Nachbesteuerung (E. 3). Vorliegend ist es aus zwei Gründen zu einer Unterbesteuerung der Pflichtigen gekommen. Einerseits haben diese nicht offengelegt, dass sich ihr zu versteuernder Anteil an der Liegenschaft infolge einer partiellen Erbteilung (spätestens in den strittigen Steuerperioden) von 10 auf 50 Prozent erhöht hat.

Andererseits hat sich durch den Kaufvorvertrag und den nachfolgenden Verkauf manifestiert, dass für die (gesamte) Liegenschaft ein viel zu tiefer Steuerwert angenommen worden ist, welcher sich weit ausserhalb der gemäss bundesgerichtlichen Praxis zulässigen Bandbreite von 70 bis 100 Prozent des Verkehrswertes bewegte (E. 4). Da die Steuerbehörde auch im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht nicht gehalten ist, Quervergleiche mit früheren Steuerperioden und anderen Steuerdossiers anzustellen, und da die Pflichtigen ihren steuerbaren Anteil an der Liegenschaft nicht korrekt deklarierten, ist auch eine neue Tatsache gegeben.

Da jede Steuerperiode grundsätzlich eigenständig beurteilt wird, können die Pflichtigen aus einer abweichenden Beurteilung in einer früheren Steuerperiode nichts zu ihren Gunsten ableiten (E. 5). Ein Verschulden der steuerpflichtigen Person ist im Nachsteuerverfahren – anders als imSteuerhinterziehungsverfahren – nicht vorausgesetzt. Da auch die übrigen Voraussetzungen für eine Nachbesteuerung gegeben sind, ist der Rekurs abzuweisen (E. 6). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 7). Abweisung des Rekurses. · --- · Stichworte:

· FORMELBERECHNUNG FORMELBEWERTUNG KAUFVORVERTRAG LIEGENSCHAFTENBEWERTUNG LIEGENSCHAFTENSCHÄTZUNG NACHSTEUER NACHSTEUERN UND BUSSEN NACHSTEUERVERFAHREN NACHSTEUERVORAUSSETZUNGEN NEUE TATSACHE NUTZNIESSUNG NUTZNIESSUNGSBESTEUERUNG UNTERBESTEUERUNG UNTERBEWERTUNG UNTERSUCHUNGSPFLICHTVERLETZUNG VORVERTRAG · Rechtsnormen: · § 21 Abs. II lit. a StG § 38 Abs. II StG § 39 Abs. I StG § 160 Abs. I StG § 161 StG Art. 14 StHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2