Heirs' Compromise and Inheritance Tax Liability
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered an inheritance tax case where the applicants were recognized as having standing to appeal due to their shared tax liability and potential solidarity liability, respectively. The court ruled that a compromise among heirs is generally considered for inheritance tax purposes if it resolves genuine doubts about the inheritance and is not clearly intended to defraud the tax authorities. However, in this specific case, a compromise was not binding on an heir who was not a party to it, meaning the testator's last, formally invalid, will was still applicable against them.
Legislator-Regeste
AmtlichErbschaftssteuer | Rekurslegitimation/Massgeblichkeit eines Vergleichs bei der Veranlagung der Erbschaftssteuer Aufgrund des allen Erben einer Steuerschuld gemeinsamen Steuerobjekts muss eine Verfahrenshandlung zwangsläufig auch Wirkung für die nicht handelnden beziehungsweise säumigen Erben zeitigen, deren Vertretung folglich vermutet wird. Die Rekurrierenden Nr. I sind demnach zum Rekurs gegen die ganze Erbschaftssteuer legitimiert (E. 1.2). Angesichts der streitigen Rechtslage besteht die Möglichkeit, dass die Rekurrierende Nr. II für die Erbschaftssteuer solidarisch haftbar wird, weshalb sie ebenfalls zum Rekurs zugelassen wird (E. 1.3). Ein Vergleich der Erben unter sich oder mit Dritten wird erbschaftssteuerrechtlich grundsätzlich berücksichtigt, wenn durch diesen ernsthafte Zweifel an der erbrechtlichen Lage beseitigt werden und wenn sich die getroffene Vereinbarung nicht offensichtlich gegen den Fiskus richtet. Im vorliegenden Fall war die vom Erblasser begünstigte Person, bzw. deren Nachkommen nicht an dem zwischen den übrigen Erben abgeschlossenen Vergleich beteiligt gewesen, weshalb dieser Vergleich für sie keine Rechtswirkung entfaltet. Mangels Ungültigkeitsklage gilt ihr (bzw. ihren Nachkommen) gegenüber das letzte (offensichtlich formungültige) Testament des Erblassers (E. 2.2). Rückweisung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the remand of the case.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2008.00011
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
Druckansicht
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2008.00011 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.03.2009 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Erbschaftssteuer · Rekurslegitimation/Massgeblichkeit eines Vergleichs bei der Veranlagung der Erbschaftssteuer Aufgrund des allen Erben einer Steuerschuld gemeinsamen Steuerobjekts muss eine Verfahrenshandlung zwangsläufig auch Wirkung für die nicht handelnden beziehungsweise säumigen Erben zeitigen, deren Vertretung folglich vermutet wird.
Die Rekurrierenden Nr. I sind demnach zum Rekurs gegen die ganze Erbschaftssteuer legitimiert (E. 1.2). Angesichts der streitigen Rechtslage besteht die Möglichkeit, dass die Rekurrierende Nr. II für die Erbschaftssteuer solidarisch haftbar wird, weshalb sie ebenfalls zum Rekurs zugelassen wird (E. 1.3). Ein Vergleich der Erben unter sich oder mit Dritten wird erbschaftssteuerrechtlich grundsätzlich berücksichtigt, wenn durch diesen ernsthafte Zweifel an der erbrechtlichen Lage beseitigt werden und wenn sich die getroffene Vereinbarung nicht offensichtlich gegen den Fiskus richtet.
Im vorliegenden Fall war die vom Erblasser begünstigte Person, bzw. deren Nachkommen nicht an dem zwischen den übrigen Erben abgeschlossenen Vergleich beteiligt gewesen, weshalb dieser Vergleich für sie keine Rechtswirkung entfaltet. Mangels Ungültigkeitsklage gilt ihr (bzw. ihren Nachkommen) gegenüber das letzte (offensichtlich formungültige) Testament des Erblassers (E. 2.2). Rückweisung. · --- · Stichworte: · EINSPRACHE ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER FORM GÜLTIGKEIT HAFTUNG LEGITIMATION NACHLASS NUTZNIESSUNG NUTZNIESSUNGSBESTEUERUNG REKURSLEGITIMATION TESTAMENT UNGÜLTIGKEITSKLAGE VERANLAGUNG VERGLEICH · Rechtsnormen:
· § 3 Abs. I ESchG § 6 ESchG § 7 lit. a ESchG § 8 Abs. I ESchG § 9 Abs. I ESchG § 9 Abs. II ESchG § 41 Abs. I ESchG § 41 Abs. II ESchG § 43 Abs. II ESchG § 43 Abs. IV ESchG § 44 Abs. I ESchG § 57 Abs. I ESchG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3