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SB.2020.00092 • VG ZH SB.2020.00092 KI-generiert

Taxpayer's Culpable Failure to Receive Documents Abroad and Voluntary Absence Deny Extension

Geschäftsnummer SB.2020.00092
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court denied a request for an extension of time because the taxpayer's failure to receive court documents abroad was deemed culpable, as they should have known their mail forwarding service would not deliver to an international address. Furthermore, the taxpayer's voluntary departure from the city due to fear of COVID-19 exposure did not constitute a valid reason for an extension, as extended absences require organizational measures, unlike sudden severe illnesses.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2015 und 01.01.-31.12.2016 | [Umstritten ist, ob ein Auslandaufenthalt aufgrund der Corona-Situation in der Stadt Zürich ein Grund für eine Fristwiederstellung ist.] Die Pflichtige hätte sich angesichts ihrer aus dem Prozessverhältnis fliessenden Sorgfaltspflicht erkundigen und wissen müssen, ob bzw. dass ihr im Nachsendeauftrag keine Gerichtsurkunden ins Ausland zugestellt werden können. Die Zustellung hat daher als schuldhaft verhindert zu gelten. Da die Zustellung schuldhaft verhindert wurde, scheidet eine Fristwiederherstellung von vornherein aus. Es wäre aber auch kein Fristwiederherstellungsgrund gegeben: Der Umstand, dass sich der Unterzeichnende und seine gleichaltrige Ehefrau aus Angst, in der Stadt Zürich einer erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt zu sein, ins Ausland begeben haben, vermag die Wiederherstellung nicht zu begründen. Anders als etwa bei kurzfristig auftretenden schweren Erkrankungen schliesst die Landesabwesenheit organisatorische Vorkehren nicht aus (E. 2.3). Abweisung des Gesuchs um Fristwiederherstellung und Nichteintreten auf die Beschwerden.

Schlagwörter

KI-generiert
gültige Reisedokumente verspätetes Fristerstreckungsgesuch längerer Auslandsaufenthalt Versäumnis des Steuerpflichtigen verspätete Einreichung von Urkunden unbezahlte Zollabgaben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 132 ZPO
Used to reject the request for reinstatement of the deadline because the hindrance was due to the taxpayer's own fault.
Art. 131 ZPO
Used to reject the request for reinstatement of the deadline because the conditions for reinstatement were not met.
KI-generiert
DB.2020.164
Taxpayer Objection Untimely Despite Extended Collection Period
DB.2012.230
Taxpayer Failure to File and Missed Appeal Deadlines Due to Organizational Negligence
GB.2022.00005
Taxpayer Fined for Late Filing Despite Extension

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 132 ZPO

Used to reject the request for reinstatement of the deadline because the hindrance was due to the taxpayer's own fault.

Art. 131 ZPO

Used to reject the request for reinstatement of the deadline because the conditions for reinstatement were not met.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2020.00092

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2020.00092 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.12.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 09.02.2021 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2015 und 01.01.-31.12.2016 · [Umstritten ist, ob ein Auslandaufenthalt aufgrund der Corona-Situation in der Stadt Zürich ein Grund für eine Fristwiederstellung ist.] Die Pflichtige hätte sich angesichts ihrer aus dem Prozessverhältnis fliessenden Sorgfaltspflicht erkundigen und wissen müssen, ob bzw. dass ihr im Nachsendeauftrag keine Gerichtsurkunden ins Ausland zugestellt werden können.

Die Zustellung hat daher als schuldhaft verhindert zu gelten. Da die Zustellung schuldhaft verhindert wurde, scheidet eine Fristwiederherstellung von vornherein aus. Es wäre aber auch kein Fristwiederherstellungsgrund gegeben: Der Umstand, dass sich der Unterzeichnende und seine gleichaltrige Ehefrau aus Angst, in der Stadt Zürich einer erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt zu sein, ins Ausland begeben haben, vermag die Wiederherstellung nicht zu begründen. Anders als etwa bei kurzfristig auftretenden schweren Erkrankungen schliesst die Landesabwesenheit organisatorische Vorkehren nicht aus (E. 2.3).

Abweisung des Gesuchs um Fristwiederherstellung und Nichteintreten auf die Beschwerden. · --- · Stichworte: · - keine - · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3