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SB.2020.00047 • VG ZH SB.2020.00047 KI-generiert

Taxpayer's Unsubstantiated Appeal Dismissed for Lack of Proof

Geschäftsnummer SB.2020.00047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A taxpayer appealed an estimated tax assessment for 2017, arguing they had submitted their tax return with the appeal. The court found the taxpayer failed to prove the tax return was submitted, and the appeal itself lacked the necessary substantiation to contest the assessment, instead merely referencing the missing return. Because the appeal was filed on the last day of the appeal period and lacked a valid basis, the court could not grant an extension, rendering the appeal invalid from the outset. The court dismissed the appeal, finding that the tax authority's procedural error in its initial decision did not alter the fundamental deficiencies of the appeal itself.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2017 | [Ermessenstaxation; rechtsgenügliche Begründung der Einsprache] Der Pflichtigen ist der Nachweis, dass sie mit ihrer Einspracheschrift auch die Steuererklärung pro 2017 (mit Beilagen) eingereicht hatte, nicht gelungen (E. 3). Die Einspracheschrift enthielt keine Begründung, die den Unrichtigkeitsnachweis hätte erbringen können, sondern verwies hauptsächlich auf die (nicht eingereichte) Steuererklärung 2017. Da es sich hierbei nicht mehr um einen untergeordneten Mangel handelt und die Einsprache am letzten Tag der 30-tägigen Einsprachefrist eingereicht worden war, blieb kein Raum, um eine Nachfrist ansetzen zu können. Der Einsprache fehlte es damit von vornherein an einer Gültigkeitsvoraussetzung. Vor diesem Hintergrund ist unerheblich, dass das kantonale Steueramt die mangelhafte Begründung in seinem Nichteintretensentscheid nicht thematisierte, sondern diesen mit dem Fehlen einer anderen Prozessvoraussetzung begründete, betreffend welcher sich nachträglich herausstellte, dass sie tatsächlich gar nicht fehlte (E. 4). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungen Steuerbehörde verspätete Steuererklärung Beweislast der steuerpflichtigen Person Beweislosigkeit Quellensteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 139 Abs. II StG

This provision is likely the legal basis for the inadmissibility of the appeal due to a lack of valid grounds for objection.

§ 140 Abs. II StG

This provision is likely related to the extension of deadlines, which was deemed not applicable in this case.

Art. 46 Abs. III StHG

This provision might be the main legal ground for the rejection of the appeal due to insufficient justification.

Art. 48 Abs. II StHG

This provision may relate to the procedural requirements for appeals or objections in tax matters.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2020.00047

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2020.00047 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.07.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2017 · [Ermessenstaxation; rechtsgenügliche Begründung der Einsprache] Der Pflichtigen ist der Nachweis, dass sie mit ihrer Einspracheschrift auch die Steuererklärung pro 2017 (mit Beilagen) eingereicht hatte, nicht gelungen (E. 3).

Die Einspracheschrift enthielt keine Begründung, die den Unrichtigkeitsnachweis hätte erbringen können, sondern verwies hauptsächlich auf die (nicht eingereichte) Steuererklärung 2017. Da es sich hierbei nicht mehr um einen untergeordneten Mangel handelt und die Einsprache am letzten Tag der 30-tägigen Einsprachefrist eingereicht worden war, blieb kein Raum, um eine Nachfrist ansetzen zu können. Der Einsprache fehlte es damit von vornherein an einer Gültigkeitsvoraussetzung. Vor diesem Hintergrund ist unerheblich, dass das kantonale Steueramt die mangelhafte Begründung in seinem Nichteintretensentscheid nicht thematisierte, sondern diesen mit dem Fehlen einer anderen Prozessvoraussetzung begründete, betreffend welcher sich nachträglich herausstellte, dass sie tatsächlich gar nicht fehlte (E. 4).

Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSMANGEL BEWEISLAST ERMESSENSEINSCHÄTZUNG ERMESSENSTAXATION GÜLTIGKEITSVORAUSSETZUNG NACHFRISTANSETZUNG NICHTEINTRETENSENTSCHEID PROZESSVORAUSSETZUNG RECHTZEITIGKEIT · Rechtsnormen: · § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG Art. 46 Abs. III StHG Art. 48 Abs. II StHG Art. 8 ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4