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SB.2020.00075 • VG ZH SB.2020.00075 KI-generiert

Tax Dispute Over Share Transfer and Circumvention

Geschäftsnummer SB.2020.00075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed a tax dispute concerning the transfer of 50% of shares in a company, which were part of marital assets, to an ex-spouse to satisfy a division of property debt, where the ex-spouse was simultaneously obligated to sell those shares back to a company controlled by the original owner. The court agreed with the appellant that the transaction did not meet the criteria for statutory tax transposition because a formal economic interpretation, as rejected by the Federal Supreme Court, was inapplicable. However, the court upheld the decision of the lower tax court, reasoning that the procedure, despite avoiding the transposition rule, constituted an attempt at tax circumvention and should therefore be taxed as if the transposition had occurred.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2017 | Verneinung einer Transponierung / Bejahung einer Steuerumgehung [Der Pflichtige schuldete seiner Exfrau aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung Fr. .... Da er den Anspruch nicht mit flüssigen Mitteln begleichen konnte, wurden der Exfrau 50 % der Aktien an der Gesellschaft des Pflichtigen, welche Bestandteil der Errungenschaft waren, zugewiesen. Gleichzeitig verpflichtete sich diese, die Aktien einer vom Pflichtigen beherrschten Gesellschaft zum Kauf anzubieten. Dieses Kaufrecht wurde von der Holdinggesellschaft des Pflichtigen ausgeübt.] Der Pflichtige rügt zu Recht, dass das Bundesgericht eine wirtschaftliche Betrachtungsweise des Transponierungstatbestands ablehnt. Dies hat es in BGr, 26. Oktober 2017, 2C_168/2017, E. 3.2 klar zum Ausdruck gebracht. Das Vorgehen erfüllt damit den Transponierungstatbestand gemäss § 20a Abs. 1 lit. b StG bzw. Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG nicht (E. 3.2.4). Das Bundesgericht hat sich zum Verhältnis zwischen Transponierung und Steuerumgehung dahingehend geäussert, dass trotz Einführung des Transponierungstatbestands mögliche Umgehungstatbestände nicht von vornherein ausgeschlossen bleiben würden (E. 4.1.2). Das Steuerrekursgericht ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen als Versuch zur Umgehung des Transponierungstatbestands zu beurteilen ist und es damit wie eine solche der (privilegierten) Besteuerung unterliegt (E. 4.4.3). Abweisung der (vereinigten) Beschwerden.

Schlagwörter

KI-generiert
Aktienübertragung Handänderungssteuer Steuerverfahren Steuerschulden Eigentumsteilung Besteuerung der Unternehmung bei Doppelbesteuerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG
Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG nicht (E.
Art. 20 Abs. I lit. c DBG
· AKQUISITIONSHOLDING GÜTERRECHTLICHE AUSEINANDERSETZUNG KAUFRECHT RULINGANFRAGE STEUERUMGEHUNG TRANSPONIERUNG WIRTSCHAFTLICHE AUSLEGUNG · Rechtsnormen: · Art. 20 Abs. I lit. c DBG Art.
Art. 20a Abs. I DBG
c DBG Art. 20a Abs. I DBG Art.
Art. 20a Abs. I lit. b DBG
I DBG Art. 20a Abs. I lit. b DBG Art.
Art. 140 Abs. III DBG
b DBG Art. 140 Abs. III DBG § 20 Abs.
KI-generiert
2019
Taxation of Share Transfer via Divorce Settlement and Option Back
DB.2019.192
Taxation of Share Transfer via Divorce Settlement and Option Back
LB150059
Shareholder Transfer Valuation Dispute
SB.2014.00071
Taxpayer Denied Suspension of State/Municipal Tax Proceedings Pending Federal Case; Taxpayer's Share Transfer Deemed Taxable Transposition.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2020.00075

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2020.00075 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.09.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2017 · Verneinung einer Transponierung / Bejahung einer Steuerumgehung [Der Pflichtige schuldete seiner Exfrau aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung Fr. .... Da er den Anspruch nicht mit flüssigen Mitteln begleichen konnte, wurden der Exfrau 50 % der Aktien an der Gesellschaft des Pflichtigen, welche Bestandteil der Errungenschaft waren, zugewiesen.

Gleichzeitig verpflichtete sich diese, die Aktien einer vom Pflichtigen beherrschten Gesellschaft zum Kauf anzubieten. Dieses Kaufrecht wurde von der Holdinggesellschaft des Pflichtigen ausgeübt.] Der Pflichtige rügt zu Recht, dass das Bundesgericht eine wirtschaftliche Betrachtungsweise des Transponierungstatbestands ablehnt. Dies hat es in BGr, 26. Oktober 2017, 2C_168/2017, E. 3.2 klar zum Ausdruck gebracht. Das Vorgehen erfüllt damit den Transponierungstatbestand gemäss § 20a Abs. 1 lit. b StG bzw. Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG nicht (E. 3.2.4).

Das Bundesgericht hat sich zum Verhältnis zwischen Transponierung und Steuerumgehung dahingehend geäussert, dass trotz Einführung des Transponierungstatbestands mögliche Umgehungstatbestände nicht von vornherein ausgeschlossen bleiben würden (E. 4.1.2). Das Steuerrekursgericht ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen als Versuch zur Umgehung des Transponierungstatbestands zu beurteilen ist und es damit wie eine solche der (privilegierten) Besteuerung unterliegt (E. 4.4.3). Abweisung der (vereinigten) Beschwerden. · --- · Stichworte:

· AKQUISITIONSHOLDING GÜTERRECHTLICHE AUSEINANDERSETZUNG KAUFRECHT RULINGANFRAGE STEUERUMGEHUNG TRANSPONIERUNG WIRTSCHAFTLICHE AUSLEGUNG · Rechtsnormen: · Art. 20 Abs. I lit. c DBG Art. 20a Abs. I DBG Art. 20a Abs. I lit. b DBG Art. 140 Abs. III DBG § 20 Abs. I lit. c StG § 20a Abs. I StG § 20a Abs. I lit. b StG § 153 Abs. III StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3