Spousal Tax Liability and Insolvency Appeal
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed an appeal concerning the joint and several liability of spouses for state and municipal taxes from 2012, where one spouse sought the removal of this liability based on their alleged inability to pay, while the ex-spouse remained solvent. The court reasoned that joint liability ceases only if the marriage ends or one spouse is demonstrably insolvent, requiring the applicant to prove insolvency, typically only the solvent spouse having standing to request removal. Due to the applicant's contradictory statements and the nature of the claimed debts, the alleged insolvency was deemed insufficiently proven, thus preventing the removal of the joint liability, and the appeal by the tax office seeking to uphold the joint liability was granted.
Legislator-Regeste
AmtlichSteuerbezug (Ehegattenhaftung, Staats- und Gemeindesteuern 2012) | Ehegattenhaftung/Aufhebung der Solidarhaftung/Antragsrecht. Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheids, da das Gemeindesteueramt ansonsten gezwungen wäre, eine aus seiner Sicht rechtswidrige Verfügung zu erlassen (E. 1.1). Kognition des VGr (E. 1.2). Die Solidarhaftung der Ehegatten entfällt, wenn die Ehe getrennt wird oder einer der Ehegatten zahlungsunfähig ist, wobei der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit als steuermindernde Tatsache vom Antragssteller erbracht werden muss und regelmässig nur der solvente Ehegatte antragsberechtigt ist (E. 2.1). Im vorliegenden Verfahren behauptet der Steuerpflichtige seine Zahlungsunfähigkeit, während seine Ex-Ehefrau unstrittig vermögend ist. Es erscheint deshalb fraglich, ob der Pflichtige trotz seiner behaupteten Insolvenz überhaupt über ein schutzwürdiges Interesse am Erhalt einer Haftungsverfügung verfügt. Die solvente Ehefrau hat sich weder aktiv am Verfahren beteiligt noch selbst um die Aufhebung der Solidarhaftung ersucht. Aufgrund der Vertretungsvermutung von § 123 Abs. 1 StG sind ihr die Handlungen des Pflichtigen aber grundsätzlich zuzurechnen, wobei offenbleiben kann, ob damit das Gesuch um Aufhebung der Solidarhaftung auch als von ihr gestellt zu gelten hat (E. 2.2). Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Pflichtigen und der Rechtsnatur der geltend gemachten Schulden muss dessen Zahlungsunfähigkeit als nicht hinreichend nachgewiesen erachtet werden, womit die Möglichkeit zur Aufhebung der Solidarhaftung entfällt (E. 2.3). Ausgangsgemässe Kostenauflage an die Beschwerdeführenden, welche eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (E. 3). Gutheissung der Beschwerde des Gemeindesteueramts und Weiterbestand der Solidarhaftung.
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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2019.00109
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2019.00109 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.01.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 15.06.2020 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerbezug (Ehegattenhaftung, Staats- und Gemeindesteuern 2012) · Ehegattenhaftung/Aufhebung der Solidarhaftung/Antragsrecht. Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheids, da das Gemeindesteueramt ansonsten gezwungen wäre, eine aus seiner Sicht rechtswidrige Verfügung zu erlassen (E. 1.1).
Kognition des VGr (E. 1.2). Die Solidarhaftung der Ehegatten entfällt, wenn die Ehe getrennt wird oder einer der Ehegatten zahlungsunfähig ist, wobei der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit als steuermindernde Tatsache vom Antragssteller erbracht werden muss und regelmässig nur der solvente Ehegatte antragsberechtigt ist (E. 2.1). Im vorliegenden Verfahren behauptet der Steuerpflichtige seine Zahlungsunfähigkeit, während seine Ex-Ehefrau unstrittig vermögend ist. Es erscheint deshalb fraglich, ob der Pflichtige trotz seiner behaupteten Insolvenz überhaupt über ein schutzwürdiges Interesse am Erhalt einer Haftungsverfügung verfügt.
Die solvente Ehefrau hat sich weder aktiv am Verfahren beteiligt noch selbst um die Aufhebung der Solidarhaftung ersucht. Aufgrund der Vertretungsvermutung von § 123 Abs. 1 StG sind ihr die Handlungen des Pflichtigen aber grundsätzlich zuzurechnen, wobei offenbleiben kann, ob damit das Gesuch um Aufhebung der Solidarhaftung auch als von ihr gestellt zu gelten hat (E. 2.2). Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Pflichtigen und der Rechtsnatur der geltend gemachten Schulden muss dessen Zahlungsunfähigkeit als nicht hinreichend nachgewiesen erachtet werden, womit die Möglichkeit zur Aufhebung der Solidarhaftung entfällt (E. 2.3).
Ausgangsgemässe Kostenauflage an die Beschwerdeführenden, welche eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (E. 3). Gutheissung der Beschwerde des Gemeindesteueramts und Weiterbestand der Solidarhaftung. · --- · Stichworte: · AUFHEBUNG BESCHWERDELEGITIMATION EHEGATTENHAFTUNG INSOLVENZ NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL NOTWENDIGE STREITGENOSSENSCHAFT RÜCKWEISUNGSENTSCHEID SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE SOLIDARHAFTUNG STREITGENOSSEN/-SCHAFT VERTRETUNGSVERMUTUNG ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. I BGG § 12 Abs. I StG § 123 Abs. I StG § 153 Abs. III StG § 178 Abs. II StG § 18a Abs. II VRG · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3