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SR.2010.00013 • VG ZH SR.2010.00013 KI-generiert

Widow's Inheritance Tax Reassessment Upheld on Property Sale

Geschäftsnummer SR.2010.00013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that a widow who inherited a property and later sold it was correctly reassessed for inheritance tax, even though she was initially exempt. The court reasoned that when property is transferred during estate division, the recipient assumes the latent tax liability. Upon selling the property, the capital gain, calculated as the difference between the property's value at the time of inheritance and its sale price, is taxable. This reassessment is not based on the heir's status but on the realization of the increased value through sale, and it applies to the entire gain, not just an inheritance share, to ensure equal treatment of properties.

Legislator-Regeste

Amtlich

Erbschaftssteuer | Ungeachtet der am 1. Juli 2010 geänderten Zuständigkeitsbestimmungen entscheidet über Rechtsmittel gegen Einspracheentscheide der Finanzdirektion, die vorher ergangen sind, das VGr (E.1.1.). Auslegung und Anwendung von § 17 EschG: die ursprüngliche Erbschaftssteuerverfügung - hier unter Ausschluss der Witwe infolge Steuerbefreiung nach § 11 EschG - ist unter Aufrechnung der Differenz zwischen dem Vorzugswert im Todeszeitpunkt und dem Verkaufserlös neu zu berechnen (Abs. 1). Der so ermittelte nachzuveranlagende Unterschiedbetrag ist dem Veräusserer oder Eigentümer aufzuerlegen (Abs. 2). Vorliegend ist die Witwe zu Recht nachveranlagt worden: sie hat die Liegenschaft anlässlich der Erbteilung zu Alleineigentum übernommen. Da die Erbteilung einen Aufschubtatbestand gemäss § 18 Abs. 1 lit. a EschG bildet, hat sie damit auch die auf dieser Liegenschaft ruhende latente Steuerlast als Singularsukzessorin übernommen. Dies ist nicht sachwidrig, knüpft die Nachveranlagung doch nicht mehr an den Vermögensübergang kraft Erbrecht, sondern an die Realisierung des Mehrwerts, indem durch die Veräusserung der Liegenschaft der Verkehrswert abgegolten wird. Deshalb findet §11 EschG für die Nachveranlagung keine Anwendung (E.2.3). Weiter ist rechnerisch in jedem Fall einer Nachveranlagung immer der gesamte Mehrwert im Sinn der Differenz zwischen Vorzugswert und Verkauferlös nachzubesteuern. Denn die Steuer wird so berechnet, wie wenn die Liegenschaft bereits ursprünglich zum Verkehrswert bewertet worden wäre. Die Nachveranlagung bildet das Gegenstück zur Vorzugsbewertung und dient damit der Gleichbehandlung aller Liegenschaften. Folglich ist sie in quantitativer Hinsicht auch nicht auf eine allfällige Erbquote zu beschränken, zumal gerade nicht mehr an eine Erbenstellung angeknüpft wird (E. 2.4). Diese rechtliche Betrachtungsweise können die Rekurrenten auch nicht mit Verweis auf den Entscheid des VGr vom 16. Dezember 2003 (SR.2002.00014, www.vgrzh.ch) umstossen (vgl. E. 2.5). Abweisung.

Schlagwörter

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Steuerrevision Erbschaftsteilung Kapitalgewinnsteuer Katasterschätzung Abgabenbefreiungen Wert der Umsätze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 28 BGBB
· Art. 28 BGBB § 3 Abs.
Art. 119 ZGB
StG Art. 119 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
§ 17 Abs. 1 EschG
The original inheritance tax assessment, excluding the widow due to tax exemption, must be recalculated by assessing the difference between the preferential value at the time of death and the sales proceeds.
§ 17 Abs. 2 EschG
The resulting supplementary tax amount is to be levied on the seller or owner.
§ 18 Abs. 1 lit. a ESchG
The widow, having taken over the property as sole owner during the division of the inheritance, which constitutes a deferral situation, has also assumed the latent tax liability associated with this property as a singular successor.
§ 11 EschG
This provision does not apply to the supplementary assessment because the supplementary assessment is no longer tied to the acquisition of assets by inheritance law, but to the realization of the added value through the sale of the property.
Art. 66 Abs. 1 LTF
The court orders the appellant to pay the costs of the proceedings.
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SB.2012.00149
Inheritance Tax Reassessment of Property Use and Fair Market Value Determination
ES.2022.7
Inheritance Tax Valuation of Mortgaged Property Division Between Heirs
SR.2007.00004
Inheritance Tax Reassessment and Consideration of New Tax-Reducing Facts

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 17 Abs. 1 EschG

The original inheritance tax assessment, excluding the widow due to tax exemption, must be recalculated by assessing the difference between the preferential value at the time of death and the sales proceeds.

§ 17 Abs. 2 EschG

The resulting supplementary tax amount is to be levied on the seller or owner.

§ 18 Abs. 1 lit. a ESchG

The widow, having taken over the property as sole owner during the division of the inheritance, which constitutes a deferral situation, has also assumed the latent tax liability associated with this property as a singular successor.

§ 11 EschG

This provision does not apply to the supplementary assessment because the supplementary assessment is no longer tied to the acquisition of assets by inheritance law, but to the realization of the added value through the sale of the property.

Art. 66 Abs. 1 LTF

The court orders the appellant to pay the costs of the proceedings.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2010.00013

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2010.00013 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.12.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Erbschaftssteuer · Ungeachtet der am 1. Juli 2010 geänderten Zuständigkeitsbestimmungen entscheidet über Rechtsmittel gegen Einspracheentscheide der Finanzdirektion, die vorher ergangen sind, das VGr (E.1.1.). Auslegung und Anwendung von § 17 EschG: die ursprüngliche Erbschaftssteuerverfügung - hier unter Ausschluss der Witwe infolge Steuerbefreiung nach § 11 EschG - ist unter Aufrechnung der Differenz zwischen dem Vorzugswert im Todeszeitpunkt und dem Verkaufserlös neu zu berechnen (Abs. 1).

Der so ermittelte nachzuveranlagende Unterschiedbetrag ist dem Veräusserer oder Eigentümer aufzuerlegen (Abs. 2). Vorliegend ist die Witwe zu Recht nachveranlagt worden: sie hat die Liegenschaft anlässlich der Erbteilung zu Alleineigentum übernommen. Da die Erbteilung einen Aufschubtatbestand gemäss § 18 Abs. 1 lit. a EschG bildet, hat sie damit auch die auf dieser Liegenschaft ruhende latente Steuerlast als Singularsukzessorin übernommen. Dies ist nicht sachwidrig, knüpft die Nachveranlagung doch nicht mehr an den Vermögensübergang kraft Erbrecht, sondern an die Realisierung des Mehrwerts, indem durch die Veräusserung der Liegenschaft der Verkehrswert abgegolten wird.

Deshalb findet §11 EschG für die Nachveranlagung keine Anwendung (E.2.3). Weiter ist rechnerisch in jedem Fall einer Nachveranlagung immer der gesamte Mehrwert im Sinn der Differenz zwischen Vorzugswert und Verkauferlös nachzubesteuern. Denn die Steuer wird so berechnet, wie wenn die Liegenschaft bereits ursprünglich zum Verkehrswert bewertet worden wäre. Die Nachveranlagung bildet das Gegenstück zur Vorzugsbewertung und dient damit der Gleichbehandlung aller Liegenschaften. Folglich ist sie in quantitativer Hinsicht auch nicht auf eine allfällige Erbquote zu beschränken, zumal gerade nicht mehr an eine Erbenstellung angeknüpft wird (E. 2.4).

Diese rechtliche Betrachtungsweise können die Rekurrenten auch nicht mit Verweis auf den Entscheid des VGr vom 16. Dezember 2003 (SR.2002.00014, www.vgrzh.ch) umstossen (vgl. E. 2.5). Abweisung. · --- · Stichworte: · ALLEINEIGENTUM AUFSCHUB BÄUERLICHES BODENRECHT DIFFERENZ EIGENTÜMER ERBENGEMEINSCHAFT ERBQUOTE ERBRECHT ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER ERBTEILUNG ERTRAGSWERT FINANZDIREKTION LANDWIRTSCHAFTLICHES HEIMWESEN MEHRWERT NACHSTEUER NACHVERANLAGUNG RECHTSGLEICHHEIT RECHTSNACHFOLGE REKURS STEUERBEFREIUNG STEUERSUBJEKT VERÄUSSERUNG VERKEHRSWERT VORZUGSBEWERTUNG ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen:

· Art. 28 BGBB § 3 Abs. I ESchG § 7a ESchG § 11 ESchG § 13 Abs. I ESchG § 15 ESchG § 17 ESchG § 18 Abs. I lit. a ESchG § 40 Abs. I ESchG § 44 ESchG § 44 Abs. I ESchG § 52ff. ESchG § 41ff. StG Art. 119 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3