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SR.2009.00005 • VG ZH SR.2009.00005 KI-generiert

Appeal Dismissed on Supplementary State and Municipal Taxation for 2005

Geschäftsnummer SR.2009.00005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal concerning supplementary taxation for the 2005 state and municipal taxes, finding that the requirements for source taxation were not met because the tax office reasonably assumed the appellant was a resident, and the appellant failed to prove merely temporary residence (weekly commuter status), coupled with the undisputed fact of holding a settlement permit. The court further reasoned that for under-taxation, the taxpayer must appeal the discretionary assessment, and facts reducing tax liability raised for the first time during the supplementary tax procedure must be considered, noting that joint spousal taxation begins in the tax period following marriage, and a penalty cannot be adjudicated within the supplementary tax proceedings as it is a criminal sanction.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nachsteuer 2005 (Staat- und Gemeindesteuer) | Quellenbesteuerung / Besteuerung zum Verheiratetentarif: Die Voraussetzungen für die Quellenbesteuerung sind nicht erfüllt, weil das Steueramt einerseits vom Wohnsitz des Pflichtigen in der Schweiz ausgehen durfte und diesem der Gegenbeweis des blossen Wochenaufenthalts in der Schweiz nicht gelungen ist (E. 2.1.1), und anderseits, weil das Vorliegen einer Niederlassungsbewilligung unbestritten ist (E. 2.1.2). Bei einer Unterbesteuerung wird vom Pflichtigen erwartet, dass er gegen die entsprechende (Ermessens-)Einschätzung Einsprache erhebt (E. 2.2). Erstmals im Nachsteuerverfahren zur Abwendung der Nachsteuer geltend gemachte steuermindernde Tatsachen sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie für den Pflichtigen nicht neu oder konnex zu den steuerbegründenden Tatsachen sind (E. 2.3). Die gemeinsame Besteuerung von Ehegatten findet erstmals in der auf die Heirat folgende Steuerperiode statt (E. 2.4). Die Busse kann als kriminalrechtliche Strafe nicht im Nachsteuerverfahren beurteilt werden (E. 3). Abweisung.

Schlagwörter

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Gemeindesteuern Nachsteuerverfahren Steuerpflicht des Steuerpflichtigen Rückerstattung der Verrechnungssteuer Indirekte Steuern Aufenthaltsbewilligungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 26 Abs. I ZGB
I StG Art. 26 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2
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SB.2010.00117
Taxation of Imputed Rental Value for Self-Occupied Property (2005)
SB.2025.00001
Late Appeal Dismissed in State and Municipal Tax Assessment Case
SR.2014.00010
Tax Assessment Appeal Dismissed Due to Insufficient Reasoning and Scope of Supplementary Assessment Review
SB.2015.00021
Tax Assessment Appeal Dismissed for Lack of Taxpayer Cooperation
SB.2010.00131
Medical Practitioner's Appeal Dismissed Over 2005 Tax Jurisdiction and Income Assessment

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2009.00005

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2009.00005 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.11.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Nachsteuer 2005 (Staat- und Gemeindesteuer) · Quellenbesteuerung / Besteuerung zum Verheiratetentarif: Die Voraussetzungen für die Quellenbesteuerung sind nicht erfüllt, weil das Steueramt einerseits vom Wohnsitz des Pflichtigen in der Schweiz ausgehen durfte und diesem der Gegenbeweis des blossen Wochenaufenthalts in der Schweiz nicht gelungen ist (E. 2.1.1), und anderseits, weil das Vorliegen einer Niederlassungsbewilligung unbestritten ist (E. 2.1.2).

Bei einer Unterbesteuerung wird vom Pflichtigen erwartet, dass er gegen die entsprechende (Ermessens-)Einschätzung Einsprache erhebt (E. 2.2). Erstmals im Nachsteuerverfahren zur Abwendung der Nachsteuer geltend gemachte steuermindernde Tatsachen sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie für den Pflichtigen nicht neu oder konnex zu den steuerbegründenden Tatsachen sind (E. 2.3). Die gemeinsame Besteuerung von Ehegatten findet erstmals in der auf die Heirat folgende Steuerperiode statt (E. 2.4). Die Busse kann als kriminalrechtliche Strafe nicht im Nachsteuerverfahren beurteilt werden (E. 3).

Abweisung. · --- · Stichworte: · ARBEITSORT AUFENTHALTSORT EINSPRACHE ERMESSENSEINSCHÄTZUNG GEGENBEWEIS HEIRAT LEBENSMITTELPUNKT NACHSTEUER NACHSTEUERVERFAHREN QUELLENSTEUER QUELLENSTEUERPFLICHT UNTERBESTEUERUNG UNTERSTÜTZUNGSPFLICHT VERHEIRATETENTARIF WEISUNG WOCHENAUFENTHALTER WOHNSITZ WOHNSITZ IM AUSLAND WOHNSITZSTAAT · Rechtsnormen: · § 3 StG § 34 Abs. I lit. a StG § 52 Abs. II StG § 87 Abs. I StG § 94 StG § 132 Abs. I StG § 139 Abs. II StG § 160 StG § 235 Abs. I StG Art. 26 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2