Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SR.2007.00004 • VG ZH SR.2007.00004 KI-generiert

Inheritance Tax Reassessment and Consideration of New Tax-Reducing Facts

Geschäftsnummer SR.2007.00004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns the proper consideration of tax-reducing facts raised for the first time during inheritance tax reassessment proceedings (Nachsteuerverfahren). The court held that, consistent with the purpose of reassessment—which is to rectify tax shortfalls while avoiding over-taxation—it is permissible and correct to consider tax-reducing facts introduced by the taxpayer in the reassessment phase, even if those facts were known previously and are not directly related to the facts that caused the original under-taxation, meaning the strict requirements for a full revision are unnecessary. However, this consideration remains subject to the principle of good faith, specifically prohibiting contradictory conduct that would allow the entire original assessment to be called into question again under the guise of reassessment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Erbschaftssteuer (Nachsteuer) | Berücksichtigung steuermindernder Tatsachen im Nachsteuerverfahren Es ist mit Blick auf Sinn und Zweck der Nachsteuer - Ausgleich des Steuerausfalls aufgrund einer Unterbesteuerung - und angesichts des Verbots der Überbesteuerung zulässig und richtig, vom Steuerpflichtigen erstmals im Nachsteuerverfahren zur Abwendung der Nachsteuer geltend gemachte steuermindernde Tatsachen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie für ihn nicht neu sind, und zwar unabhängig davon, ob sie zu den steuerbegründenden Tatsachen, die zum Nachsteuerverfahren geführt haben, konnex sind oder nicht. Die Voraussetzungen einer Revision müssen demnach nicht erfüllt sein. Vorbehalten bleibt indessen der Grundsatz von Treu und Glauben und damit insbesondere das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Diese Einschränkung soll verhindern, dass im Nachsteuerverfahren noch einmal die ganze Veranlagung in Frage gestellt wird. Abweisung.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuerrevision Steuerliche Vorschriften / Steuerrecht Erbschafts- und Schenkungssteuer Revisionsverfahren Vermögensverzicht Begriff der Doppelbesteuerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 52 Abs. I ESchG

This provision likely pertains to the substance of the decision regarding inheritance tax or supplementary tax, as it is listed among the legal norms cited by the court.

§ 44 Abs. II ESchG

This provision likely pertains to the substance of the decision regarding inheritance tax or supplementary tax, as it is listed among the legal norms cited by the court.

§ 43 Abs. II ESchG

This provision likely pertains to the substance of the decision regarding inheritance tax or supplementary tax, as it is listed among the legal norms cited by the court.

§ 3 Abs. I ESchG

This provision likely pertains to the substance of the decision regarding inheritance tax or supplementary tax, as it is listed among the legal norms cited by the court.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2007.00004

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=206922&W10_KEY=13317130&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2007.00004 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.08.2007 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Erbschaftssteuer (Nachsteuer) · Berücksichtigung steuermindernder Tatsachen im Nachsteuerverfahren Es ist mit Blick auf Sinn und Zweck der Nachsteuer - Ausgleich des Steuerausfalls aufgrund einer Unterbesteuerung - und angesichts des Verbots der Überbesteuerung zulässig und richtig, vom Steuerpflichtigen erstmals im Nachsteuerverfahren zur Abwendung der Nachsteuer geltend gemachte steuermindernde Tatsachen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie für ihn nicht neu sind, und zwar unabhängig davon, ob sie zu den steuerbegründenden Tatsachen, die zum Nachsteuerverfahren geführt haben, konnex sind oder nicht.

Die Voraussetzungen einer Revision müssen demnach nicht erfüllt sein. Vorbehalten bleibt indessen der Grundsatz von Treu und Glauben und damit insbesondere das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Diese Einschränkung soll verhindern, dass im Nachsteuerverfahren noch einmal die ganze Veranlagung in Frage gestellt wird. Abweisung. · --- · Stichworte: · ERBSCHAFTSSTEUER KONNEXITÄT KOSTENAUFLAGE NACHSTEUER NEUE TATSACHE STEUERBEMESSUNG STEUERMINDERNDE TATSACHEN TREU UND GLAUBEN ÜBERBESTEUERUNG WIDERSPRÜCHLICHES VERHALTEN · Rechtsnormen: · § 3 Abs. I ESchG § 43 Abs. II ESchG § 44 Abs. II ESchG § 52 Abs. I ESchG · Publikationen:

· RB 2007 Nr. 83 S. 168 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3