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SB.2019.00039 • VG ZH SB.2019.00039 KI-generiert

Tax Remission Denied Due to Sufficient Assets and Voluntary Income Reduction

Geschäftsnummer SB.2019.00039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The court denied a tax remission request for tax years 2014 and 2015 because the individual had sufficient liquid assets to cover outstanding tax debts by the end of 2017. Furthermore, the continued operation of her unprofitable businesses since 2014, without seeking more profitable employment, constituted a voluntary reduction in income, which is incompatible with a tax remission. The court also found no basis for the individual to expect tax exemption for those years and did not definitively rule on whether a lender's waiver or the classification of invested assets as worthless or illiquid would suffice for remission.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2014 und 2015) | [Steuererlass für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkten Bundessteuern 2014 und 2015]. Die Beschwerdeführerin verfügte gemäss ihrer Steuererklärung per Ende 2017 über genügend liquides Vermögen, welches ihr ermöglicht hätte, die ausstehenden Steuerforderungen zu begleichen. Überdies generierte sie mit ihren Unternehmen bereits seit 2014 dauerhaft zu wenig Gewinn, um sich ein existenzsicherndes Einkommen zu sichern; da sie sich nicht um eine einträglichere Erwerbstätigkeit bemühte, ist das Festhalten an ihren Unternehmen als freiwilliger Einkommensverzicht aufzufassen, was einem Steuererlass ebenfalls entgegensteht. Es besteht auch keine Vertrauensgrundlage, gestützt auf welche die Beschwerdeführerin hätte davon ausgehen dürfen, dass sie 2014 und 2015 keine Steuern bezahlen müsse. Schliesslich kann offengelassen werden, ob allein die Verzichtsbereitschaft der Mutter als Darlehensgläubigerin der Beschwerdeführerin für einen Steuererlass ausreichen würde, ebenso wie die Frage, ab wann das in die Unternehmungen investierte Vermögen der Pflichtigen als wertlos oder illiquide zu betrachten ist. Abweisung UP/URB. Abweisung.

Schlagwörter

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Steuererlass Steuer vom Einkommen Restschuldbefreiung Vermögen steuerrechtliche Unternehmensliquidation ersuchter Staat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 161 Abs. I DBG

Cited as the basis for the decision regarding tax relief for direct federal taxes.

Art. 167 DBG

Cited as a basis for the decision regarding tax relief for direct federal taxes.

Art. 167a DBG

Cited as a basis for the decision regarding tax relief for direct federal taxes.

Art. 205e Abs. II DBG

Cited as a basis for the decision regarding tax relief for direct federal taxes.

Art. 2 EV

Cited as a basis for the decision regarding tax relief for state and communal taxes.

Art. 3 EV

Cited as a basis for the decision regarding tax relief for state and communal taxes.

Art. 7 EV

Cited as a basis for the decision regarding tax relief for state and communal taxes.

Art. 10 EV

Cited as a basis for the decision regarding tax relief for state and communal taxes.

Art. 12 EV

Cited as a basis for the decision regarding tax relief for state and communal taxes.

§ 174 Abs. I lit. b StG

Cited as the basis for the decision regarding tax relief for state and communal taxes.

§ 183 StG

Cited as a basis for the decision regarding tax relief for state and communal taxes.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2019.00039

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2019.00039 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.04.2020 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2014 und 2015) · [Steuererlass für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkten Bundessteuern 2014 und 2015]. Die Beschwerdeführerin verfügte gemäss ihrer Steuererklärung per Ende 2017 über genügend liquides Vermögen, welches ihr ermöglicht hätte, die ausstehenden Steuerforderungen zu begleichen.

Überdies generierte sie mit ihren Unternehmen bereits seit 2014 dauerhaft zu wenig Gewinn, um sich ein existenzsicherndes Einkommen zu sichern; da sie sich nicht um eine einträglichere Erwerbstätigkeit bemühte, ist das Festhalten an ihren Unternehmen als freiwilliger Einkommensverzicht aufzufassen, was einem Steuererlass ebenfalls entgegensteht. Es besteht auch keine Vertrauensgrundlage, gestützt auf welche die Beschwerdeführerin hätte davon ausgehen dürfen, dass sie 2014 und 2015 keine Steuern bezahlen müsse. Schliesslich kann offengelassen werden, ob allein die Verzichtsbereitschaft der Mutter als Darlehensgläubigerin der Beschwerdeführerin für einen Steuererlass ausreichen würde, ebenso wie die Frage, ab wann das in die Unternehmungen investierte Vermögen der Pflichtigen als wertlos oder illiquide zu betrachten ist.

Abweisung UP/URB. Abweisung. · --- · Stichworte: · ERWERBSEINKOMMEN GLÄUBIGERVERZICHT STEUERERLASS VERMÖGEN VERTRAUENSSCHUTZ · Rechtsnormen: · Art. 161 Abs. I DBG Art. 167 DBG Art. 167a DBG Art. 205e Abs. II DBG Art. 2 EV Art. 3 EV Art. 7 EV Art. 10 EV Art. 12 EV § 174 Abs. I lit. b StG § 183 StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3