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SB.2019.00096 • VG ZH SB.2019.00096 KI-generiert

Tax Provision for Future Rent Reversal

Geschäftsnummer SB.2019.00096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The administrative court addressed a challenge regarding state and municipal taxes for 2017, specifically concerning the reversal of a provision for future rent payments after the company decided to cease operations mid-2018. The court reasoned that while provisions must be made for future outflows resulting from past events per commercial law, the liability for the future rent arose from the existing lease agreement, not the 2017 decision to terminate a mandate; therefore, booking the rent expenses for the period of July 2018 through February 2020 against the 2017 fiscal year violated the periodicity principle, justifying the lower court's denial of the provision for future rent, although the appeal was partially granted regarding a provision made in the prior year for office restoration costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2017 | Aufrechnung einer Rückstellung für künftige Mietzinse nach Beschluss der Einstellung der Geschäftstätigkeit [Die Pflichtige ist eine Aktiengesellschaft, welche Beratungsdienstleistungen im Finanzbereich erbringt. Aufgrund Verlust ihres Hauptmandats beschloss sie im Jahr 2017, ihre Geschäftstätigkeit auf Mitte 2018 einzustellen. Für die bis zum ordentlichen Ende des Mietvertrags geschuldeten Mietzinse machte sie eine Rückstellung geltend. Im Vorjahr buchte sie zudem eine Rückstellung für Kosten im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Büroräumlichkeiten]. Gemäss Art. 960e Abs. 2 OR müssen die voraussichtlich erforderlichen Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden, sofern vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten lassen (E. 5.2.1). Vorliegend liegt die Ursache für den Anfall des Mietaufwands nicht in der im Oktober 2017 bekannt gewordenen Kündigung des Mandats, sondern im bereits vor einigen Jahren abgeschlossenen Mietvertrag. Damit fehlt es an einer Ursache im Geschäftsjahr 2017, was eine handelsrechtliche Pflicht zur Bildung einer Rückstellung ausschliesst (E. 5.2.2). Die geschäftsmässige Begründetheit einer Rückstellung setzt voraus, dass der entsprechende Aufwand unter den konkreten Umständen dem abgelaufenen Geschäftsjahr wirtschaftlich zugeordnet werden kann (E. 5.3.1). Eine Belastung des Geschäftsjahrs 2017 mit den Mietzinsen für die Periode Juli 2018 bis Februar 2020 verletzt – wie die Vorinstanz zurecht erwog – das Periodizitätsprinzip. Die Vorinstanz hat die Rückstellung für künftige Mietzinse zurecht verneint (E. 5.3.2). Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die im Vorjahr gebildete Rückstellung für Kosten im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Büroräumlichkeiten (E. 6). Teilweise Gutheissung der Beschwerden.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuerliche Vorschriften / Steuerrecht Mietzinszahlung Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Kostenfestsetzung Steuervorbescheid Mietzinsabzug bei Ergänzungsleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 960e Abs. 2 OR
Gemäss Art. 960e Abs. 2 OR müssen die voraussichtlich erforderlichen Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden, sofern vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten lassen (E.
Art. 29 Abs. I DBG
This provision is cited in the dispositive orders regarding the tax assessment for 2017.
Art. 58 Abs. I DBG
This provision is cited in the dispositive orders regarding the tax assessment for 2017.
Art. 63 Abs. I DBG
This provision is cited in the dispositive orders regarding the tax assessment for 2017.
Art. 960e Abs. III OR
I DBG Art. 960e Abs. III OR Art.
Art. 960e Abs. IV OR
III OR Art. 960e Abs. IV OR § 64 Abs.
§ 64 Abs. I StG
This provision is cited in the dispositive orders regarding the tax assessment for 2017.
KI-generiert
SB.2023.00022
Tax Assessment Upheld for Rental Income and Denied Deductions
RT190050
State and City Tax Authorities v. Taxpayer Regarding Enforceability of 2017 Tax Assessment
2018
Provision for Future Rent Liabilities vs. Tax Deductibility
DB.2018.96
Provision for Future Rent Liabilities vs. Tax Deductibility

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 63 Abs. I DBG

This provision is cited in the dispositive orders regarding the tax assessment for 2017.

Art. 29 Abs. I DBG

This provision is cited in the dispositive orders regarding the tax assessment for 2017.

Art. 58 Abs. I DBG

This provision is cited in the dispositive orders regarding the tax assessment for 2017.

§ 64 Abs. I StG

This provision is cited in the dispositive orders regarding the tax assessment for 2017.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2019.00096

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2019.00096 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 29.01.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2017 · Aufrechnung einer Rückstellung für künftige Mietzinse nach Beschluss der Einstellung der Geschäftstätigkeit [Die Pflichtige ist eine Aktiengesellschaft, welche Beratungsdienstleistungen im Finanzbereich erbringt. Aufgrund Verlust ihres Hauptmandats beschloss sie im Jahr 2017, ihre Geschäftstätigkeit auf Mitte 2018 einzustellen.

Für die bis zum ordentlichen Ende des Mietvertrags geschuldeten Mietzinse machte sie eine Rückstellung geltend. Im Vorjahr buchte sie zudem eine Rückstellung für Kosten im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Büroräumlichkeiten]. Gemäss Art. 960e Abs. 2 OR müssen die voraussichtlich erforderlichen Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden, sofern vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten lassen (E. 5.2.1). Vorliegend liegt die Ursache für den Anfall des Mietaufwands nicht in der im Oktober 2017 bekannt gewordenen Kündigung des Mandats, sondern im bereits vor einigen Jahren abgeschlossenen Mietvertrag.

Damit fehlt es an einer Ursache im Geschäftsjahr 2017, was eine handelsrechtliche Pflicht zur Bildung einer Rückstellung ausschliesst (E. 5.2.2). Die geschäftsmässige Begründetheit einer Rückstellung setzt voraus, dass der entsprechende Aufwand unter den konkreten Umständen dem abgelaufenen Geschäftsjahr wirtschaftlich zugeordnet werden kann (E. 5.3.1). Eine Belastung des Geschäftsjahrs 2017 mit den Mietzinsen für die Periode Juli 2018 bis Februar 2020 verletzt – wie die Vorinstanz zurecht erwog – das Periodizitätsprinzip. Die Vorinstanz hat die Rückstellung für künftige Mietzinse zurecht verneint (E. 5.3.2).

Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die im Vorjahr gebildete Rückstellung für Kosten im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Büroräumlichkeiten (E. 6). Teilweise Gutheissung der Beschwerden. · --- · Stichworte: · AUFRECHNUNG BEWEISLAST NOVEN RÜCKSTELLUNG STEUERRÜCKSTELLUNG VERFAHRENSKOSTEN · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. I DBG Art. 58 Abs. I DBG Art. 63 Abs. I DBG Art. 960e Abs. III OR Art. 960e Abs. IV OR § 64 Abs. I StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3