Taxpayer Challenge to Proportional Allocation of Deductions for Foreign Income
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA taxpayer, a professor with income from Swiss and foreign universities, challenged the proportional allocation of deductions to foreign income in their state and municipal taxes for 2021, demanding that all deductions be fully assigned to Swiss income based on the argument that denying deductions allocated abroad violates Article 9(2) of Annex I of the Double Taxation Agreement (FZA), which grants foreign employees parity in tax benefits. The court upheld established federal jurisprudence that requires the international allocation of deductions, distinguishing between organically linked costs assigned to corresponding income and general deductions allocated proportionally based on net income, and found no reason to deviate from the principle that deductions must be allocated abroad even if not effectively deductible there to avoid disadvantaging Switzerland when income is only partially taxed domestically. However, the court partially granted the appeal regarding assignment of professional expenses, affirming a prior decision to assign travel and meal allowances to Swiss income, but overturned the complete allocation of the lump-sum deduction for other necessary professional costs abroad.
Legislator-Regeste
AmtlichStaats- und Gemeindesteuern 2021 | Internationale Steuerausscheidung von Abzügen: Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA? [Die Pflichtige ist Professorin an einer Schweizer Universität sowie an einer ausländischen Universität. Sie wendet sich gegen die proportionale Ausscheidung von Abzügen auf die ausländischen Einkünfte und verlangt, sämtliche Abzüge im Rahmen der internationalen Steuerausscheidung seien vollumfänglich dem schweizerischen Einkommen zuzuweisen.] Das Bundesgericht nimmt in ständiger Praxis an, dass nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Abzüge auf das Ausland entfallen können und gegebenenfalls aus der Bemessungsgrundlage der Schweizer Steuer auszuscheiden sind (E. 3.1). Während Gewinnungskosten bzw. "organische Abzüge" objektmässig mit den korrespondierenden Einkünften zu verlegen sind, werden die allgemeinen Abzüge proportional nach Lage des Reineinkommens verlegt (E. 3.3). Beiträge an die Säule 3a werden daher im internationalen Verhältnis nur proportional zum Erwerbseinkommen zum Abzug zugelassen (E. 3.4). Die Pflichtige vertritt den Standpunkt, die bundesgerichtliche Rechtsprechung verstosse gegen Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA, gemäss welchem "Ein Arbeitnehmer und seine in Artikel 3 dieses Anhangs genannten Familienangehörigen […] dort die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen [geniessen]." (E. 3.6). Das Bundesgericht hat die Schumacker-Rechtsprechung des EuGH, auf welche sich die Pflichtige beruft und welche vor Unterzeichnung des FZA begründet wurde, übernommen. Die EuGH-Rechtsprechung in Sachen de Groot ist jedoch nach dem Unterzeichnungszeitpunkt des FZA ergangen. Inwieweit diese Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz verbindlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hielt in 2C_95/2015 und 2C_96/2015 explizit fest, dass eine internationale Steuerausscheidung der Abzüge immer dazu führe, dass Abzüge ganz oder teilweise ins Ausland ausgeschieden werden müssten, unabhängigdavon, ob im Ausland eine Abzugsmöglichkeit effektiv bestehe. Werde im Ausland ein Abzug verweigert, könne das zwar zu einer effektiven Doppelbesteuerung führen. Es sei aber inkonsequent und würde die Schweiz benachteiligen, wenn die vollen Abzüge in der Schweiz zulässig wären, die Einkommen aber nur teilweise in der Schweiz erfasst würden. Für das Verwaltungsgericht gibt es keinen Grund, hiervon abzuweichen (E. 3.8). Hingegen werden Berufsauslangen grundsätzlich objektmässig dem Staat zugewiesen, der die Einkünfte besteuert. Vorliegend ist das Steuerrekursgericht dem Begehren der Pflichtigen, die Fahrkosten, die Verpflegungspauschale und die Pauschale für die übrigen, für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten einzig dem schweizerischen Einkommen zuzuweisen, bereits nachgekommen. Auf die Beschwerden ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten. Die vollumfängliche Ausscheidung der Nebenerwerbspauschale ins Ausland erweist sich indes als unrichtig (E. 3.10). Teilweise Gutheissung der vereinigten Beschwerden, soweit darauf eingetreten wird.
Schlagwörter
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2024.00044
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2024.00044 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.01.2025 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2021 · Internationale Steuerausscheidung von Abzügen: Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA? [Die Pflichtige ist Professorin an einer Schweizer Universität sowie an einer ausländischen Universität.
Sie wendet sich gegen die proportionale Ausscheidung von Abzügen auf die ausländischen Einkünfte und verlangt, sämtliche Abzüge im Rahmen der internationalen Steuerausscheidung seien vollumfänglich dem schweizerischen Einkommen zuzuweisen.] Das Bundesgericht nimmt in ständiger Praxis an, dass nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Abzüge auf das Ausland entfallen können und gegebenenfalls aus der Bemessungsgrundlage der Schweizer Steuer auszuscheiden sind (E. 3.1). Während Gewinnungskosten bzw. "organische Abzüge" objektmässig mit den korrespondierenden Einkünften zu verlegen sind, werden die allgemeinen Abzüge proportional nach Lage des Reineinkommens verlegt (E. 3.3).
Beiträge an die Säule 3a werden daher im internationalen Verhältnis nur proportional zum Erwerbseinkommen zum Abzug zugelassen (E. 3.4). Die Pflichtige vertritt den Standpunkt, die bundesgerichtliche Rechtsprechung verstosse gegen Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA, gemäss welchem "Ein Arbeitnehmer und seine in Artikel 3 dieses Anhangs genannten Familienangehörigen […] dort die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen [geniessen]." (E. 3.6). Das Bundesgericht hat die Schumacker-Rechtsprechung des EuGH, auf welche sich die Pflichtige beruft und welche vor Unterzeichnung des FZA begründet wurde, übernommen.
Die EuGH-Rechtsprechung in Sachen de Groot ist jedoch nach dem Unterzeichnungszeitpunkt des FZA ergangen. Inwieweit diese Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz verbindlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hielt in 2C_95/2015 und 2C_96/2015 explizit fest, dass eine internationale Steuerausscheidung der Abzüge immer dazu führe, dass Abzüge ganz oder teilweise ins Ausland ausgeschieden werden müssten, unabhängig davon, ob im Ausland eine Abzugsmöglichkeit effektiv bestehe. Werde im Ausland ein Abzug verweigert, könne das zwar zu einer effektiven Doppelbesteuerung führen.
Es sei aber inkonsequent und würde die Schweiz benachteiligen, wenn die vollen Abzüge in der Schweiz zulässig wären, die Einkommen aber nur teilweise in der Schweiz erfasst würden. Für das Verwaltungsgericht gibt es keinen Grund, hiervon abzuweichen (E. 3.8). Hingegen werden Berufsauslangen grundsätzlich objektmässig dem Staat zugewiesen, der die Einkünfte besteuert. Vorliegend ist das Steuerrekursgericht dem Begehren der Pflichtigen, die Fahrkosten, die Verpflegungspauschale und die Pauschale für die übrigen, für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kosten einzig dem schweizerischen Einkommen zuzuweisen, bereits nachgekommen.
Auf die Beschwerden ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten. Die vollumfängliche Ausscheidung der Nebenerwerbspauschale ins Ausland erweist sich indes als unrichtig (E. 3.10). Teilweise Gutheissung der vereinigten Beschwerden, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · ABZÜGE ALLGEMEINE ABZÜGE ANORGANISCHE ABZÜGE BERUFSKOSTEN DISKRIMINIERUNG EUGH EUGH-RECHTSPRECHUNG GEWINNUNGSKOSTEN INDIREKTE DISKRIMINIERUNG INTERNATIONALE STEUERAUSSCHEIDUNG INTERNATIONALER SACHVERHALT NEBENERWERBSTÄTIGKEIT OBJEKTMÄSSIG ORGANISCHE ABZÜGE PROPORTIONAL SCHULDZINSENABZUG SCHULDZINSENVERLEGUNG SOZIALABZÜGE STEUERAUSSCHEIDUNG WOHNSITZSTAAT · Rechtsnormen:
· Art. 26 DBG Art. 33 Abs. I lit. a DBG Art. 33 Abs. I lit. e DBG Art. 33 Abs. I lit. g DBG Art. 33 Abs. I lit. h DBG Art. 33a DBG Art. 9 Abs. II Anhang I FZA § 26 StG § 31 Abs. I lit. a StG § 31 Abs. I lit. e StG § 31 Abs. I lit. g StG § 32 lit. a StG § 32 lit. b StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3