Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SR.2016.00001 • VG ZH SR.2016.00001 KI-generiert

Third-Party Standing in Cantonal and Federal Tax Assessment Appeals

Geschäftsnummer SR.2016.00001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court case involved appeals concerning additional tax assessments and tax penalties spanning the years 2003 to 2009 for both cantonal/communal and direct federal taxes, where a third party challenged the decision in the cantonal tax recovery proceedings. The court reasoned that while third parties generally have standing to appeal tax decisions if they are affected and have a legitimate interest in the annulment or amendment of the decision, the appellant lacked such an interest in the Zurich tax case; the appellant could not demonstrate a protected interest in preventing a private individual in Zurich from being assessed additional taxes merely to potentially avoid taxation in their own separate Cantonal St. Gallen tax proceeding, as the two procedures were independent and the St. Gallen authorities were not bound by the Zurich decision, thus leading to the dismissal of the appeal for lack of standing in both the tax recovery and tax penalty proceedings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nachsteuer und Steuerbusse (Staats- und Gemeindesteuern 2003-2009; direkte Bundessteuer 2003-2009) | Einsprachelegitimation von Drittpersonen (vereinigte Verfahren SR.2016.00001, SR.2016.00002, GB.2016.00001 und GB.2016.00002). Über den Gesetzeswortlaut hinaus sind auch Drittpersonen zur Einsprache in Steuersachen legitimiert, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung haben (E. 2.1). Die Beschwerdeführerin hat kein schutzwürdiges Interesse, dass eine Privatperson im Kanton Zürich mit einer Nachsteuer belastet wird, nur damit sie in ihrem eigenen Nachsteuerverfahren im Kanton St. Gallen unter Umständen einer Nachbesteuerung entgeht. Denn beide Verfahren laufen völlig unabhängig voneinander und die St. Galler Behörden sind in keiner Weise an den Zürcher Entscheid gebunden. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht zur Einsprache im Zürcher Nachsteuerverfahren legitimiert (E. 2.2). Ebenso fehlt ihr die Einsprachelegitimation im Steuerstrafverfahren (E. 3). Abweisung, soweit Eintreten.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungsverfahren Beschwerdelegitimation Drittwiderspruch Steuerbehörde direkte Steuer Abgabenbefreiungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2016.00001

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2016.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.01.2016 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Nachsteuer und Steuerbusse (Staats- und Gemeindesteuern 2003-2009; direkte Bundessteuer 2003-2009) · Einsprachelegitimation von Drittpersonen (vereinigte Verfahren SR.2016.00001, SR.2016.00002, GB.2016.00001 und GB.2016.00002). Über den Gesetzeswortlaut hinaus sind auch Drittpersonen zur Einsprache in Steuersachen legitimiert, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung haben (E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin hat kein schutzwürdiges Interesse, dass eine Privatperson im Kanton Zürich mit einer Nachsteuer belastet wird, nur damit sie in ihrem eigenen Nachsteuerverfahren im Kanton St. Gallen unter Umständen einer Nachbesteuerung entgeht. Denn beide Verfahren laufen völlig unabhängig voneinander und die St. Galler Behörden sind in keiner Weise an den Zürcher Entscheid gebunden. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht zur Einsprache im Zürcher Nachsteuerverfahren legitimiert (E. 2.2). Ebenso fehlt ihr die Einsprachelegitimation im Steuerstrafverfahren (E. 3).

Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · BESCHWER EINSPRACHEVERFAHREN LEGITIMATION NACHSTEUER SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE STEUERBUSSE · Rechtsnormen: · Art. 89 Abs. I BGG Art. 132 Abs. I DBG Art. 182 Abs. III DBG § 140 Abs. I StG § 251a Abs. I StG § 322 Abs. II StPO CH § 382 StPO CH § 21 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3