Estate Heirs' Right to Participate in Property Gains Tax Assessments
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court considered a property gains tax assessment where one of the co-owners died before the tax assessment was finalized. The court found that the original tax assessment was void because the deceased co-owner's heirs were not properly included in the proceedings, as all co-owners and their successors form a necessary legal partnership in property gains tax matters. Since the heirs were not validly represented at the objection stage, the objection decision suffered from a defect in service and was therefore void, requiring the objection proceedings to be repeated with the proper inclusion of the heirs.
Legislator-Regeste
AmtlichGrundstückgewinnsteuer | Nichtigkeit des Einspracheentscheids mangels Einbezugs der Rechtsnachfolger der verstorbenen Mitveräusserin. Die Pflichtigen haben vor Vorinstanz grundsätzlich zu spät Rekurs erhoben (E. 1). Jedoch erwächst ein Einspracheentscheid grundsätzlich nur bei rechtgültiger Eröffnung in Rechtskraft, wobei bei der Grundstückgewinnsteuer alle veräussernden Mit- oder Gesamteigentümer sowie deren Rechtsnachfolger eine notwendige Streitgenossenschaft bilden und in den Veranlagungsentscheid miteinbezogen werden müssen, ansonsten die Steuerveranlagung nichtig ist (E. 2.1). Nachdem eine der Veräussernden verstorben war, konnte weder deren frühere Vertretung noch die Einsprachebehörde darauf vertrauen, dass diese bzw. deren Rechtsvertreter auch post mortem durch die bisherige Vertretung rechtsgültig vertreten sind. Da die Erben damit bereits im Einspracheverfahren nicht gültig vertreten waren, leidet der Einspracheentscheid an einem Eröffnungsmangel und ist nichtig, weshalb das Einspracheverfahren unter Einbezug der Erben oder allfälliger Bestellung eines Erbenvertreters zu wiederholen ist (E. 2.2). Mangels Beschwer der Erben kann der Entscheid lediglich dem Beschwerdeführer Nr. 1 eröffnet werden (E. 3.1). Hälftige Kostenauflage an den Beschwerdeführer Nr. 1 und die Beschwerdegegnerin (E. 3.2). Da sich die materielle Prüfung auf die Eintretensfrage beschränken konnte, rechtfertigt sich eine Reduzierung der Gerichtsgebühr (E. 3.3). Rechtsmittelbelehrung (Zwischenentscheid, E. 4). Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheids, Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung ins Einspracheverfahren.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited in the dispositive and forms the basis for the nullity of the objection decision due to an opening defect, as the heirs were not properly represented.
This provision is cited in the dispositive and relates to the legal consequences of a null decision, leading to the annulment of the lower court's decision and remanding the case.
This provision is cited in the dispositive concerning the reduction of court fees due to the case being limited to the admissibility question.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2020.00016
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2020.00016 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 01.07.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Nichtigkeit des Einspracheentscheids mangels Einbezugs der Rechtsnachfolger der verstorbenen Mitveräusserin. Die Pflichtigen haben vor Vorinstanz grundsätzlich zu spät Rekurs erhoben (E. 1).
Jedoch erwächst ein Einspracheentscheid grundsätzlich nur bei rechtgültiger Eröffnung in Rechtskraft, wobei bei der Grundstückgewinnsteuer alle veräussernden Mit- oder Gesamteigentümer sowie deren Rechtsnachfolger eine notwendige Streitgenossenschaft bilden und in den Veranlagungsentscheid miteinbezogen werden müssen, ansonsten die Steuerveranlagung nichtig ist (E. 2.1). Nachdem eine der Veräussernden verstorben war, konnte weder deren frühere Vertretung noch die Einsprachebehörde darauf vertrauen, dass diese bzw. deren Rechtsvertreter auch post mortem durch die bisherige Vertretung rechtsgültig vertreten sind.
Da die Erben damit bereits im Einspracheverfahren nicht gültig vertreten waren, leidet der Einspracheentscheid an einem Eröffnungsmangel und ist nichtig, weshalb das Einspracheverfahren unter Einbezug der Erben oder allfälliger Bestellung eines Erbenvertreters zu wiederholen ist (E. 2.2). Mangels Beschwer der Erben kann der Entscheid lediglich dem Beschwerdeführer Nr. 1 eröffnet werden (E. 3.1). Hälftige Kostenauflage an den Beschwerdeführer Nr. 1 und die Beschwerdegegnerin (E. 3.2). Da sich die materielle Prüfung auf die Eintretensfrage beschränken konnte, rechtfertigt sich eine Reduzierung der Gerichtsgebühr (E. 3.3).
Rechtsmittelbelehrung (Zwischenentscheid, E. 4). Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheids, Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung ins Einspracheverfahren. · --- · Stichworte: · EINTRETENSFRAGE ERBENVERTRETER ERBENVERTRETUNG ERÖFFNUNGSMANGEL FRISTVERSÄUMNIS GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER NICHTIGKEIT NOTWENDIGE STREITGENOSSENSCHAFT POST MORTEM TODESFALL UNIVERSALSUKZESSION VERTRETUNG VERTRETUNGSVERHÄLTNIS VOLLMACHTLOS VOLLMACHTLOSES HANDELN · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. I BGG § 3 Abs. I GebV VGr neu § 129II StG § 147 Abs. I StG § 212 StG § 217 StG § 12 Abs. I VO StG § 15 VO StG · Publikationen:
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