Gymnastics Club Denied Tax Exemption for Youth Program
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA men's gymnastics club sought tax exemption for its youth program, arguing it fulfilled a public purpose by offering polysport activities to about 100 boys under volunteer leadership, comparable to voluntary school sports. The court, however, ruled that while the program had some public benefit and fostered an interest in sport, it did not fulfill a state task in the narrow sense required for tax exemption. Furthermore, the program's objectives were considered ideal rather than charitable, and the club did not meet the canton's specific requirements for voluntary school sports, thus denying the tax exemption.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern 2017) | Steuerbefreiung der Jugendriege des Turnvereins? [Der Beschwerdeführer ist ein Männer-Turnverein, welcher um Steuerbefreiung für die von ihm angebotene Jugendriege "Jugi" ersucht. Diese bietet rund 100 Knaben unter ehrenamtlicher Leitung ein polysportives Angebot nach Jugend-&-Sport-Standards an.] Nach § 61 lit. g StG bzw. Art. 56 lit. g DBG sind juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, von der subjektiven Steuerpflicht befreit. Der Begriff der öffentlichen Zweckverfolgung ist restriktiv auszulegen und eng an die Staatsaufgaben anzulehnen (E. 4.1). Der Beschwerdeführer bringt vor, die Jugendriege biete für die Gemeinde in der Sache den freiwilligen Schulsport gemäss § 18 des Volksschulgesetzes an und nehme so eine öffentliche Aufgabe wahr (E. 4.2.1). Gemäss Art. 68 Abs. 1 BV fördert der Bund den Sport. Gleiches gilt für den Kanton und die Gemeinden (Art. 121 KV). Die Förderung von Sport und Bewegung liegt im öffentlichen Interesse (E. 4.2.2). § 18 VSG verpflichtet die Gemeinden dazu, im Rahmen der Möglichkeiten freiwilligen Schulsport, d.h. Sport im schulischen Umfeld, anzubieten. Organisator ist eine öffentliche oder private Schule (E. 4.2.3). Der "Jugi" kann eine gewisse öffentliche Zweckverfolgung nicht abgesprochen werden. Sie erfüllt indessen keine Staatsaufgabe im engeren Sinn. Daran ändert auch die mit der Gemeinde abgeschlossene Leistungsvereinbarung zur Sportförderung nichts. Zudem erfüllt der Turnverein als Anbieter der "Jugi" die Bedingungen, welche der Kanton an den freiwilligen Schulsport stellt, nicht. Eine Steuerbefreiung aufgrund der Verfolgung öffentlicher Zwecke scheidet somit aus (E. 4.2.4). Die "Jugi" ist auch nicht aufgrund der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von den Steuern zu befreien. Vielmehr verfolgt sie ideelle Zwecke, indem sie den teilnehmenden Kindern die Freude am Sport vermittelt (E. 5). DasRechtsgleichheitsgebot im Verhältnis zu Jugendmusikvereinen ist nicht verletzt, handelt es sich eben gerade nicht um "Gleiches" (E. 6). Abweisung.
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KI-generiertCited as the basis for tax exemption for legal entities pursuing public or charitable purposes, which the court found not to be met in this case.
Cited as the basis for tax exemption for legal entities pursuing public or charitable purposes, which the court found not to be met in this case.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2020.00077
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2020.00077 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.11.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern 2017) · Steuerbefreiung der Jugendriege des Turnvereins? [Der Beschwerdeführer ist ein Männer-Turnverein, welcher um Steuerbefreiung für die von ihm angebotene Jugendriege "Jugi" ersucht. Diese bietet rund 100 Knaben unter ehrenamtlicher Leitung ein polysportives Angebot nach Jugend-&-Sport-Standards an.] Nach § 61 lit. g StG bzw. Art. 56 lit. g DBG sind juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, von der subjektiven Steuerpflicht befreit.
Der Begriff der öffentlichen Zweckverfolgung ist restriktiv auszulegen und eng an die Staatsaufgaben anzulehnen (E. 4.1). Der Beschwerdeführer bringt vor, die Jugendriege biete für die Gemeinde in der Sache den freiwilligen Schulsport gemäss § 18 des Volksschulgesetzes an und nehme so eine öffentliche Aufgabe wahr (E. 4.2.1). Gemäss Art. 68 Abs. 1 BV fördert der Bund den Sport. Gleiches gilt für den Kanton und die Gemeinden (Art. 121 KV). Die Förderung von Sport und Bewegung liegt im öffentlichen Interesse (E. 4.2.2). § 18 VSG verpflichtet die Gemeinden dazu, im Rahmen der Möglichkeiten freiwilligen Schulsport, d.h. Sport im schulischen Umfeld, anzubieten.
Organisator ist eine öffentliche oder private Schule (E. 4.2.3). Der "Jugi" kann eine gewisse öffentliche Zweckverfolgung nicht abgesprochen werden. Sie erfüllt indessen keine Staatsaufgabe im engeren Sinn. Daran ändert auch die mit der Gemeinde abgeschlossene Leistungsvereinbarung zur Sportförderung nichts. Zudem erfüllt der Turnverein als Anbieter der "Jugi" die Bedingungen, welche der Kanton an den freiwilligen Schulsport stellt, nicht. Eine Steuerbefreiung aufgrund der Verfolgung öffentlicher Zwecke scheidet somit aus (E. 4.2.4). Die "Jugi" ist auch nicht aufgrund der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von den Steuern zu befreien.
Vielmehr verfolgt sie ideelle Zwecke, indem sie den teilnehmenden Kindern die Freude am Sport vermittelt (E. 5). DasRechtsgleichheitsgebot im Verhältnis zu Jugendmusikvereinen ist nicht verletzt, handelt es sich eben gerade nicht um "Gleiches" (E. 6). Abweisung. · --- · Stichworte: · - keine - · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. I BV Art. 68 Abs. I BV Art. 127 Abs. II BV Art. 56 lit. g DBG Art. 66a DBG Art. 120 KV Art. 121 KV § 61 lit. g StG § 69a StG Art. 23 Abs. I lit. f StHG § 18 VSG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3