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SB.2019.00068 • VG ZH SB.2019.00068 KI-generiert

Finance Directorate Non-Entry Decision Overturned Due to Alleged Notice Delivery Failure

Geschäftsnummer SB.2019.00068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves a challenge to a finance directorate's decision not to consider a tax relief appeal, focusing on a minimal personal tax assessment for an individual claiming to be without income or assets between 2004 and 2017. The court clarified that while it could review the procedural basis for the non-entry decision, it would not generally overturn final tax assessments based on alleged material nullity (like inapplicability of personal tax for the incapacitated) because such late challenges undermine legal certainty, even if an exemption statute exists. However, the court ultimately reversed the lower authority's non-entry ruling because the appellant credibly claimed delivery issues with a prior notice that set a missed deadline, meaning the appeal should have been substantively addressed regarding the small tax demand.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2004-2017) | Steuerlass Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Finanzdirektion: Diesfalls darf das Verwaltungsgericht nur prüfen, ob die Finanzdirektion zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Insoweit der Pflichtige Nichtigkeit der Einschätzungen im Rahmen des Steuererlassverfahrens geltend macht, darf dies das Verwaltungsgericht gleichwohl prüfen (E. 1.2). Vom einkommens- und vermögenslosen Pflichtigen wurde lediglich die Personalsteuer von Fr. 24.- eingefordert; diesbezüglich macht der Pflichtige Nichtigkeit geltend bzw. sei ihm zu Unrecht der Steuererlass verweigert worden (E. 2.1). Voraussetzungen für die Nichtigkeit (E. 2.2). Gemäss § 65 VO StG wird von erwerbsunfähigen Personen ohne Einkommen und Vermögen keine Personalsteuer erhoben. Selbst wenn der einkommens- und vermögenslose Pflichtige auch als erwerbsunfähig zu betrachten wäre, so wären die rechtskräftigen Einschätzungsentscheide nicht nichtig: Es liegt keine Verletzung einer durch das Bundesrecht vorgeschriebene Befreiung von kantonalen Abgaben und Steuern vor, die unter Umständen die Pflicht nach sich zöge, zu Unrecht erhobene Steuern zurückzuerstatten, selbst wenn der Steuerentscheid rechtskräftig ist. Zudem wöge der inhaltliche Mangel vorliegend nicht schwer und würde es die Rechtssicherheit ernsthaft gefährden, wenn die formelle Rechtskraft einer Verfügung im Nachhinein jederzeit infrage gestellt werden könnte (E. 2.4). Der Pflichtige konnte bezüglich der Verfügung, in welchem ihm eine Nachfrist angesetzt wurde, welche er verpasst hat, glaubhaft Zustellprobleme geltend machen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf den Rekurs nicht eingetreten ist (E. 3). Rückweisung.

Schlagwörter

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Steuer vom Einkommen Veranlagungsverfügung Steuerabzug Fristversäumnis formelle Nichtigkeit Besteuerungsgrundlage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 65 VO StG

This provision specifies that no personal tax is levied on incapacitated persons without income and assets, which was considered in relation to the refusal of tax relief.

§ 9 Abs. I VO StG

This provision is listed among the norms cited in the decision, although its direct application in the final orders is not explicitly detailed beyond being part of the legal context considered.

§ 9 Abs. II VO StG

This provision is listed among the norms cited in the decision, although its direct application in the final orders is not explicitly detailed beyond being part of the legal context considered.

§ 199 Abs. I StG

This provision is listed among the norms cited in the decision, although its direct application in the final orders is not explicitly detailed beyond being part of the legal context considered.

§ 200 StG

This provision is listed among the norms cited in the decision, although its direct application in the final orders is not explicitly detailed beyond being part of the legal context considered.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2019.00068

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2019.00068 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 16.01.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2004-2017) · Steuerlass Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Finanzdirektion: Diesfalls darf das Verwaltungsgericht nur prüfen, ob die Finanzdirektion zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Insoweit der Pflichtige Nichtigkeit der Einschätzungen im Rahmen des Steuererlassverfahrens geltend macht, darf dies das Verwaltungsgericht gleichwohl prüfen (E. 1.2).

Vom einkommens- und vermögenslosen Pflichtigen wurde lediglich die Personalsteuer von Fr. 24.- eingefordert; diesbezüglich macht der Pflichtige Nichtigkeit geltend bzw. sei ihm zu Unrecht der Steuererlass verweigert worden (E. 2.1). Voraussetzungen für die Nichtigkeit (E. 2.2). Gemäss § 65 VO StG wird von erwerbsunfähigen Personen ohne Einkommen und Vermögen keine Personalsteuer erhoben. Selbst wenn der einkommens- und vermögenslose Pflichtige auch als erwerbsunfähig zu betrachten wäre, so wären die rechtskräftigen Einschätzungsentscheide nicht nichtig:

Es liegt keine Verletzung einer durch das Bundesrecht vorgeschriebene Befreiung von kantonalen Abgaben und Steuern vor, die unter Umständen die Pflicht nach sich zöge, zu Unrecht erhobene Steuern zurückzuerstatten, selbst wenn der Steuerentscheid rechtskräftig ist. Zudem wöge der inhaltliche Mangel vorliegend nicht schwer und würde es die Rechtssicherheit ernsthaft gefährden, wenn die formelle Rechtskraft einer Verfügung im Nachhinein jederzeit infrage gestellt werden könnte (E. 2.4). Der Pflichtige konnte bezüglich der Verfügung, in welchem ihm eine Nachfrist angesetzt wurde, welche er verpasst hat, glaubhaft Zustellprobleme geltend machen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht auf den Rekurs nicht eingetreten ist (E. 3).

Rückweisung. · --- · Stichworte: · ERWERBSUNFÄHIGKEIT KOPFSTEUER NICHTEINTRETENSENTSCHEID NICHTIGKEIT PERSONALSTEUERN RÜCKWEISUNG SOZIALHILFEEMPFÄNGER STEUERERLASS ZUSTELLFIKTION ZUSTELLPROBLEME · Rechtsnormen: · § 199 Abs. I StG § 200 StG § 9 Abs. I VO StG § 9 Abs. II VO StG § 65 VO StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3