Estate Executor's Appeal Against Tax Freeze Dismissed
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertDuring the inventory of a deceased taxpayer's estate, the tax office imposed a freeze on bank accounts and depots to secure the inventory. The court ruled that this freeze is a procedural order leading to a later assessment and can only be appealed under specific conditions, which were not met here as no irreparable disadvantage was demonstrated. The executor's reliance on incorrect legal advice was also deemed insufficient grounds for appeal. Therefore, the appeal was dismissed, and costs were imposed on the executor.
Legislator-Regeste
AmtlichVerfügungssperre | Rechtmittel gegen eine Verfügungssperre im (Steuer-)Inventarverfahren Während laufender Inventarisierung des Nachlassvermögens der verstorbenen Steuerpflichtigen verhängte das Gemeindesteueramt eine Verfügungssperre über verschiedene Bankkonten und –depots etc., welche dem Nachlass zugehörige Vermögenswerte enthalten. Vereinigung der Verfahren SR.2015.00013 und 14 (E. 2). Gemäss § 165 Abs. 2 StG bzw. Art. 156 Abs. 2 DBG kann die Inventarbehörde zur Sicherung des Inventars die sofortige Siegelung (inkl. Verfügungssperre) vornehmen. Hierbei handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung im Hinblick auf die später vorzunehmende Veranlagung. Dieser Zwischenentscheid kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden. Vorliegend wurde ein nicht wiedergutzumachender Nachteil weder behauptet, noch ist ein solcher ersichtlich (E. 3.2). Der Willensvollstrecker und Rechtsanwalt durfte sich auch nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung des Gemeindesteueramts verlassen (E. 3.3). Auferlegung der Kosten an den Willensvollstrecker (E. 4). Nichteintreten auf den Rekurs und die Beschwerde.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was declared inadmissible because it was against an interim decision that did not cause irreparable harm.
This provision allows the inventory authority to seal (including imposing a blocking order) to secure the inventory.
This provision allows the inventory authority to seal (including imposing a blocking order) to secure the inventory.
This provision was cited in relation to the imposition of costs on the executor.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2015.00013
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2015.00013 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 26.08.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Verfügungssperre · Rechtmittel gegen eine Verfügungssperre im (Steuer-)Inventarverfahren Während laufender Inventarisierung des Nachlassvermögens der verstorbenen Steuerpflichtigen verhängte das Gemeindesteueramt eine Verfügungssperre über verschiedene Bankkonten und –depots etc., welche dem Nachlass zugehörige Vermögenswerte enthalten.
Vereinigung der Verfahren SR.2015.00013 und 14 (E. 2). Gemäss § 165 Abs. 2 StG bzw. Art. 156 Abs. 2 DBG kann die Inventarbehörde zur Sicherung des Inventars die sofortige Siegelung (inkl. Verfügungssperre) vornehmen. Hierbei handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung im Hinblick auf die später vorzunehmende Veranlagung. Dieser Zwischenentscheid kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden. Vorliegend wurde ein nicht wiedergutzumachender Nachteil weder behauptet, noch ist ein solcher ersichtlich (E. 3.2).
Der Willensvollstrecker und Rechtsanwalt durfte sich auch nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung des Gemeindesteueramts verlassen (E. 3.3). Auferlegung der Kosten an den Willensvollstrecker (E. 4). Nichteintreten auf den Rekurs und die Beschwerde. · --- · Stichworte: · INVENTARISIERUNG NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL SIEGELUNG STEUERN VERFÜGUNGSSPERRE WILLENSVOLLSTRECKER ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 93 BGG Art. 156 DBG § 165 StG § 60 VO StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3