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SB.2020.00008 • VG ZH SB.2020.00008 KI-generiert

Tax Authority Assessment Over Year Financial Statement Submission

Geschäftsnummer SB.2020.00008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court reviewed appeals against a first-instance decision that dismissed proceedings concerning state and municipal taxes for the period of August 25 to December 31 of a particular year, brought by a legal entity incorrectly assuming that as an inactive company, it was exempt from submitting a complete tax return including annual financial statements, a requirement that should have applied only in the subsequent year since the entity waived a closing of accounts in its founding year. The court partially granted the appeals, ruling that the conditions for an estimated tax assessment were not met because the tax authority should have first issued a reminder regarding the failure to submit an over-year financial statement before proceeding to an assessment based on discretion, and consequently ordered the costs according to the outcome, while denying the request for free legal aid for the legal entity as the prerequisites were not satisfied.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 25.08.-31.12.2016 | Verfahrenspflichten inaktiver Gesellschaften/unentgeltliche Rechtspflege bei juristischen Personen. Verfahrensvereinigung und Kognition des Verwaltungsgerichts bei einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid (E. 1). Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen und Anforderungen bei der Anfechtung einer Ermessenstaxation (E. 2.1). Auch bei einer inaktiven Gesellschaft ist eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung samt Jahresrechnung einzureichen und sind die handels- und steuerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten (E. 2.4). Juristische Personen haben ihm Jahr ihrer Gründung keine Steuererklärung einzureichen, wenn sie im Gründungsjahr auf einen Geschäftsabschluss verzichten. Obwohl die Pflichtige irrigerweise davon ausgeht, als inaktive Gesellschaft keine vollständige Steuererklärung samt Geschäftsabschluss einreichen zu müssen, besteht eine entsprechende Pflicht mangels Geschäftsabschluss im Gründungsjahr erst für das Folgejahr. Entsprechend waren die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung bzw.- veranlagung nicht gegeben und hätte das kantonale Steueramt erst nach der Erstellung oder pflichtwidrigen Nichterstellung eines überjährigen Geschäftsabschusses mahnen und zu einer Ermessenseinschätzung schreiten dürfen (E. 2.5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 3.1). Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei juristischen Personen vorliegend nicht erfüllt (E. 3.2). Rechtsmittelbelehrung (E. 4). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist. Teilweise Gutheissung der (vereinigten) Beschwerden.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungsverfahren Steuerbehörde Steuererklärung Finanzierungsrechnung unentgeltliche Rechtspflege Geschäftsjahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 31 Abs. II StHG

This provision pertains to the costs that are regulated in the final disposition, specifically concerning the partial success of the appeals.

Art. 133 Abs. II StG

This provision is related to the costs that are regulated in the final disposition, concerning the partial success of the appeals.

Art. 135 Abs. I StG

This provision relates to the costs that are regulated in the final disposition, specifically concerning the partial success of the appeals.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2020.00008

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2020.00008 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 26.03.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 25.08.-31.12.2016 · Verfahrenspflichten inaktiver Gesellschaften/unentgeltliche Rechtspflege bei juristischen Personen. Verfahrensvereinigung und Kognition des Verwaltungsgerichts bei einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid (E. 1).

Verfahrenspflichten des Steuerpflichtigen und Anforderungen bei der Anfechtung einer Ermessenstaxation (E. 2.1). Auch bei einer inaktiven Gesellschaft ist eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung samt Jahresrechnung einzureichen und sind die handels- und steuerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten (E. 2.4). Juristische Personen haben ihm Jahr ihrer Gründung keine Steuererklärung einzureichen, wenn sie im Gründungsjahr auf einen Geschäftsabschluss verzichten. Obwohl die Pflichtige irrigerweise davon ausgeht, als inaktive Gesellschaft keine vollständige Steuererklärung samt Geschäftsabschluss einreichen zu müssen, besteht eine entsprechende Pflicht mangels Geschäftsabschluss im Gründungsjahr erst für das Folgejahr.

Entsprechend waren die Voraussetzungen für eine Ermessenseinschätzung bzw.- veranlagung nicht gegeben und hätte das kantonale Steueramt erst nach der Erstellung oder pflichtwidrigen Nichterstellung eines überjährigen Geschäftsabschusses mahnen und zu einer Ermessenseinschätzung schreiten dürfen (E. 2.5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 3.1). Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei juristischen Personen vorliegend nicht erfüllt (E. 3.2). Rechtsmittelbelehrung (E. 4). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist.

Teilweise Gutheissung der (vereinigten) Beschwerden. · --- · Stichworte: · BUCHFÜHRUNGSPFLICHTIG CORONAVIRUS ERMESSENSEINSCHÄTZUNG ERMESSENSTAXATION ERMESSENSVERANLAGUNG GRÜNDUNG INAKTIVE GESELLSCHAFT JAHRESABSCHLUSS JURISTISCHE PERSON ÜBERJÄHRIG UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNTERJÄHRIG VERFAHRENSPFLICHTEN VERFAHRENSPFLICHTVERLETZUNG · Rechtsnormen: · Art. 79 Abs. III DBG Art. 124 Abs. II DBG Art. 125 Abs. II DBG Art. 126 Abs. I DBG Art. 130 Abs. II DBG Art. 132 Abs. III DBG Art. 186 Abs. I DBG Art. 155 HRegV Art. 773 OR Art. 957 Abs. I Ziff. 2 OR Art. 957 Abs. II OR § 83 Abs. III StG § 133 Abs. II StG § 134 Abs. II StG § 135 Abs. I StG § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG § 261 Abs. I StG Art. 31 Abs. II StHG § 7 Abs. I VO DBG § 16 VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2