Tax Assessment Reopened Due to Tax Authority's Breach of Good Faith
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court upheld an appeal against a supplementary tax assessment for the year 2000, which had been imposed because the appellant failed to declare as income a profit carried forward from an acquired company that was credited against the purchase price. The court found that the appellant had previously informed the Chief Tax Commissioner about the acquisition and considerations, and the commissioner had indicated that the tax assessment would occur during the ordinary evaluation process, leading the appellant to justifiably rely on the commissioner forwarding the necessary information and initiating the tax review. Since the tax authority subsequently failed to conduct the required clarifications, it grossly violated its duty of investigation, and the principle of good faith, coupled with statutory provisions, prohibited reopening the tax assessment that had become legally binding.
Legislator-Regeste
AmtlichNachsteuern 2000 | Verbindliche Auskunft/Verletzung der Untersuchungspflicht Das Steueramt auferlegte dem Rekurrenten eine Nachsteuer, weil dieser den Gewinnvortrag, den er sich von der erworbenen XY GmbH an den Kaufpreis habe anrechnen lassen, zu Unrecht nicht als Einkommen deklariert habe. Nach den Akten steht jedoch fest, dass der Rekurrent den zuständigen Chefsteuerkommissär vorgängig über die Übernahme der XY GmbH sowie die entsprechenden Gegenleistungen in Kenntnis gesetzt und dieser dem Rekurrenten mitgeteilt hat, dass die steuerrechtliche Beurteilung der Übernahme erst im Rahmen des ordentlichen Einschätzungsverfahrens erfolgen werde. Der Rekurrent durfte daher darauf vertrauen, dass der Chefsteuerkommissär die betreffenden Unterlagen und Informationen der zuständigen Steuerkommissärin weiterleiten und die Prüfung der mit der Übernahme zusammenhängenden Steuerfolgen veranlassen werde. Weil es das Steueramt in der Folge unterlassen hat, die erforderlichen Abklärungen zu treffen, hat es seine Untersuchungspflicht grob missachtet. Jedenfalls verbieten § 160 Abs. 2 StG und der Grundsatz von Treu und Glauben ein Zurückkommen auf die rechtskräftige Einschätzung. Gutheissung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was granted because the principle of good faith and this article prohibit revisiting a legally binding tax assessment.
Cited in the case summary, although its direct application in the dispositive is not explicitly detailed, it relates to the prohibition of arbitrary action following a breach of the duty to investigate.
Cited in the case summary regarding the rules governing tax reassessment.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2005.00008
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2005.00008 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.08.2005 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Nachsteuern 2000 · Verbindliche Auskunft/Verletzung der Untersuchungspflicht Das Steueramt auferlegte dem Rekurrenten eine Nachsteuer, weil dieser den Gewinnvortrag, den er sich von der erworbenen XY GmbH an den Kaufpreis habe anrechnen lassen, zu Unrecht nicht als Einkommen deklariert habe.
Nach den Akten steht jedoch fest, dass der Rekurrent den zuständigen Chefsteuerkommissär vorgängig über die Übernahme der XY GmbH sowie die entsprechenden Gegenleistungen in Kenntnis gesetzt und dieser dem Rekurrenten mitgeteilt hat, dass die steuerrechtliche Beurteilung der Übernahme erst im Rahmen des ordentlichen Einschätzungsverfahrens erfolgen werde. Der Rekurrent durfte daher darauf vertrauen, dass der Chefsteuerkommissär die betreffenden Unterlagen und Informationen der zuständigen Steuerkommissärin weiterleiten und die Prüfung der mit der Übernahme zusammenhängenden Steuerfolgen veranlassen werde.
Weil es das Steueramt in der Folge unterlassen hat, die erforderlichen Abklärungen zu treffen, hat es seine Untersuchungspflicht grob missachtet. Jedenfalls verbieten § 160 Abs. 2 StG und der Grundsatz von Treu und Glauben ein Zurückkommen auf die rechtskräftige Einschätzung. Gutheissung. · --- · Stichworte: · AUSKUNFT NACHSTEUERPFLICHT NEUE TATSACHE PARTEIENTSCHÄDIGUNG TREU UND GLAUBEN UNTERSUCHUNGSPFLICHTVERLETZUNG VERBINDLICHE AUSKUNFT VERFAHREN WILLKÜR · Rechtsnormen: · Art. 9 BV § 160 Abs. I StG § 160 Abs. II StG · Publikationen:
· RB 2005 Nr. 96 S. 209 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3