Tax Security Measure Upheld Against Non-Resident Taxpayer
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court upheld a tax security measure imposed on an individual who lacked a residence in the jurisdiction, qualifying as a ground for securing taxes under the relevant statute. The dispute centered on whether the individual was subject to withholding tax or ordinary assessment for the relevant periods and whether the security demand should have been directed at the former employer instead of the taxpayer. The court reasoned that in the security procedure, it is unnecessary to definitively rule on the applicable tax type (withholding versus ordinary assessment), as this is reserved for the ongoing objection process, noting that even if withholding applied, the individual remained the primary taxpayer, and security demands are primarily directed at the taxpayer, justifying the initial security measure as not being manifestly excessive based on a prima facie review.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuersicherung | Steuersicherung bei Unklarheiten über die anwendbare Steuerart Wegen Fehlens eines Wohnsitzes in der Schweiz ist ein Sicherstellungsgrund im Sinn von § 181 Abs. 1 StG gegeben. Unbestritten ist die subjektive Steuerpflicht, die mutmassliche Höhe des steuerbaren Einkommens und die Höhe des sicherzustellenden Betrags. Strittig ist einzig, ob der Pflichtige für die betreffenden Steuerperioden der Quellensteuerpflicht unterliegt oder ob er ordentlich einzuschätzen ist und ob die Sicherstellung vom früheren Arbeitgeber statt vom Pflichtigen selbst hätte verlangt werden müssen. Im Sicherstellungsverfahren braucht nicht entschieden zu werden, ob der Pflichtige nachträglich an der Quelle zu besteuern oder ob er ordentlich zu veranlagen sei. Denn hierbei handelt es sich um eine Frage nach der Steuerart bzw. des Steuerbezugs; diesbezüglich sind die Parteien auf das laufende Einspracheverfahren zu verweisen. Selbst wenn der Pflichtige, wie von ihm vorgebracht, an der Quelle zu besteuern wäre, so bliebe er doch Steuersubjekt. Zwar kann auch vom Arbeitgeber als Steuersubstituten eine Sicherstellung verlangt werden. Primär darf die Sicherstellung aber von der steuerpflichtigen Person selbst verlangt werden. Nach einer Prima-facie-Prüfung gelangt das VGer zum Schluss, dass die Sicherstellung zu Recht erfolgte und sich der sicherzustellende Betrag nicht als offensichtlich übersetzt erweist. Abweisung.
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KI-generiertThis provision establishes the grounds for tax security, which the court confirmed was correctly applied due to the lack of residence in Switzerland.
This provision likely relates to the procedure or conditions for the tax security measure that was upheld.
This provision likely relates to the procedure or conditions for the tax security measure that was upheld.
This provision relates to source taxation, which was discussed regarding whether the appellant or the employer should provide security.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2015.00010
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2015.00010 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 15.07.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuersicherung · Steuersicherung bei Unklarheiten über die anwendbare Steuerart
Wegen Fehlens eines Wohnsitzes in der Schweiz ist ein Sicherstellungsgrund im Sinn von § 181 Abs. 1 StG gegeben. Unbestritten ist die subjektive Steuerpflicht, die mutmassliche Höhe des steuerbaren Einkommens und die Höhe des sicherzustellenden Betrags. Strittig ist einzig, ob der Pflichtige für die betreffenden Steuerperioden der Quellensteuerpflicht unterliegt oder ob er ordentlich einzuschätzen ist und ob die Sicherstellung vom früheren Arbeitgeber statt vom Pflichtigen selbst hätte verlangt werden müssen. Im Sicherstellungsverfahren braucht nicht entschieden zu werden, ob der Pflichtige nachträglich an der Quelle zu besteuern oder ob er ordentlich zu veranlagen sei.
Denn hierbei handelt es sich um eine Frage nach der Steuerart bzw. des Steuerbezugs; diesbezüglich sind die Parteien auf das laufende Einspracheverfahren zu verweisen. Selbst wenn der Pflichtige, wie von ihm vorgebracht, an der Quelle zu besteuern wäre, so bliebe er doch Steuersubjekt. Zwar kann auch vom Arbeitgeber als Steuersubstituten eine Sicherstellung verlangt werden. Primär darf die Sicherstellung aber von der steuerpflichtigen Person selbst verlangt werden. Nach einer Prima-facie-Prüfung gelangt das VGer zum Schluss, dass die Sicherstellung zu Recht erfolgte und sich der sicherzustellende Betrag nicht als offensichtlich übersetzt erweist.
Abweisung. · --- · Stichworte: · ARBEITGEBER/-IN ORDENTLICHE BESTEUERUNG PRIMA-FACIE-WÜRDIGUNG QUELLENSTEUERPFLICHT SCHULDNER DER STEUERBAREN LEISTUNG SICHERSTELLUNG SICHERSTELLUNGSGRUND SICHERSTELLUNGSVERFÜGUNG STEUERARTEN STEUERSUBJEKT STEUERSUBSTITUTION SUBJEKTIVE STEUERPFLICHT WOHNSITZ · Rechtsnormen: · § 16 QuellenStV I § 91 StG § 94 StG § 181 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3