Municipal Tax Jurisdiction Dispute: Actual Management Location Determines Liability

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2023.00086

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2023.00086 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.07.2024 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist am Bundesgericht noch hängig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · kommunale Steuerhoheit (1.1. - 31.12.2019 und 1.1. - 31.12.2020) · Interkommunale Steuerhoheit (Gemeindesteuerpflicht). [Die Z AG hat ihren Sitz in der Gemeinde X an der Wohnadresse ihres VRP und Alleineigentümers M. In der Stadt A führt M als Haupttätigkeit das Einzelunternehmen MMS, welches auf Treuhandmandate, Steuerberatung und Liegenschaftenverwaltungen sowie -vermittlungen spezialisiert ist.

Im Büro in der Stadt A beschäftigt M mehrere Angestellte. Im Oktober 2021 teilte das Steueramt der Stadt A der Gemeinde X mit, dass die tatsächliche Verwaltung der Pflichtigen in der Stadt A in den Büroräumlichkeiten der MMS stattfinde. Mit im Dezember 2021 ergangener Verfügung beanspruchte das Steueramt der Stadt A die kommunale Steuerhoheit über die Pflichtige ab 2011. Die Einsprachen der Pflichtigen und der Gemeinde X wies die Stadt A ab. Die hiergegen erhobenen Rekurse wies das Steuerrekursgericht teilweise gut, da die Stadt A in Bezug auf die Steuerperioden 2011-2018 die Steuerhoheit verspätet beansprucht habe und ihr Steueranspruch verwirkt sei.

In Bezug auf die Steuerperioden 2019 und 2020 stehe die Steuerhoheit der Stadt A zu. Hiergegen erheben sowohl die Stadt A, die Gemeinde X als auch die Pflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht.] Nach Ablauf der Veranlagungsverjährungsfrist kann die Steuerhoheit nur noch im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens beansprucht werden. Ein Nachsteuerverfahren, welches in die Zuständigkeit des Spezialdiensts des kantonalen Steueramts fällt, wurde bisher nicht eingeleitet. Für die Steuerperioden 2011-2013 steht der Einleitung eines Nachsteuerverfahrens die Verwirkungsfrist von § 161 Abs. 1 StG entgegen.

Verwirkung des Rechts für die Inanspruchnahme der Steuerhoheit durch die Stadt A (E. 3.2). Nach der in Bezug auf das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung entwickelten Praxis des Bundesgerichts verwirkt ein Kanton sein Besteuerungsrecht, wenn er die für die Steuerpflicht massgebenden Tatsachen kennt oder kennen kann und er mit der Erhebung des Steueranspruchs ungebührlich lang zuwartet und wenn bei Gutheissung des erst nachträglich erhobenen Anspruchs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste, die er formell ordnungsgemäss in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat.

Diese Praxis ist analog auch auf interkommunale Steuerhoheitsstreitigkeiten anzuwenden (E. 4.2). Fraglich ist, ab wann die Stadt A von ihrem mutmasslichen Besteuerungsrecht Kenntnis hatte bzw. wann sie zumindest davon Kenntnis haben konnte (E. 4.5). Insbesondere ist fraglich, ob dem Steueramt der Stadt A, dessen Leiter E ist, erstens allfälliges Wissen aus seiner Tätigkeit als Mitglied der Kommission Grundsteuern angerechnet werden kann und zweitens er privates Wissen aufwies, das dem Steueramt A in Bezug auf die Sitzfrage angerechnet werden müsste (E. 4.5.1).

In casu kann der Stadt A nicht nachgewiesen werden, dass diese schon vor 2021 Kenntnis von ihrem mutmasslichen Besteuerungsrecht hatte oder hätte haben müssen (E. 4.5.2). Überprüfung der subjektiven Steuerpflicht in Anwendung der per analogiam heranzuziehenden Rechtsprechung des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts (§ 189 Abs. 1 i.V.m. § 55 StG) (E. 4.6). Auch im interkommunalen Verhältnis muss dem Ort der tatsächlichen Verwaltung gegenüber einem Briefkastendomizil der Vorrang zukommen (E. 4.6.1 in fine). Zusammenspiel der Geschäftstätigkeit mit den anderen Gesellschaften von M und dessen Einzelunternehmen.

M erwirbt Bauland bzw. Grundstücke im Alleineigentum. Daraufhin realisiert die Pflichtige oder ihre Schwestergesellschaft die Bauprojekte, wobei die Pflichtige als Generalunternehmerin bzw. Werkerstellerin fungiert. Dabei vergibt die Pflichtige Aufträge an externe Architekturbüros. Die MMS besorgt insbesondere die Vermittlung der fertig erstellten Liegenschaften. M tritt als Verkäufer auf. Somit übernehmen die Gesellschaften von M und dieser selbst verschiedene Rollen bzw. jeweils einen Teil der verschiedenen Arbeitsschritte, welche ab Initiierung eines Bauvorhabens (inkl. Besichtigung) bis zum schlüsselfertigen Verkauf des Immobilienobjekts notwendig sind.

Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Tätigkeit der Einzelfirma eng mit derjenigen der Pflichtigen verknüpft ist, trifft somit zu. Die Vorinstanz gewichtete diesen Umstand zu Recht als Indiz für die tatsächliche Verwaltung in A. Dies zumal die Pflichtige auch gegen aussen hin über die MMS in Erscheinung trat (Briefkasten, Firmenschild, Adresse). Die Infrastruktur der MMS wird auch von der Pflichtigen mitgenutzt und dient als Dreh- und Angelpunkt für die von der Generalunternehmung angebotenen Dienstleistungen. Die geschäftsrelevanten Grundsatzentscheide werden durch M höchstpersönlich gefällt; sämtliche Fäden laufen bei ihm zusammen.

Als Leiter der MMS, welche auch auf Immobiliengeschäfte spezialisiert ist, hält er sich unter der Woche in deren Büroräumlichkeiten in der Stadt A auf. Das Verwaltungsgericht hielt bereits im Entscheid vom 3. Februar 2021 (SB.2020.00074, E. 3.4) fest, dass es bei personenbezogenen Gesellschaften nahe liege, dass die anfallenden operativen Geschäftsentscheide laufend dort getroffen würden, wo sich der Gesellschafter gerade aufhalte bzw. wo er seiner gesellschaftlichen Tätigkeit nachgehe. Es sei deshalb v.a. auf die Aktivitäten des Geschäftsführers abzustellen.

Mitunter komme dem Kriterium, wo sich der Gesellschafter quantitativ schwerpunktmässig aufhält, eine erhebliche Bedeutung zu. Insgesamt ist es sehr wahrscheinlich, dass sich der Ort der tatsächlichen Verwaltung in der Stadt A befunden hat (E. 4.6.7). Die Pflichtige vermag den Gegenbeweis für die tatsächliche Verwaltung in X nicht zu erbringen (E. 4.6.8). Teilweise Gutheissung der Beschwerde der Stadt A / Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in Bezug auf die Steuerperioden 2014-2018 / Feststellung, dass die Pflichtige in den Steuerperioden 2014-2020 der Gemeindesteuerhoheit der Stadt A untersteht / Abweisung der Beschwerden der Pflichtigen und der Gemeinde X.

· --- · Stichworte: · AKTIENGESELLSCHAFT BESTEUERUNGSRECHT BRIEFKASTENDOMIZIL DOPPELBESTEUERUNGSVERBOT GEMEINDESTEUERHOHEIT GENERALUNTERNEHMUNG GESCHÄFTSLEITUNG INTERKANTONALES DOPPELBESTEUERUNGSVERBOT INTERKOMMUNALE STEUERHOHEIT JURISTISCHE PERSON KOMMUNALE STEUERHOHEIT ORT DER TATSÄCHLICHEN VERWALTUNG PERSÖNLICHE ZUGEHÖRIGKEIT SITZ STEUERAUSSCHEIDUNG STEUERHOHEIT UNGEBÜHRLICH LANGES ZUWARTEN VERWIRKUNG VERWIRKUNG DES STEUERANSPRUCHS · Rechtsnormen: · Art. 127 Abs. III BV Art. 626 Ziff. I OR § 55 StG § 130 Abs. I StG § 161 Abs. I StG § 189 Abs. I StG § 192 Abs. I StG § 29 Abs. I VO StG § 29 Abs. II lit. b VO StG Art. 56 ZGB · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1