Taxation of Undeclared Liechtensteinian Establishment Assets
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA taxpayer was assessed for supplementary taxes (Nachsteuern) for the year 2006 regarding undisclosed assets held in a Liechtensteinian establishment (Anstalt), which was formed shortly before receiving an assigned commission claim, and whose shares were initially declared with only a nominal value before a significantly larger asset value was reported the following year. The court reasoned that the Liechtensteinian establishment should be treated transparently for taxation purposes because, despite its intended business activities, it lacked independent operational income beyond passive investment returns and the assigned commission, effectively serving merely as a legal separation of the taxpayer's assets, thus falling under the criteria for being equated to a Liechtensteinian foundation which is subject to transparent taxation under applicable tax law provisions.
Legislator-Regeste
AmtlichNachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2006) | Nachsteuern: Transparente Besteuerung einer liechtensteinischen Anstalt. Vereinigung der Verfahren SR.2015.00036 und SR.2015.00037 (E. 1). Der Pflichtige zedierte eine Forderung für eine Provision an eine sich in Gründung befindende Anstalt, welche vier Tage später ins Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen wurde. Im Wertschriftenverzeichnis zur Steuererklärung 2006 wurden die Anteile an der liechtensteinischen Anstalt mit einem Nominalwert von Fr. 30'000.- eingesetzt. Im nachfolgenden Steuerjahr 2007 wurde ein Vermögenswert von rund Fr. 860'000.- eingesetzt. In der Folge wurde gegen den Pflichtigen ein Nachsteuerverfahren eingeleitet, wobei das kantonale Steueramt annahm, die Anstalt sei transparent zu besteuern. Voraussetzungen für eine Nachsteuererhebung (E. 2.1-E. 2.3). Vorliegen einer "neuen Tatsache", da aus der Deklaration des Pflichtigen nicht hervorgeht, dass die Anstalt von ihm beherrscht wird und sie ihren Sitz in Liechtenstein hat. Auch die Abtretung der Forderung wurde nicht offengelegt (E. 2.4). Nach § 54 Abs. 3 StG bzw. Art. 49 Abs. 3 DBG werden ausländische juristische Personen den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind. Die Bestimmungen sind auch dann anwendbar, wenn zwar keine Steuerpflicht in der Schweiz besteht, aber die Zuordnung zu einer inländischen Rechtsform aus anderen Gründen notwendig ist. Die liechtensteinische Anstalt ist im liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht geregelt. Sie gilt als rechtlich verselbständigtes und organisiertes Unternehmen (E. 3.2). Fehlt es bei einer liechtensteinischen Anstalt an einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder dient sie der blossen rechtlichen Verselbständigung von Vermögensteilen oder Geschäftsvorgängen, wird sie der liechtensteinischen Stiftung gleichgestellt und transparent besteuert (E. 3.3). Wohl bezweckt die vorliegende Anstalt Handelsgeschäfte aller Art und die Durchführung von Provisions-und Kommissionsgeschäften etc. und wird ein jährlicher Abschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt. Indessen kann der Pflichtige auf das Anstaltsvermögen ungehindert zugreifen und hat die Anstalt keinerlei Erträge aus einer eigenen Geschäftstätigkeit erzielt: Neben dem ausserordentlichen Ertrag (zedierte Provision) erzielte die Anstalt als weiterer Betriebsertrag einzig Zinserträge auf Bankguthaben, Dividendenerträge, Erfolge auf Wertschriften (E. 4.2). Bei der Anstalt handelt es sich damit um eine blosse rechtliche Verselbständiung von Vermögensteilen des Pflichtigen (E. 4.3). Abweisung der Beschwerde und des Rekurses.
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KI-generiertThis provision, along with § 54 Abs. III StG, establishes the standard for equating foreign legal entities to domestic ones for tax purposes, which was central to the transparent taxation ruling.
This provision, along with Art. 49 Abs. III DBG, establishes the standard for equating foreign legal entities to domestic ones for tax purposes, which was central to the transparent taxation ruling.
This article governs the conditions for levying subsequent taxes (Nachsteuern), which formed the basis for the assessment against the appellant.
This article governs the conditions for levying subsequent taxes (Nachsteuern) under cantonal law.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2015.00036
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2015.00036 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.11.2016 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2006) · Nachsteuern: Transparente Besteuerung einer liechtensteinischen Anstalt. Vereinigung der Verfahren SR.2015.00036 und SR.2015.00037 (E. 1). Der Pflichtige zedierte eine Forderung für eine Provision an eine sich in Gründung befindende Anstalt, welche vier Tage später ins Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen wurde.
Im Wertschriftenverzeichnis zur Steuererklärung 2006 wurden die Anteile an der liechtensteinischen Anstalt mit einem Nominalwert von Fr. 30'000.- eingesetzt. Im nachfolgenden Steuerjahr 2007 wurde ein Vermögenswert von rund Fr. 860'000.- eingesetzt. In der Folge wurde gegen den Pflichtigen ein Nachsteuerverfahren eingeleitet, wobei das kantonale Steueramt annahm, die Anstalt sei transparent zu besteuern. Voraussetzungen für eine Nachsteuererhebung (E. 2.1-E. 2.3). Vorliegen einer "neuen Tatsache", da aus der Deklaration des Pflichtigen nicht hervorgeht, dass die Anstalt von ihm beherrscht wird und sie ihren Sitz in Liechtenstein hat.
Auch die Abtretung der Forderung wurde nicht offengelegt (E. 2.4). Nach § 54 Abs. 3 StG bzw. Art. 49 Abs. 3 DBG werden ausländische juristische Personen den inländischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind. Die Bestimmungen sind auch dann anwendbar, wenn zwar keine Steuerpflicht in der Schweiz besteht, aber die Zuordnung zu einer inländischen Rechtsform aus anderen Gründen notwendig ist. Die liechtensteinische Anstalt ist im liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht geregelt.
Sie gilt als rechtlich verselbständigtes und organisiertes Unternehmen (E. 3.2). Fehlt es bei einer liechtensteinischen Anstalt an einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder dient sie der blossen rechtlichen Verselbständigung von Vermögensteilen oder Geschäftsvorgängen, wird sie der liechtensteinischen Stiftung gleichgestellt und transparent besteuert (E. 3.3). Wohl bezweckt die vorliegende Anstalt Handelsgeschäfte aller Art und die Durchführung von Provisions-und Kommissionsgeschäften etc. und wird ein jährlicher Abschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt.
Indessen kann der Pflichtige auf das Anstaltsvermögen ungehindert zugreifen und hat die Anstalt keinerlei Erträge aus einer eigenen Geschäftstätigkeit erzielt: Neben dem ausserordentlichen Ertrag (zedierte Provision) erzielte die Anstalt als weiterer Betriebsertrag einzig Zinserträge auf Bankguthaben, Dividendenerträge, Erfolge auf Wertschriften (E. 4.2). Bei der Anstalt handelt es sich damit um eine blosse rechtliche Verselbständiung von Vermögensteilen des Pflichtigen (E. 4.3). Abweisung der Beschwerde und des Rekurses. · --- · Stichworte:
· ANSTALT DURCHGRIFF JURISTISCHE PERSON LIECHTENSTEINISCHE ANSTALT NACHSTEUER NEUE TATSACHE VERMÖGENSVERWALTUNG · Rechtsnormen: · Art. 49 Abs. III DBG Art. 151 Abs. I DBG § 54 Abs. III StG § 160 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3