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SB.2020.00101 • VG ZH SB.2020.00101 KI-generiert

Taxpayer v. Tax Authority: Principal Residence Status and Replacement Purchase Intent for Tax Deferral

Geschäftsnummer SB.2020.00101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reviewed a taxpayer's claim for a tax deferral related to the sale of property intended as a replacement for a primary residence. The taxpayer sold a property they had occupied temporarily for about ten months as an interim solution while awaiting the completion of a newly acquired property, which they intended to be their long-term residence. The initial denial of the deferral was based on the argument that the sold property was not continuously and exclusively owner-occupied. The court reasoned that the "intent of permanent stay" for establishing a tax residence does not require an indefinite period, but rather making the location the center of one's living circumstances with some stability, even if a future move is possible. Since the taxpayer moved their belongings and intended to remain in the interim property until the new one was ready, this constituted the principal residence at the time of sale, establishing the requisite continuous self-use. Furthermore, the court held that the decisive point for the replacement purchase intent is the land registry entry of the new property, not the execution of the purchase contract, leading to a partial granting of the tax deferral.

Legislator-Regeste

Amtlich

Grundstückgewinnsteuer | Ersatzbeschaffung: Veräusserung einer dauernd selbstgenutzten Wohnliegenschaft? [Die Pflichtige bewohnte zunächst eine in ihrem Eigentum stehende Wohnung, welche sie im Hinblick auf eine im April 2017 mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag erworbene Wohnung in einer neu zu erstellenden Überbauung veräusserte. Aufgrund verzögerter Fertigstellung der Überbauung bezog die Pflichtige als "Zwischenlösung" für rund zehn Monate eine ebenfalls in ihrem Eigentum stehende Wohnung. Im Mai 2018 ging das Eigentum in Bezug auf die nun fertig gestellte Wohnung auf die Pflichtige über. Im Juni 2018 veräusserte sie die als "Zwischenlösung" bewohnte Wohnung. Der Steueraufschub zufolge Ersatzbeschaffung wurde ihr verwehrt, da es sich bei der im Juni 2018 veräusserten Wohnung nicht um eine dauernd und ausschliesslich selbstgenutzte Wohnliegenschaft gehandelt habe.] Erforderlichkeit des dauernden Selbstbewohnens (E. 3.2). Kriterien für das Vorliegen eines steuerrechtlichen Wohnsitzes (Aufenthalt und Absicht dauernden Verbleibens) (E. 3.3). Die "Absicht dauernden Verbleibens" setzt nicht voraus, dass die steuerpflichtige Person an einem Ort für immer oder doch für unbestimmte Zeit verbleibt. Es genügt, den Aufenthaltsort bis auf Weiteres zum Mittelpunkt der Lebensverhältnisse zu machen und ihm dadurch eine gewisse Stabilität zu verleihen, selbst wenn mit der Möglichkeit des Wechsels aus bestimmten Gründen zu rechnen ist oder sogar feststeht, dass der Aufenthalt nach einiger Zeit wieder aufhört. Im Licht dieser Erwägungen gilt Folgendes: Die Pflichtige hat ihre erstbewohnte Wohnung einige Tage nach ihrem Auszug verkauft. Dort konnte sie ihren Wohnsitz also nicht mehr haben. Die in diesem Zeitpunkt bloss qua Verpflichtungsgeschäft erworbene und nicht bezugsbereite Wohnung konnte ebenfalls nicht Wohnsitz der Pflichtigen sein. Als Hauptwohnsitz kommt demzufolge einzig die zweitbewohnte Wohnung infrage: Dorthin verlegte die Pflichtige ihr Hab und Gut und hatte die Absicht, dort zuverbleiben. Das veräusserte Objekt war somit dauernd selbstgenutzt (E. 3.4). Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Veräusserung der zweitbewohnten Wohnung und dem Erwerb der neuen Wohnung ist gegeben: Richtigerweise ist hinsichtlich des Entschlusses zur Ersatzbeschaffung nicht auf die öffentliche Beurkundung des Kaufvertrags abzustellen, sondern auf den Grundbucheintrag (E. 3.5.2). Der Steueraufschub ist teilweise zu gewähren (E. 3.5.4). Teilweise Gutheissung, soweit darauf eingetreten wird.

Schlagwörter

KI-generiert
Steueraufschub Belegenheit des Grundstücks Steuerbehörde Hauptwohnsitz Kauf Liegenschaftssteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 3 Abs. II StHG
i StG Art. 3 Abs. II StHG Art.
Art. 12 Abs. III lit. e StHG
This provision is cited in the context of the decision regarding the real estate gains tax and the conditions for deferral upon replacement acquisition.
Art. 656 Abs. I ZGB
II VRG § 73 VRG Art. 656 Abs. I ZGB Art.
Art. 971 Abs. I ZGB
I ZGB Art. 971 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3
§ 216 Abs. III lit. i StG
This provision is cited in the context of the decision regarding the real estate gains tax and the conditions for deferral upon replacement acquisition.
§ 73 VRG
This provision is cited in relation to the costs associated with the case.
KI-generiert
SB.2015.00136
Tax Deferral Revocation for Premature Change of Primary Residence Use Abroad
SB.2011.00154
Tax Deferral Denial for Capital Gains and Replacement Property Sale Timeline
GR.2013.16
Tax Authority v. Taxpayers on Property Gains Deferral Revocation After Mixed Gift and Retained Residence
2021
Taxpayers' Home Sale Gain Deferral and Property Valuation Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 216 Abs. III lit. i StG

This provision is cited in the context of the decision regarding the real estate gains tax and the conditions for deferral upon replacement acquisition.

Art. 12 Abs. III lit. e StHG

This provision is cited in the context of the decision regarding the real estate gains tax and the conditions for deferral upon replacement acquisition.

§ 73 VRG

This provision is cited in relation to the costs associated with the case.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2020.00101

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2020.00101 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.05.2021 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Ersatzbeschaffung: Veräusserung einer dauernd selbstgenutzten Wohnliegenschaft? [Die Pflichtige bewohnte zunächst eine in ihrem Eigentum stehende Wohnung, welche sie im Hinblick auf eine im April 2017 mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag erworbene Wohnung in einer neu zu erstellenden Überbauung veräusserte.

Aufgrund verzögerter Fertigstellung der Überbauung bezog die Pflichtige als "Zwischenlösung" für rund zehn Monate eine ebenfalls in ihrem Eigentum stehende Wohnung. Im Mai 2018 ging das Eigentum in Bezug auf die nun fertig gestellte Wohnung auf die Pflichtige über. Im Juni 2018 veräusserte sie die als "Zwischenlösung" bewohnte Wohnung. Der Steueraufschub zufolge Ersatzbeschaffung wurde ihr verwehrt, da es sich bei der im Juni 2018 veräusserten Wohnung nicht um eine dauernd und ausschliesslich selbstgenutzte Wohnliegenschaft gehandelt habe.] Erforderlichkeit des dauernden Selbstbewohnens (E. 3.2).

Kriterien für das Vorliegen eines steuerrechtlichen Wohnsitzes (Aufenthalt und Absicht dauernden Verbleibens) (E. 3.3). Die "Absicht dauernden Verbleibens" setzt nicht voraus, dass die steuerpflichtige Person an einem Ort für immer oder doch für unbestimmte Zeit verbleibt. Es genügt, den Aufenthaltsort bis auf Weiteres zum Mittelpunkt der Lebensverhältnisse zu machen und ihm dadurch eine gewisse Stabilität zu verleihen, selbst wenn mit der Möglichkeit des Wechsels aus bestimmten Gründen zu rechnen ist oder sogar feststeht, dass der Aufenthalt nach einiger Zeit wieder aufhört.

Im Licht dieser Erwägungen gilt Folgendes: Die Pflichtige hat ihre erstbewohnte Wohnung einige Tage nach ihrem Auszug verkauft. Dort konnte sie ihren Wohnsitz also nicht mehr haben. Die in diesem Zeitpunkt bloss qua Verpflichtungsgeschäft erworbene und nicht bezugsbereite Wohnung konnte ebenfalls nicht Wohnsitz der Pflichtigen sein. Als Hauptwohnsitz kommt demzufolge einzig die zweitbewohnte Wohnung infrage: Dorthin verlegte die Pflichtige ihr Hab und Gut und hatte die Absicht, dort zu verbleiben. Das veräusserte Objekt war somit dauernd selbstgenutzt (E. 3.4).

Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Veräusserung der zweitbewohnten Wohnung und dem Erwerb der neuen Wohnung ist gegeben: Richtigerweise ist hinsichtlich des Entschlusses zur Ersatzbeschaffung nicht auf die öffentliche Beurkundung des Kaufvertrags abzustellen, sondern auf den Grundbucheintrag (E. 3.5.2). Der Steueraufschub ist teilweise zu gewähren (E. 3.5.4). Teilweise Gutheissung, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · ABSICHT DAUERNDEN VERBLEIBENS DAUERNDE SELBSTNUTZUNG ERSATZBESCHAFFUNG ERSATZBESCHAFFUNGSABSICHT GRUNDBUCHEINTRAG ÖFFENTLICHE BEURKUNDUNG STEUERAUFSCHUB STEUERRECHTLICHER WOHNSITZ VORAUSBESCHAFFUNG WOHNEIGENTUM · Rechtsnormen:

· § 216 Abs. III lit. i StG Art. 3 Abs. II StHG Art. 12 Abs. III lit. e StHG § 26b Abs. II VRG § 73 VRG Art. 656 Abs. I ZGB Art. 971 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3