Surviving Spouse's Attempt to Use Simplified Supplementary Taxation for Jointly Undeclared Assets Rejected
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertFollowing the death of a spouse, the surviving spouse sought simplified supplementary taxation for the deceased's half share of previously undeclared assets and income, asserting that such a procedure required a prior division of marital property, regardless of civil entitlement. The court rejected this argument, holding that simplified supplementary taxation in an inheritance context is available only when assets and income belonging to the deceased, who can no longer file a return, are uncovered; for the surviving spouse's own undeclared assets, the law provides for a penalty-free self-disclosure, and since the undeclared assets and income in question were clearly attributable to the surviving spouse both civilly and for tax purposes, the standard supplementary taxation procedure, not the simplified one, applied.
Legislator-Regeste
AmtlichNachsteuern (Direkte Bundessteuer 2000-2007) | Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben (Art. 153a DBG) Nach dem Tod seiner Ehefrau deklarierte der (inzwischen ebenfalls verstorbene) Ehemann unversteuerte Vermögenswerte und Erträge daraus und ersuchte für den hälftigen Anteil der Verstorbenen um vereinfachte Nachbesteuerung gemäss Art. 53a StHG. Für seinen hälftigen Anteil reichte er straflose Selbstanzeige nach Art. 56 Abs. 1bis StHG ein. Zur Begründung führte er an, die vereinfachte Nachbesteuerung von Erben verlange ein Abstellen auf den Nachlass. Zur Ermittlung desselben sei eine vorangehende güterrechtliche Auseinandersetzung vorausgesetzt. Unerheblich sei, welcher Ehegatte an den nicht deklarierten Werten zivilrechtlich berechtigt sei. Entgegen dieser Auffassung steht die vereinfachte Nachbesteuerung im Erbfall nur offen, wenn bis anhin nicht deklarierte Vermögenswerte und die sich daraus ergebenden Erträge derjenigen Person aufgedeckt werden, die aufgrund ihres Versterbens keine Deklaration mehr vornehmen kann. Für den überlebenden Ehegatten sieht das Gesetz in Art. 175 Abs. 3 DBG die straflose Selbstanzeige vor. Vorliegend sind die nicht deklarierten Vermögenswerte und die Erträge daraus in zivil- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht eindeutig dem Ehemann zuzuordnen. Die unvollständige Veranlagung ist demnach auf den überlebenden Ehegatten zurückzuführen, weshalb die ordentliche Nachbesteuerung zum Zug kommt. Abweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe court implicitly rejects the application of simplified readjustment for heirs as argued by the appellant.
The court mentions this article in the context of the correct procedure (unpunished self-disclosure) applicable to the surviving spouse.
The court implicitly rejects the application of simplified readjustment under this article.
The court implicitly rejects the application of unpunished self-disclosure under this article for the deceased spouse's share.
This article is listed in the relevant legal norms section but does not appear to be the basis for the final order of dismissal, which focuses on the procedure for post-taxation of the surviving spouse.
This article is listed in the relevant legal norms section but does not appear to be the basis for the final order of dismissal.
This article is listed in the relevant legal norms section but does not appear to be the basis for the final order of dismissal.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2013.00009
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2013.00009 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.12.2014 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 30.09.2015 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Nachsteuern (Direkte Bundessteuer 2000-2007) · Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben (Art. 153a DBG)
Nach dem Tod seiner Ehefrau deklarierte der (inzwischen ebenfalls verstorbene) Ehemann unversteuerte Vermögenswerte und Erträge daraus und ersuchte für den hälftigen Anteil der Verstorbenen um vereinfachte Nachbesteuerung gemäss Art. 53a StHG. Für seinen hälftigen Anteil reichte er straflose Selbstanzeige nach Art. 56 Abs. 1bis StHG ein. Zur Begründung führte er an, die vereinfachte Nachbesteuerung von Erben verlange ein Abstellen auf den Nachlass. Zur Ermittlung desselben sei eine vorangehende güterrechtliche Auseinandersetzung vorausgesetzt.
Unerheblich sei, welcher Ehegatte an den nicht deklarierten Werten zivilrechtlich berechtigt sei. Entgegen dieser Auffassung steht die vereinfachte Nachbesteuerung im Erbfall nur offen, wenn bis anhin nicht deklarierte Vermögenswerte und die sich daraus ergebenden Erträge derjenigen Person aufgedeckt werden, die aufgrund ihres Versterbens keine Deklaration mehr vornehmen kann. Für den überlebenden Ehegatten sieht das Gesetz in Art. 175 Abs. 3 DBG die straflose Selbstanzeige vor. Vorliegend sind die nicht deklarierten Vermögenswerte und die Erträge daraus in zivil- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht eindeutig dem Ehemann zuzuordnen.
Die unvollständige Veranlagung ist demnach auf den überlebenden Ehegatten zurückzuführen, weshalb die ordentliche Nachbesteuerung zum Zug kommt. Abweisung. · --- · Stichworte: · EHEGATTEN ERBLASSER/-IN GÜTERRECHTLICHE AUSEINANDERSETZUNG NACHSTEUER NICHT DEKLARIERTE VERMÖGENSWERTE STEUERFAKTOREN ÜBERLEBENDER EHEGATTE VERMÖGENSERTRAG VORVERSTERBEN · Rechtsnormen: · Art. 9 Abs. I DBG Art. 151 DBG Art. 153a DBG Art. 175 Abs. III DBG Art. 53a StHG Art. 56bis Abs. I StHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3