Inheritance Administration Costs Deductibility and Appeal Cost Allocation
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed the deductibility of inheritance administration costs under the Inheritance Tax Act, ruling that costs for official estate administration are not deductible because the legislature intentionally omitted parity with costs for the execution of a will, lacking a basis under either relevant statutory subsection. Furthermore, even if costs related to a criminal proceeding preceding a civil case were potentially deductible, the claimants failed to substantiate the claimed court and attorney fees by providing itemized invoices or proper documentation linking them to specific proceedings in the initial stage, thus precluding deduction based on insufficient substantiation. However, the court partially overturned the cost allocation for the appeal proceedings, ruling that the taxpayer should not bear the costs of the objection procedure as they did not improperly initiate it through procedural violations or delayed assertions.
Legislator-Regeste
AmtlichErbschaftssteuer | Auslegung von § 19 ESchG/Kostenauflage im Einspracheverfahren Die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbschaftsverwaltung fällt sowohl unter dem Titel von § 19 Abs. 1 ESchG als auch gestützt auf § 19 Abs. 2 ESchG ausser Betracht, da es vorab an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Gleichstellung der Kosten von amtlicher Erbschaftsverwaltung und Willensvollstreckung verzichtet. Ob die Kosten für ein dem Zivilprozess vorgelagertes Strafverfahren, welche auch im Zivilverfahren angefallen wären, nach § 19 Abs. 2 ESchG abzugsfähig sind, kann offen bleiben, da die Anerkennung solcher Kosten deren substanziierte Geltendmachung sowie das Einreichen entsprechender Belege bedingt. Indessen versäumten es die Rekurrierenden im vorinstanzlichen Verfahren, die Rechnungen der Anwaltskanzlei aufzuschlüsseln und dem Zivil- oder Strafverfahren zuzuordnen. Erst im Rekursverfahren erfolgte eine überschlagsmässige Aufteilung zwischen im Zivil- und im Strafverfahren angefallenen Kosten, ohne dass allerdings diese Aufteilung stützende Belege eingereicht wurden. Von einer substanziierten Geltendmachung kann nicht gesprochen werden, zumal die rudimentäre Aufstellung der Rekurrierenden nicht einmal eine blosse Schätzung ermöglicht. Die geltend gemachten Gerichts- und Anwaltskosten sind daher nicht abzugsfähig. Die Kosten des Einspracheverfahrens sind dann dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen, wenn dieser das Verfahren schuldhaft durch Verletzung von Verfahrenspflichten oder verspätete Geltendmachung von Verfahrensrechten veranlasst hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weshalb der Rekurs in diesem Punkt gutzuheissen ist.
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KI-generiertThe court implicitly confirms the non-deductibility of costs for estate administration based on this provision.
The court implicitly confirms the non-deductibility of costs for estate administration based on this provision.
This provision was likely cited in the dispositive concerning the costs of the objection procedure, which the court ruled upon.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2003.00014
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2003.00014 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 18.08.2004 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Erbschaftssteuer · Auslegung von § 19 ESchG/Kostenauflage im Einspracheverfahren Die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbschaftsverwaltung fällt sowohl unter dem Titel von § 19 Abs. 1 ESchG als auch gestützt auf § 19 Abs. 2 ESchG ausser Betracht, da es vorab an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.
Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Gleichstellung der Kosten von amtlicher Erbschaftsverwaltung und Willensvollstreckung verzichtet. Ob die Kosten für ein dem Zivilprozess vorgelagertes Strafverfahren, welche auch im Zivilverfahren angefallen wären, nach § 19 Abs. 2 ESchG abzugsfähig sind, kann offen bleiben, da die Anerkennung solcher Kosten deren substanziierte Geltendmachung sowie das Einreichen entsprechender Belege bedingt. Indessen versäumten es die Rekurrierenden im vorinstanzlichen Verfahren, die Rechnungen der Anwaltskanzlei aufzuschlüsseln und dem Zivil- oder Strafverfahren zuzuordnen.
Erst im Rekursverfahren erfolgte eine überschlagsmässige Aufteilung zwischen im Zivil- und im Strafverfahren angefallenen Kosten, ohne dass allerdings diese Aufteilung stützende Belege eingereicht wurden. Von einer substanziierten Geltendmachung kann nicht gesprochen werden, zumal die rudimentäre Aufstellung der Rekurrierenden nicht einmal eine blosse Schätzung ermöglicht. Die geltend gemachten Gerichts- und Anwaltskosten sind daher nicht abzugsfähig. Die Kosten des Einspracheverfahrens sind dann dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen, wenn dieser das Verfahren schuldhaft durch Verletzung von Verfahrenspflichten oder verspätete Geltendmachung von Verfahrensrechten veranlasst hat.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, weshalb der Rekurs in diesem Punkt gutzuheissen ist. · --- · Stichworte: · ABZUGSFÄHIGKEIT ANWALTSKOSTEN AUFSCHLÜSSELUNG BELEG BEWEISLAST EINSPRACHEKOSTEN ERBBERECHTIGUNG ERBEN ERBSCHAFTSSTEUER ERBSCHAFTSVERWALTUNG KOSTEN KOSTENAUFLAGE KOSTENVERLEGUNG PAUSCHAL STEUERBEMESSUNG STRAFVERFAHREN SUBSTANZIIERUNG UNGÜLTIGKEITSKLAGE WILLENSVOLLSTRECKER ZIVILPROZESS · Rechtsnormen: · § 19 Abs. I lit. c ESchG § 19 Abs. II ESchG § 42 ESchG Art. 554 ZGB · Publikationen: · RB 2004 Nr. 110 S. 209 RB 2004 Nr. 111 S. 213 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2