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SB.2020.00116 • VG ZH SB.2020.00116 KI-generiert

Pension Fund Real Estate Transfer Tax Deferral Dispute

Geschäftsnummer SB.2020.00116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The dispute concerned whether the transfer of real estate from a personal pension fund to an investment foundation constituted a restructuring under tax law, warranting a deferral of real estate gains tax, or if deferral could be granted under pension law provisions concerning asset splits. The court reasoned that while the statutory wording for a tax restructuring was unclear, the historical context, systematic placement, and purpose of the relevant tax and pension laws indicated that the transaction, though formally a transfer of assets, was economically equivalent to a spin-off or division, aligning with the economic reality that pension fund asset management necessitated a reorganization from direct real estate ownership to indirect investment, thus justifying the tax deferral under the applicable pension law provisions.

Legislator-Regeste

Amtlich

Grundstückgewinnsteuer | [Grundstückgewinnsteuer; Übertragung von Liegenschaften einer Personalvorsorgeeinrichtung auf eine Anlagestiftung; Steueraufschub zufolge Umstrukturierung?] Umstritten ist, ob die streitgegenständliche Übertragung der Liegenschaften eine Umstrukturierung im Sinn von § 216 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 67 Abs. 1 StG darstellt, sodass die Grundstückgewinnsteuer aufzuschieben ist, oder ob ein Steueraufschub gestützt auf Art. 80 Abs. 4 BVG gewährt werden kann. Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich nicht, ob ein grundstückgewinnsteuerrechtlicher Umstrukturierungstatbestand vorliegt. Die Frage ist daher durch Auslegung zu beantworten (E. 2). Entstehungsgeschichte, systematische Stellung sowie Sinn und Zweck von § 216 Abs. 3 lit. d und § 67 Abs. 1 StG bzw. Art. 12 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 3 StHG einerseits sowie Art. 80 Abs. 4 BVG andererseits (E. 3). Die Pflichtige übertrug mit Vermögensübertragungsvertrag vom 18. Januar 2012 (Vermögensübertragung gemäss Art. 98 in Verbindung mit Art. 88 Abs. 2 und 70 - 77 FusG) sämtliche Liegenschaften, die in ihrem Eigentum waren. Sie strebte damit eine Umwandlung des Immobiliendirektbesitzes in eine indirekte Immobilienanlage an, wofür sie wirtschaftliche Gründe geltend machte. Angesichts der Bedeutung der Vermögensverwaltung für Personalvorsorgeeinrichtungen, der hierbei zu beachtenden vorsorgerechtlichen Grundsätze sowie der einzelfallspezifischen Umstände kann vorliegend von einer Reorganisation der Vermögensverwaltung im Sinn einer steuerlichen Umstrukturierung gesprochen werden. Die zivilrechtlich als Vermögensübertragung im Sinn von Art. 98 FusG ausgestaltete Transaktion kommt wirtschaftlich einer Ausgliederung gleich, die sich unter die Aufteilung im Sinn von Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG subsumieren lässt (E. 4). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Handänderung Rentenaufschub Vorsorgeguthaben Immobilienfonds Objektsteuer Erbschaftsteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 80 Abs. IV BVG

The transaction was deemed equivalent to a spin-off subsumable under the division mentioned in this provision, relating to tax deferral.

§ 216 Abs. I lit. d StG

This provision concerning restructuring in the context of the real estate gains tax was central to determining the tax deferral claim.

§ 67 Abs. I StG

This provision concerning the real estate gains tax was central to determining the tax deferral claim.

Art. 12 Abs. IV lit. a StHG

Cited as part of the provisions interpreted to resolve the question of restructuring.

Art. 24 Abs. III StHG

Cited as part of the provisions interpreted to resolve the question of restructuring.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2020.00116

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2020.00116 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.03.2021 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 28.02.2022 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · [Grundstückgewinnsteuer; Übertragung von Liegenschaften einer Personalvorsorgeeinrichtung auf eine Anlagestiftung; Steueraufschub zufolge Umstrukturierung?] Umstritten ist, ob die streitgegenständliche Übertragung der Liegenschaften eine Umstrukturierung im Sinn von § 216 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 67 Abs. 1 StG darstellt, sodass die Grundstückgewinnsteuer aufzuschieben ist, oder ob ein Steueraufschub gestützt auf Art. 80 Abs. 4 BVG gewährt werden kann.

Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich nicht, ob ein grundstückgewinnsteuerrechtlicher Umstrukturierungstatbestand vorliegt. Die Frage ist daher durch Auslegung zu beantworten (E. 2). Entstehungsgeschichte, systematische Stellung sowie Sinn und Zweck von § 216 Abs. 3 lit. d und § 67 Abs. 1 StG bzw. Art. 12 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 3 StHG einerseits sowie Art. 80 Abs. 4 BVG andererseits (E. 3). Die Pflichtige übertrug mit Vermögensübertragungsvertrag vom 18. Januar 2012 (Vermögensübertragung gemäss Art. 98 in Verbindung mit Art. 88 Abs. 2 und 70 - 77 FusG) sämtliche Liegenschaften, die in ihrem Eigentum waren.

Sie strebte damit eine Umwandlung des Immobiliendirektbesitzes in eine indirekte Immobilienanlage an, wofür sie wirtschaftliche Gründe geltend machte. Angesichts der Bedeutung der Vermögensverwaltung für Personalvorsorgeeinrichtungen, der hierbei zu beachtenden vorsorgerechtlichen Grundsätze sowie der einzelfallspezifischen Umstände kann vorliegend von einer Reorganisation der Vermögensverwaltung im Sinn einer steuerlichen Umstrukturierung gesprochen werden. Die zivilrechtlich als Vermögensübertragung im Sinn von Art. 98 FusG ausgestaltete Transaktion kommt wirtschaftlich einer Ausgliederung gleich, die sich unter die Aufteilung im Sinn von Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG subsumieren lässt (E. 4).

Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ANLAGESTIFTUNG AUFTEILUNG AUSGLIEDERUNG BETRIEBSERFORDERNIS GESETZESAUSLEGUNG GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER IMMOBILIEN ASSET SWAP PERSONALVORSORGEEINRICHTUNG REORGANISATION SPALTUNG STEUERAUFSCHUB UMSTRUKTURIERUNG WIRTSCHAFTLICHE BETRACHTUNGSWEISE · Rechtsnormen: · Art. 80 Abs. IV BVG § 67 Abs. I StG § 216 Abs. I lit. d StG Art. 12 Abs. IV lit. a StHG Art. 24 Abs. III StHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2