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SB.2022.00029 • VG ZH SB.2022.00029 KI-generiert

National Labor Commission Denied Full Tax Exemption

Geschäftsnummer SB.2022.00029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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A professional commission, established to enforce a collective labor agreement on a national level, was denied tax exemption because its activities primarily served the self-interest of its members rather than a public benefit. The court found that while the commission's control tasks related to the dispatch of workers met some requirements for tax exemption, the lack of an explicit provision for the irrevocable transfer of remaining assets to a similarly exempt entity upon dissolution meant full tax exemption was not warranted. Consequently, the appeals were granted in part, recognizing a limited tax exemption for its control functions.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern ab 2017) | [Verneinung der Steuerbefreiung einer paritätischen Berufskommission wegen öffentlicher Zweckverfolgung; Gutheissung einer teilweisen Steuerbefreiung im Bereich der Kontrollaufgaben gemäss Art. 7 Abs. 1 des Entsendegesetzes]. Der Beschwerdegegner ist das auf nationaler Ebene tätige paritätische Vollzugsorgan zur Anwendung und Durchsetzung des allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (E. 4.2). Ein offener Destinatärkreis ist zu verneinen. Die Tätigkeit des Beschwerdegegners dient hauptsächlich den unmittelbaren wirtschaftlichen oder persönlichen Eigeninteressen der Mitglieder, weshalb diesbezüglich von einem Selbsthilfezweck auszugehen ist. Eine Steuerbefreiung aufgrund der Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks fällt unter diesen Umständen mangels Verfolgung des Allgemeininteresses sowie mangels Uneigennützigkeit ausser Betracht (E. 4.3). In der Auflösungsklausel des Beschwerdegegners ist keine explizite Zuwendung des (Rest-)Vermögens an eine andere steuerbefreite Körperschaft mit ähnlicher Zwecksetzung vorgesehen. Das Erfordernis einer unwiderruflichen Zweckbindung der einer steuerbefreiten Zwecksetzung gewidmeten Mittel ist somit nicht bzw. einzig für die Sparte "Kontrollaufgaben gemäss Entsendegesetz" erfüllt (E. 4.4). Gutheissung der Beschwerden.

Schlagwörter

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Abgabenbefreiungen Gesamtarbeitsverträge öffentliches Interesse beitragspflichtige Beschäftigung Gewerbeaufsicht Unternehmerklausel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 7 Abs. I EntsG

Basis for granting partial tax exemption for control tasks under the Entsendegesetz.

§ 61 lit. g StG

Cited in relation to the conditions for tax exemption for public or charitable purposes, ultimately found not to be met for the main activities.

Art. 56 lit. g DBG

Cited in relation to the conditions for tax exemption for public or charitable purposes, ultimately found not to be met for the main activities.

Art. 23 Abs. I lit. f StHG

Cited in relation to the conditions for tax exemption for public or charitable purposes, ultimately found not to be met for the main activities.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2022.00029

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2022.00029 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.11.2022 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern ab 2017) · [Verneinung der Steuerbefreiung einer paritätischen Berufskommission wegen öffentlicher Zweckverfolgung; Gutheissung einer teilweisen Steuerbefreiung im Bereich der Kontrollaufgaben gemäss Art. 7 Abs. 1 des Entsendegesetzes]. Der Beschwerdegegner ist das auf nationaler Ebene tätige paritätische Vollzugsorgan zur Anwendung und Durchsetzung des allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (E. 4.2).

Ein offener Destinatärkreis ist zu verneinen. Die Tätigkeit des Beschwerdegegners dient hauptsächlich den unmittelbaren wirtschaftlichen oder persönlichen Eigeninteressen der Mitglieder, weshalb diesbezüglich von einem Selbsthilfezweck auszugehen ist. Eine Steuerbefreiung aufgrund der Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks fällt unter diesen Umständen mangels Verfolgung des Allgemeininteresses sowie mangels Uneigennützigkeit ausser Betracht (E. 4.3). In der Auflösungsklausel des Beschwerdegegners ist keine explizite Zuwendung des (Rest-)Vermögens an eine andere steuerbefreite Körperschaft mit ähnlicher Zwecksetzung vorgesehen.

Das Erfordernis einer unwiderruflichen Zweckbindung der einer steuerbefreiten Zwecksetzung gewidmeten Mittel ist somit nicht bzw. einzig für die Sparte "Kontrollaufgaben gemäss Entsendegesetz" erfüllt (E. 4.4). Gutheissung der Beschwerden. · --- · Stichworte: · ALLGEMEINVERBINDLICHERKLÄRUNG GEMEINNÜTZIGER ZWECK GEMISCHTE ZWECKVERFOLGUNG GESAMTARBEITSVERTRAG (GAV) ÖFFENTLICHER ZWECK SELBSTHILFE STATUTEN STEUERBEFREIUNG UNWIDERRUFLICHKEIT DER ZWECKBINDUNG VEREIN · Rechtsnormen: · Art. 41 BV Art. 56 lit. g DBG Art. 1 Abs. I EntsG Art. 7 Abs. I EntsG Art. 7 Abs. I lit. a EntsG Art. 14 EntsG § 61 lit. g StG Art. 23 Abs. I lit. f StHG Art. 60 ZGB · Publikationen:

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