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SB.2023.00051 • VG ZH SB.2023.00051 KI-generiert

Tax Assessment Upheld on Disguised Profit Distributions for Undocumented Management Services

Geschäftsnummer SB.2023.00051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld the tax assessment regarding disguised profit distributions for the years 2012 through 2015, stemming from payments made by the taxed entity to its sister company for management services, where the sole shareholder/manager was common to both. The court reasoned that the taxpayer failed to provide sufficient evidence, such as a written service contract or work reports, to substantiate the claimed management services rendered by the sister company, thus justifying the tax authority's estimation of the deductible amounts and subsequent upward adjustment for disguised distributions that included director's fee compensation. Furthermore, the delegation of management functions to the sister company was deemed unlawful without proper statutory authorization or an organizational regulation, and the tax authority's estimation was deemed plausible and the taxpayer did not meet the burden of proof to show the assessment was incorrect, precluding the need for a third-party comparison as the services rendered were undefined.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2012, 1.1. - 31.12.2013, 1.1. - 31.12.2014 und 1.1. - 31.12.2015 | Verdeckte Gewinnausschüttung an Schwestergesellschaft. [Alleinaktionär X hält über eine Obergesellschaft u.a. die pflichtige AG und ihre Schwestergesellschaft, wobei er bei beiden Gesellschaften als Geschäftsführer amtet. Die unter dem Titel Managementdienstleistungen der Schwestergesellschaft abgebuchten Vergütungen wurden bei der Pflichtigen teilweise gewinnseitig aufgerechnet. Dabei ging das kantonale Steueramt davon aus, dass gewisse Arbeitsleistungen von der Schwestergesellschaft erbracht wurden. Diese schätzte es nach pflichtgemässem Ermessen und liess diese zum Abzug zu. Im Einspracheentscheid erhöhte es die verdeckten Gewinnausschüttungen, da mit den Vergütungen unzulässigerweise auch Geschäftsführungsaufgaben abgegolten worden seien.] Obwohl die Schwestergesellschaft umfangreiche Management-Dienstleistungen für die Pflichtige erbracht haben soll, vermochte sie ihre Sachdarstellung weder anhand eines schriftlichen Dienstleistungsvertrags noch anhand von Arbeitsrapporten oder anderen Beweismittel nachzuweisen. Die Ermessenseinschätzung bzw. -veranlagung erfolgte daher zu Recht (E. 5.1). Da die Pflichtige den Unrichtigkeitsnachweis nicht erbrachte, besteht die Ermessenseinschätzung bzw. -veranlagung fort und es kann einzig deren Höhe überprüft werden (E. 5.5). Unzulässige Delegation der Geschäftsführung an die Schwestergesellschaft, da weder eine statutarische Ermächtigung hierfür noch ein Organisationsreglement gemäss Art. 716b Abs. 1 aOR vorlag (E. 5.7). Keine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips nach Art. 127 Abs. 2 BV, weil die Vorinstanz ausser Acht gelassen habe, dass anstelle der verbuchten Management-Dienstleistungen Personalkosten angefallen wäre. Insbesondere kann die handelsrechtliche Verbuchung als Dienstleistungsentschädigung an die Schwestergesellschaft aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips auch nicht sinngemäss in eine Salärzahlung an X umgedeutet werden (E. 5.9). Weil die Pflichtige keinen Nachweis erbringen konnte, welcheDienstleistungen die Schwestergesellschaft inhaltlich für sie erbracht habe, muss auch kein Drittvergleich vorgenommen werden. Ein Drittvergleich ist sachlogisch nur möglich, wenn überhaupt feststeht, welche Arbeiten verglichen werden sollten (E. 5.10). Schliesslich erweist sich das Vorgehen des kantonalen Steueramts in Bezug auf die Höhe der Schätzung als plausibel und rechnerisch nachvollziehbar (E. 5.11). Abweisung der Beschwerden.

Schlagwörter

KI-generiert
Beweislast der steuerpflichtigen Person Steuerveranlagungen Gewinnanspruch Steuerverwaltung Zahlungsnachweis Geschäftsbericht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 716b Abs. 1 aOR
Unzulässige Delegation der Geschäftsführung an die Schwestergesellschaft, da weder eine statutarische Ermächtigung hierfür noch ein Organisationsreglement gemäss Art. 716b Abs. 1 aOR vorlag (E.
Art. 127 Abs. 2 BV
Keine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips nach Art. 127 Abs. 2 BV, weil die Vorinstanz ausser Acht gelassen habe, dass anstelle der verbuchten Management-Dienstleistungen Personalkosten angefallen wäre.
Art. 29 Abs. II BV
Art. 127 Abs. II BV
The court addresses the applicant's claim regarding the violation of the principle of the ability to pay.
Art. 58 Abs. I DBG
II BV Art. 58 Abs. I DBG Art.
Art. 58 Abs. I lit. b DBG
I DBG Art. 58 Abs. I lit. b DBG Art.
Art. 130 Abs. II DBG
b DBG Art. 130 Abs. II DBG Art.
Art. 132 Abs. III DBG
II DBG Art. 132 Abs. III DBG Art.
KI-generiert
DB.2020.227
Tax Assessment Appeal Regarding Hidden Profit Distributions
SB.2017.00037
Tax Assessments Upheld Against Corporation for Hidden Profit Distributions
DB.2019.114
Disguised Profit Distribution of Shareholder Advances Upheld
SR.2018.00014
Taxpayer Concealment of Salary as Business Expense Upheld

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 127 Abs. II BV

The court addresses the applicant's claim regarding the violation of the principle of the ability to pay.

Art. 716b Abs. I OR

The court finds that there was an inadmissible delegation of management functions, referencing the requirement for an organizational regulation.

Art. 716b Abs. II OR

The court finds that there was an inadmissible delegation of management functions, referencing the requirement for an organizational regulation.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2023.00051

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2023.00051 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.03.2024 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2012, 1.1. - 31.12.2013, 1.1. - 31.12.2014 und 1.1. - 31.12.2015 · Verdeckte Gewinnausschüttung an Schwestergesellschaft. [Alleinaktionär X hält über eine Obergesellschaft u.a. die pflichtige AG und ihre Schwestergesellschaft, wobei er bei beiden Gesellschaften als Geschäftsführer amtet.

Die unter dem Titel Managementdienstleistungen der Schwestergesellschaft abgebuchten Vergütungen wurden bei der Pflichtigen teilweise gewinnseitig aufgerechnet. Dabei ging das kantonale Steueramt davon aus, dass gewisse Arbeitsleistungen von der Schwestergesellschaft erbracht wurden. Diese schätzte es nach pflichtgemässem Ermessen und liess diese zum Abzug zu. Im Einspracheentscheid erhöhte es die verdeckten Gewinnausschüttungen, da mit den Vergütungen unzulässigerweise auch Geschäftsführungsaufgaben abgegolten worden seien.] Obwohl die Schwestergesellschaft umfangreiche Management-Dienstleistungen für die Pflichtige erbracht haben soll, vermochte sie ihre Sachdarstellung weder anhand eines schriftlichen Dienstleistungsvertrags noch anhand von Arbeitsrapporten oder anderen Beweismittel nachzuweisen.

Die Ermessenseinschätzung bzw. -veranlagung erfolgte daher zu Recht (E. 5.1). Da die Pflichtige den Unrichtigkeitsnachweis nicht erbrachte, besteht die Ermessenseinschätzung bzw. -veranlagung fort und es kann einzig deren Höhe überprüft werden (E. 5.5). Unzulässige Delegation der Geschäftsführung an die Schwestergesellschaft, da weder eine statutarische Ermächtigung hierfür noch ein Organisationsreglement gemäss Art. 716b Abs. 1 aOR vorlag (E. 5.7). Keine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips nach Art. 127 Abs. 2 BV, weil die Vorinstanz ausser Acht gelassen habe, dass anstelle der verbuchten Management-Dienstleistungen Personalkosten angefallen wäre.

Insbesondere kann die handelsrechtliche Verbuchung als Dienstleistungsentschädigung an die Schwestergesellschaft aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips auch nicht sinngemäss in eine Salärzahlung an X umgedeutet werden (E. 5.9). Weil die Pflichtige keinen Nachweis erbringen konnte, welche Dienstleistungen die Schwestergesellschaft inhaltlich für sie erbracht habe, muss auch kein Drittvergleich vorgenommen werden. Ein Drittvergleich ist sachlogisch nur möglich, wenn überhaupt feststeht, welche Arbeiten verglichen werden sollten (E. 5.10). Schliesslich erweist sich das Vorgehen des kantonalen Steueramts in Bezug auf die Höhe der Schätzung als plausibel und rechnerisch nachvollziehbar (E. 5.11).

Abweisung der Beschwerden. · --- · Stichworte: · BESTEUERUNG NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DELEGATION DRITTVERGLEICH ERMESSENSEINSCHÄTZUNG GESCHÄFTSFÜHRUNG GESCHÄFTSMÄSSIGE BEGRÜNDETHEIT GEWINNAUFRECHNUNG KONZERN MANAGEMENTGESELLSCHAFT ORGANISATIONSREGLEMENT PFLICHTGEMÄSSES ERMESSEN SCHWESTERGESELLSCHAFT UNRICHTIGKEITSNACHWEIS UNTERNEHMENSGRUPPE VERDECKTE GEWINNAUSSCHÜTTUNG · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV Art. 127 Abs. II BV Art. 58 Abs. I DBG Art. 58 Abs. I lit. b DBG Art. 130 Abs. II DBG Art. 132 Abs. III DBG Art. 716b Abs. I OR Art. 716b Abs. II OR Art. 718b OR § 64 Abs. I StG § 64 Abs. I lit. e Ziff. II StG § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG · Publikationen:

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