Tax Security Measures: Objections in Enforcement, Not Appeal
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court held that objections regarding the execution of a tax security measure, such as the amount seized or procedural defects in the seizure order, must be raised in enforcement proceedings, not in a tax appeal. The court affirmed that tax authorities can demand security for anticipated taxes if the taxpayer does not reside in Switzerland or if payment appears endangered, reviewing such measures only prima facie. In this case, evidence supported the presumption that the taxpayers resided in the canton and that there was a credible risk of tax evasion, justifying the security measure, as the amount secured was within the highest possible range of tax liability and the request for expenditure-based taxation came after the security measure was ordered. The court also found it permissible to issue a joint security order against both spouses due to their joint tax liability and solidary responsibility.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuersicherung | Steuersicherung wegen Steuergefährdung Mängel, die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung bzw. die Arrestlegung oder den Arrestbefehl betreffen, können nicht Gegenstand des Steuerrekursverfahrens vor Verwaltungsgericht bilden. Demnach hätten die Rügen der Rekurrierenden, welche die Differenz des tatsächlich verarrestierten Betrags zur Arrestforderung (sog. Überarrestierung), den Arrestbefehl sowie Rechtsverletzungen beim Vollzug betreffen, im aufsichtsrechtlichen Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts geltend gemacht werden müssen (E. 1). Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, kann das Gemeindesteueramt oder das kantonale Steueramt laut § 181 Abs. 1 StG auch vor der rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen. Bei der Überprüfung einer Sicherstellungsverfügung beschränkt sich das Verwaltungsgericht auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (E. 2). Aufgrund der Indizien ist vorliegend die Vermutung gerechtfertigt, dass sich der Lebensmittelpunkt beider Rekurrierenden in den hier interessierenden Steuerperioden im Kanton Zürich befindet, und erscheint eine konkrete Steuergefährdung glaubhaft. Der sichergestellte Betrag erweist sich nicht als zu hoch, da Sicherstellung für den Höchstbetrag verlangt werden darf, der nach dem Stand der Untersuchung bei Erlass der Verfügung in Frage kommen kann, und erst nach Erlass der Sicherstellungsverfügung um Besteuerung nach dem Aufwand ersucht wurde. Da die Rekurrierenden als Ehegatten in ungetrennter Ehe gemeinsam einzuschätzen sind, ist nicht zu beanstanden, dass die angefochtene Sicherstellungsverfügung gegen beide Ehegatten erlassen worden ist. Infolge der gemeinsamen Steuerpflicht und der solidarischen Haftung für die Gesamtsteuer gemäss § 12 Abs. 1 StG kann sich die Sicherstellungsverfügung ohne weiteres an die Eheleute gemeinsam richten, unabhängigvon der Frage, ob beide Gatten den Tatbestand der Steuergefährdung konkret verwirklichen. Die weiteren Rügen erweisen sich als unbegründet (E. 3). Abweisung.
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KI-generiertThis provision allows for the securing of estimated tax amounts before final assessment if the taxpayer has no residence in Switzerland or if payment is endangered.
This provision establishes joint and several liability for the total tax among spouses, justifying the tax securing measure against both spouses.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2010.00019
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2010.00019 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.05.2011 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 16.01.2012 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuersicherung · Steuersicherung wegen Steuergefährdung Mängel, die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung bzw. die Arrestlegung oder den Arrestbefehl betreffen, können nicht Gegenstand des Steuerrekursverfahrens vor Verwaltungsgericht bilden.
Demnach hätten die Rügen der Rekurrierenden, welche die Differenz des tatsächlich verarrestierten Betrags zur Arrestforderung (sog. Überarrestierung), den Arrestbefehl sowie Rechtsverletzungen beim Vollzug betreffen, im aufsichtsrechtlichen Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts geltend gemacht werden müssen (E. 1). Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, kann das Gemeindesteueramt oder das kantonale Steueramt laut § 181 Abs. 1 StG auch vor der rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen.
Bei der Überprüfung einer Sicherstellungsverfügung beschränkt sich das Verwaltungsgericht auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (E. 2). Aufgrund der Indizien ist vorliegend die Vermutung gerechtfertigt, dass sich der Lebensmittelpunkt beider Rekurrierenden in den hier interessierenden Steuerperioden im Kanton Zürich befindet, und erscheint eine konkrete Steuergefährdung glaubhaft. Der sichergestellte Betrag erweist sich nicht als zu hoch, da Sicherstellung für den Höchstbetrag verlangt werden darf, der nach dem Stand der Untersuchung bei Erlass der Verfügung in Frage kommen kann, und erst nach Erlass der Sicherstellungsverfügung um Besteuerung nach dem Aufwand ersucht wurde.
Da die Rekurrierenden als Ehegatten in ungetrennter Ehe gemeinsam einzuschätzen sind, ist nicht zu beanstanden, dass die angefochtene Sicherstellungsverfügung gegen beide Ehegatten erlassen worden ist. Infolge der gemeinsamen Steuerpflicht und der solidarischen Haftung für die Gesamtsteuer gemäss § 12 Abs. 1 StG kann sich die Sicherstellungsverfügung ohne weiteres an die Eheleute gemeinsam richten, unabhängig von der Frage, ob beide Gatten den Tatbestand der Steuergefährdung konkret verwirklichen. Die weiteren Rügen erweisen sich als unbegründet (E. 3).
Abweisung. · --- · Stichworte: · ARREST ARRESTBEFEHL ARRESTVERFAHREN AUFWANDBESTEUERUNG EHEGATTENBESTEUERUNG EHEGATTENHAFTUNG EIGENTUMSGARANTIE FAMILIE GEFÄHRDUNG LEBENSMITTELPUNKT MUTMASSLICHE STEUERN PERSÖNLICHE FREIHEIT PERSÖNLICHE ZUGEHÖRIGKEIT PRIMA FACIE PRIMA-FACIE-WÜRDIGUNG RECHTSGLEICHHEIT SICHERSTELLUNG SOLIDARHAFTUNG STEUERGEFÄHRDUNG STEUERHOHEIT STEUERRECHTLICHER WOHNSITZ STEUERSICHERUNG VOLLSTRECKBARKEIT WIRTSCHAFTSFREIHEIT WOHNSITUATION WOHNSITZ · Rechtsnormen: · Art. 8 BV Art. 10 Abs. II BV Art. 26 BV Art. 27 BV Art. 29a BV Art. 170 Abs. II DBG Art. 271 Abs. I Ziff. 2 SchKG Art. 274 SchKG § 3 StG § 3 Abs. I StG § 3 Abs. II StG § 12 Abs. I StG § 123 Abs. I StG § 123 Abs. IV StG § 181 StG § 181 Abs. I StG § 181 Abs. III StG § 182 Abs. I StG § 182 Abs. II StG · Publikationen:
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