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SR.2003.00011 • VG ZH SR.2003.00011 KI-generiert

Tax Authority Violated Right to Be Heard by Suspending Oral Hearing and Rejecting Objection Without Reinstatement

Geschäftsnummer SR.2003.00011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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Taxpayers objected to a supplementary tax assessment and simultaneously requested an oral hearing for their objection, which was scheduled; however, after an internal review, the tax authority informed the objectors that the hearing was suspended, and while the objectors were allowed to submit written statements regarding a potential higher assessment, the authority ultimately rejected the objection without holding an oral hearing, leading the court to find that the right to be heard was violated because the objectors' failure to re-request the hearing during subsequent written proceedings could not be interpreted as a tacit waiver under the principle of good faith, resulting in the appeal being granted and the case remanded for further supplementary tax proceedings.

Legislator-Regeste

Amtlich

Nachsteuer 1998 | Rechtliches Gehör Die Rekurrierenden erhoben Einsprache gegen eine Nachsteuerverfügung des kantonalen Steueramts, wobei sie gleichzeitig den Antrag stellten, ihre Einsprache mündlich zu vertreten. In der Folge wurde ein entsprechender Termin für eine mündliche Anhörung angesetzt. Gestützt auf eine interne Aktendurchsicht sah sich das Steueramt anschliessend veranlasst, den Rekurrierenden mitzuteilen, dass der vorgesehene Termin für die mündliche Einsprachevertretung einstweilen gegenstandslos geworden sei. Im Verlauf des weiteren Schriftenwechsels hatten die Rekurrierenden zwar Gelegenheit, zur in Aussicht gestellten höheren Nachsteuer schriftlich Stellung zu nehmen, indessen wies das Steueramt die Einsprache schliesslich ab, ohne dass eine mündliche Anhörung erfolgt wäre. Dadurch wurde das rechtliche Gehör verletzt. Im Verzicht der Rekurrierenden auf Erneuerung ihres Begehrens um mündliche Einsprachevertretung kann nach Treu und Glauben kein stillschweigender Verzicht auf den entsprechenden Antrag gesehen werden. Gutheissung des Rekurses und Rückweisung der Sache ins Nachsteuerverfahren.

Schlagwörter

KI-generiert
Verzicht auf mündliche Verhandlung Rechte des Steuerpflichtigen Steuerveranlagungsverfahren Steuerbehörde Sistierung des Steuerbezugs Leitverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 9 BV
Cited in relation to the right to a hearing, which was the core issue leading to the remand.
Art. 29 Abs. II BV
The court based its decision to uphold the appeal and remand the case on the violation of the right to be heard (rechtliches Gehör).
Art. 141 Abs. II StG
This procedural rule is cited in relation to the procedural context of the decision, likely concerning the process for handling objections or hearings.
KI-generiert
SB.2007.00096
Taxpayer's Right to Be Heard Violated in Tax Assessment Objection
SR.2020.00032
Tax Assessment Annulled Due to Violation of Right to be Heard
SB.1999.00071
Taxpayer Right to be Heard Violation in Tax Assessment

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 29 Abs. II BV

The court based its decision to uphold the appeal and remand the case on the violation of the right to be heard (rechtliches Gehör).

Art. 9 BV

Cited in relation to the right to a hearing, which was the core issue leading to the remand.

Art. 141 Abs. II StG

This procedural rule is cited in relation to the procedural context of the decision, likely concerning the process for handling objections or hearings.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SR.2003.00011

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SR.2003.00011 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.04.2004 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Nachsteuer 1998 · Rechtliches Gehör Die Rekurrierenden erhoben Einsprache gegen eine Nachsteuerverfügung des kantonalen Steueramts, wobei sie gleichzeitig den Antrag stellten, ihre Einsprache mündlich zu vertreten. In der Folge wurde ein entsprechender Termin für eine mündliche Anhörung angesetzt.

Gestützt auf eine interne Aktendurchsicht sah sich das Steueramt anschliessend veranlasst, den Rekurrierenden mitzuteilen, dass der vorgesehene Termin für die mündliche Einsprachevertretung einstweilen gegenstandslos geworden sei. Im Verlauf des weiteren Schriftenwechsels hatten die Rekurrierenden zwar Gelegenheit, zur in Aussicht gestellten höheren Nachsteuer schriftlich Stellung zu nehmen, indessen wies das Steueramt die Einsprache schliesslich ab, ohne dass eine mündliche Anhörung erfolgt wäre. Dadurch wurde das rechtliche Gehör verletzt.

Im Verzicht der Rekurrierenden auf Erneuerung ihres Begehrens um mündliche Einsprachevertretung kann nach Treu und Glauben kein stillschweigender Verzicht auf den entsprechenden Antrag gesehen werden. Gutheissung des Rekurses und Rückweisung der Sache ins Nachsteuerverfahren. · --- · Stichworte: · EINSPRACHE GEHÖRSVERWEIGERUNG HÖHEREINSCHÄTZUNG MÜNDLICHE ANHÖRUNG MÜNDLICHE EINSPRACHEVERTRETUNG NACHSTEUER NACHSTEUERPFLICHT PARTEIENTSCHÄDIGUNG RECHTLICHES GEHÖR RÜCKWEISUNG SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME STILLSCHWEIGENDER VERZICHT TREU UND GLAUBEN ÜBRIGES ZU ART. 8,9,29 FF.

BV ZWISCHENTAXATION · Rechtsnormen: · Art. 9 BV Art. 29 Abs. II BV § 141 Abs. II StG § 162 Abs. III StG § 269 Abs. I StG § 269 Abs. III StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2