Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
SB.2022.00050 • VG ZH SB.2022.00050 KI-generiert

Co-Owner Tax Credit Distribution Dispute

Geschäftsnummer SB.2022.00050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns the proper distribution of a tax credit or surplus deposit, specifically regarding property gains tax when co-owners jointly sold property without reaching an agreement on the refund distribution. The court ruled that absent an agreement between the taxpayers, the refund of tax credits and deposit surpluses, which are not explicitly harmonized by law for non-spouses, must generally be allocated based on the taxable elements attributable to each taxpayer, reflecting their proportional interests in the taxed transaction. For shared property sales, this means distribution should follow the property law ownership shares, after accounting for any tax deferral granted on part of the gain, rendering internal contractual arrangements between the parties irrelevant for the administrative decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerbezug (Rückerstattung Guthaben, Grundstückgewinnsteuer) | Rückerstattung von Steuerguthaben und Depotüberschüssen. Antrags- und Begründungserfordernis und Streitgegenstand (E. 2). Die Rückerstattung von Steuerguthaben und Depotüberschüssen ist nicht harmonisiert und in den §§ 179 f. StG lediglich in Bezug auf die Steuerrückerstattung an Ehegatten vom kantonalen Gesetzgeber ausdrücklich geregelt worden (3.2.1). Im Sinne der verallgemeinerungsfähigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern sind Steuerrückerstattungen bei fehlender gesetzlicher Regelung grundsätzlich nach Massgabe der steuerbaren Elemente (Steuerfaktoren) vorzunehmen bzw. zwischen den Steuerpflichtigen aufzuteilen sind, sofern die betroffenen Steuerpflichtigen sich nicht einvernehmlich über die Rückerstattung verständigt haben. Die bundesgerichtlich vorausgesetzte Grundordnung sieht damit nicht etwa eine (hälftige) Aufteilung nach Köpfen (wie in § 180 StG für Eheleute), sondern eine Aufteilung nach den dem jeweiligen Steuerpflichtigen zuordenbaren Steuerfaktoren vor (E. 3.2.3). Übertragen auf den grundsteuerlichen Bereich sollte demnach die Rückerstattung bei der gemeinsamen Veräusserung von Miteigentumsanteilen grundsätzlich nach Massgabe der sachenrechtlichen Beteiligungsverhältnisse am veräusserten Objekt und den daraus folgenden Steueranteilen erfolgen, unter vorgängiger Berücksichtigung eines allfälligen Steueraufschubs auf einen Teil der Grundstückgewinnsteuer (E. 3.2.4). Vorliegend hätte mangels Verständigung über die Rückerstattungsmodalitäten hierüber vorab verfügt und der Depotüberschuss im Umfang des gewährten Steueraufschubs an die mit der daraus resultierenden latenten Steuerschuld belasteten Beschwerdeführerin zurückerstattet und hernach eine Aufteilung nach den sachenrechtlichen Eigentumsverhältnissen vorgenommen werden müssen, während die internen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien unbeachtlich sind (E. 3.3). Verzinsungsansprüche und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuberechnung derselben (E.3.3.3 und 3.3.5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4) und Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Teilweise Gutheissung, soweit darauf eingetreten wird.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuerbare Umsätze Miteigentum Steueraufschub Kreditverkauf Liegenschaftssteuer Besteuerung von Ehepaaren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 93 Abs. I lit. a BGG
Cited as a procedural basis for the appeal's treatment or admissibility, based on the context of the listed norms.
Art. 162 Abs. III DBG
a BGG Art. 162 Abs. III DBG Art.
Art. 6 OR
III DBG Art. 6 OR § 111 StG § 147 Abs.
Art. 180 StG
Cited in the context of the division method for tax refunds to spouses, which serves as a reference point for the division applied to the case.
Art. 179 StG
Cited as a statutory provision concerning tax refunds which was examined in relation to the case.
KI-generiert
DB.2018.77
Taxpayer Challenge to Cost Allocation in Co-Ownership and Child Deductions
2018
Taxpayer Challenge to Cost Allocation in Co-Ownership and Child Deductions
GR.2022.25
Co-Ownership Sale Valuation Dispute
2016
Wealth Tax Valuation of Commercial Property Co-ownership Share

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 93 Abs. I lit. a BGG

Cited as a procedural basis for the appeal's treatment or admissibility, based on the context of the listed norms.

Art. 180 StG

Cited in the context of the division method for tax refunds to spouses, which serves as a reference point for the division applied to the case.

Art. 179 StG

Cited as a statutory provision concerning tax refunds which was examined in relation to the case.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2022.00050

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=222917&W10_KEY=13317024&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2022.00050 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.12.2022 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbezug (Rückerstattung Guthaben, Grundstückgewinnsteuer) · Rückerstattung von Steuerguthaben und Depotüberschüssen. Antrags- und Begründungserfordernis und Streitgegenstand (E. 2). Die Rückerstattung von Steuerguthaben und Depotüberschüssen ist nicht harmonisiert und in den §§ 179 f.

StG lediglich in Bezug auf die Steuerrückerstattung an Ehegatten vom kantonalen Gesetzgeber ausdrücklich geregelt worden (3.2.1). Im Sinne der verallgemeinerungsfähigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern sind Steuerrückerstattungen bei fehlender gesetzlicher Regelung grundsätzlich nach Massgabe der steuerbaren Elemente (Steuerfaktoren) vorzunehmen bzw. zwischen den Steuerpflichtigen aufzuteilen sind, sofern die betroffenen Steuerpflichtigen sich nicht einvernehmlich über die Rückerstattung verständigt haben.

Die bundesgerichtlich vorausgesetzte Grundordnung sieht damit nicht etwa eine (hälftige) Aufteilung nach Köpfen (wie in § 180 StG für Eheleute), sondern eine Aufteilung nach den dem jeweiligen Steuerpflichtigen zuordenbaren Steuerfaktoren vor (E. 3.2.3). Übertragen auf den grundsteuerlichen Bereich sollte demnach die Rückerstattung bei der gemeinsamen Veräusserung von Miteigentumsanteilen grundsätzlich nach Massgabe der sachenrechtlichen Beteiligungsverhältnisse am veräusserten Objekt und den daraus folgenden Steueranteilen erfolgen, unter vorgängiger Berücksichtigung eines allfälligen Steueraufschubs auf einen Teil der Grundstückgewinnsteuer (E. 3.2.4).

Vorliegend hätte mangels Verständigung über die Rückerstattungsmodalitäten hierüber vorab verfügt und der Depotüberschuss im Umfang des gewährten Steueraufschubs an die mit der daraus resultierenden latenten Steuerschuld belasteten Beschwerdeführerin zurückerstattet und hernach eine Aufteilung nach den sachenrechtlichen Eigentumsverhältnissen vorgenommen werden müssen, während die internen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien unbeachtlich sind (E. 3.3). Verzinsungsansprüche und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuberechnung derselben (E. 3.3.3 und 3.3.5).

Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E.

4) und Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Teilweise Gutheissung, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · AUFTEILUNG DEPOT EHEGATTENBESTEUERUNG EHEGATTENHAFTUNG GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER KONKUBINAT KONKUBINATSPAAR KOSTEN- UND ENTSCHÄDIGUNGSFOLGEN RÜCKERSTATTUNG RÜCKERSTATTUNG BEREITS BEZAHLTER STEUERN RÜCKERSTATTUNG BEZAHLTER STEUERN RÜCKERSTATTUNGSANSPRUCH SOLIDARHAFTUNG SOLIDARITÄT SOLIDARSCHULD SOLIDARSCHULDNER/-SCHAFT STEUERAUFSCHUB STEUERGUTHABEN STEUERRÜCKERSTATTUNG STREITGEGENSTAND VERURSACHERPRINZIP VERZINSUNG · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. I lit. a BGG Art. 162 Abs. III DBG Art. 6 OR § 111 StG § 147 Abs. IV StG § 153 Abs. IV StG § 175 Abs. III StG § 178 Abs. II StG § 179 StG § 180 StG § 206 StG § 54 Abs. II VO StG § 20a Abs. I VRG § 52 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1