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SB.2019.00098 • VG ZH SB.2019.00098 KI-generiert

Tax Assessment Validity and Service by Publication for Non-Resident Taxpayer

Geschäftsnummer SB.2019.00098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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An individual residing abroad, subject to limited taxation in the canton due to property ownership, appealed discretionary tax assessments for several years after failing to submit tax returns despite public requests and refusing to designate a Swiss delivery address. The court ruled that the tax authority's service of the assessments via official publication in the gazette was valid and did not violate the right to be heard, as the appellant intentionally accepted this method by consistently refusing to provide a local address, thereby acting contrary to good faith. Furthermore, the court determined that the challenge to the discretionary tax assessment did not meet the statutory argumentation requirements, and upheld the tax authority's assessments, which considered worldwide income and assets for the rate determination while apportioning mortgage debt internationally.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2010 und 2012-2016 | Ermessenseinschätzung. [Der im Ausland wohnhafte Pflichtige ist in der Schweiz beschränkt steuerpflichtig und wurde nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt, nachdem er trotz öffentlicher Aufforderung keine Steuererklärungen eingereicht hatte. Da er trotz mehrfacher Aufforderung keine Schweizer Zustelladresse bezeichnete, wurden ihm die entsprechenden Ermessenseinschätzungen mittels Publikation im Amtsblatt zugestellt.] Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 1). Der Pflichtige hat eine Zustellung mittels amtlicher Publikation bewusst in Kauf genommen, indem er sich trotz wiederholter Aufforderung standhaft weigerte, eine Schweizer Zustelladresse zu bezeichnen. Selbst wenn er im Vorfeld eine entsprechende Zustelladresse bekanntgegeben hätte, wäre er nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Steuerbehörden nötigenfalls erneut über seine Schweizer Zustelladresse zu informieren. Die Zustellung mittels amtlicher Publikation stellt damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (E. 2). Der Pflichtige ist als Eigentümer einer Liegenschaften im Kanton Zürich beschränkt steuerpflichtig, wobei zur Satzbestimmung sein gesamtes Einkommen und Vermögen beizuziehen und (Hypothekar-)Schulden im internationalen Verhältnis nach Lage der Aktiven zu verlegen sind (E. 3.2) (Begründungs-)Anforderungen an die Anfechtung einer Ermessenstaxation: Die Prüfungskognition des Verwaltungsgerichts hat sich auf die vorliegend klar zu verneinende Frage zu beschränken, ob die Anfechtung der Ermessenseinschätzung den in § 140 Abs. 2 StG statuierten Begründungsanforderungen genügt (3.3 ff.). Plausibilität der vorinstanzlichen Ermessenseinschätzung (E. 3.8). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4) Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.

Schlagwörter

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beschränkte Steuerpflicht Rechtsbeständigkeit der Steuerveranlagung Rechte des Steuerpflichtigen Steuersatz Steuerbehörde Einkommensermittlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 140 Abs. II StG

The court limited its review to whether the appeal met the reasoning requirements stipulated in this article.

Art. 29 Abs. II BV

This provision is cited as part of the general legal basis concerning fundamental rights, although its direct application in the final orders is implied via the procedural context.

Art. 29I BV

This provision is cited as part of the general legal basis concerning fundamental rights, although its direct application in the final orders is implied via the procedural context.

§ 4 Abs. I lit. b StG

This provision concerns the limited tax liability relevant to the substance of the case.

§ 5 Abs. III StG

This provision concerns the principle of drawing in worldwide income and assets for determining the tax rate.

§ 6 Abs. I StG

This provision concerns the allocation of mortgage debts in proportion to assets.

§ 128 StG

This provision likely relates to the legal basis for the tax assessment that was challenged.

§ 139 Abs. II StG

This provision concerns the requirements for challenging a discretionary tax assessment.

§ 4 VRG

This procedural rule is likely cited in relation to the court's jurisdiction or the procedure followed.

§ 6b Abs. II VRG

This procedural rule is likely cited in relation to the procedure for service by official publication.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2019.00098

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2019.00098 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.12.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2010 und 2012-2016 · Ermessenseinschätzung. [Der im Ausland wohnhafte Pflichtige ist in der Schweiz beschränkt steuerpflichtig und wurde nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt, nachdem er trotz öffentlicher Aufforderung keine Steuererklärungen eingereicht hatte.

Da er trotz mehrfacher Aufforderung keine Schweizer Zustelladresse bezeichnete, wurden ihm die entsprechenden Ermessenseinschätzungen mittels Publikation im Amtsblatt zugestellt.] Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 1). Der Pflichtige hat eine Zustellung mittels amtlicher Publikation bewusst in Kauf genommen, indem er sich trotz wiederholter Aufforderung standhaft weigerte, eine Schweizer Zustelladresse zu bezeichnen. Selbst wenn er im Vorfeld eine entsprechende Zustelladresse bekanntgegeben hätte, wäre er nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Steuerbehörden nötigenfalls erneut über seine Schweizer Zustelladresse zu informieren.

Die Zustellung mittels amtlicher Publikation stellt damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (E. 2). Der Pflichtige ist als Eigentümer einer Liegenschaften im Kanton Zürich beschränkt steuerpflichtig, wobei zur Satzbestimmung sein gesamtes Einkommen und Vermögen beizuziehen und (Hypothekar-)Schulden im internationalen Verhältnis nach Lage der Aktiven zu verlegen sind (E. 3.2) (Begründungs-)Anforderungen an die Anfechtung einer Ermessenstaxation: Die Prüfungskognition des Verwaltungsgerichts hat sich auf die vorliegend klar zu verneinende Frage zu beschränken, ob die Anfechtung der Ermessenseinschätzung den in § 140 Abs. 2 StG statuierten Begründungsanforderungen genügt (3.3 ff.).

Plausibilität der vorinstanzlichen Ermessenseinschätzung (E. 3.8). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E.

4) Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · AMTLICHE PUBLIKATION AUSLÄNDISCHER WOHNSITZ BEGRÜNDUNGSANFORDERUNG BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS ERMESSENSEINSCHÄTZUNG ERMESSENSTAXATION INTERNATIONALE STEUERAUSSCHEIDUNG NICHTEINTRETENSENTSCHEID PUBLIKATION IM AMTSBLATT STEUERAUSSCHEIDUNG STEUERDOMIZIL STREITGEGENSTAND TREU UND GLAUBEN VERFAHRENSGEGENSTAND VERMÖGENSSTEUERAUSSCHEIDUNG WIDERSPRÜCHLICHES VERHALTEN ZUSTELLADRESSE ZUSTELLUNG IM AUSLAND ZUSTELLUNGSDOMIZIL · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. II BV Art. 29I BV § 4 Abs. I lit. b StG § 5 Abs. III StG § 6 Abs. I StG § 128 StG § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG § 4 VRG § 6b Abs. II VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3