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SB.2019.00025 • VG ZH SB.2019.00025 KI-generiert

Taxpayer Income Classification in Atypical Minority Co-Ownership

Geschäftsnummer SB.2019.00025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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A taxpayer, who received advisory and board fees from a German group through their sole proprietorship, was granted an atypical minority co-ownership (Unterbeteiligung) in a subsidiary wholly owned by that group, leading to a dispute over whether income from this co-ownership constituted business assets or income from self-employment. The court reasoned that equating the atypical co-ownership, based on German law, to a silent partnership was appropriate because the taxpayer possessed information and participation rights, demonstrating more than a simple loan, and because the participation was closely linked to the taxpayer's self-employment activities, thus correctly assigning the asset to business assets, even if it were classified as a loan, as the underlying purpose was to achieve an economic benefit for the sole proprietorship.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2014 | [Der Pflichtige vereinnahmte über sein Einzelunternehmen seit Jahren Beratungshonorare und Verwaltungsratshonorare eines deutschen Konzerns. In der Folge räumte ihm der Konzern eine atypische Unterbeteiligung an einer vom ihm zu 100% gehaltenen GmbH ein. Umstritten ist, ob der aus dieser Unterbeteiligung zugeflossene Ertrag zum Geschäftsvermögen gehört und Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit darstellt.] Der Pflichtige hat einen Teil des Stammkapitals und einen einmaligen Finanzierungsbeitrag an ein Darlehen an die GmbH geleistet (E. 3.1). Die Gleichstellung der auf deutschem Recht gründenden atypischen Unterbeteiligung einer stillen Beteiligung ist nicht zu beanstanden. Der Pflichtige verfügte über Informations- und Mitwirkungsrechte, weshalb nicht bloss ein Darlehen vorliegt (E. 3.2). Der Pflichtige hatte den deutschen Konzern über den Verkaufswillen der vormaligen Eigner der GmbH aufmerksam gemacht und sein Beteiligungsinteresse geäussert. Es liegt eine enge Beziehung zwischen der Beteiligung an der GmbH und seiner selbständigen Erwerbstätigkeit vor, weshalb sein Anteil zu Recht dem Geschäftsvermögen zugeordnet wurde (E. 3.3). Selbst wenn die atypische Unterbeteiligung als Darlehen qualifiziert würde, würde sich am Resultat nichts ändern, wäre er dieses Geschäft doch ebenfalls nur eingegangen, um einen wirtschaftlichen Erfolg als Einzelunternehmen zu erzielen (E. 3.4). Es ist auch nicht von einem weiteren Einzelunternehmen an einem anderen Sitz auszugehen (E. 3.5). Die Zuordnung des Vermögenswerts zum Geschäftsvermögen verletzt auch nicht den Grundsatz von Treu und Glauben, besteht doch keine über einen längeren Zeitraum akzeptierte Qualifikation des Vermögenswertes als Privatvermögen (E. 3.6). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Miteigentum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Einzelfirma Rechte des Steuerpflichtigen Geschäftsvermögen Personengesellschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 543 Abs. I OR

This provision is implicitly the main ground, as the court ruled on the nature of income (business vs. private assets) related to the OR provisions, and it is listed in the cited legal norms section corresponding to the substantive ruling.

§ 18 Abs. II StG

This cantonal tax law provision was cited in connection with the final decision regarding the tax treatment of the income.

§ 18 Abs. III StG

This cantonal tax law provision was cited in connection with the final decision regarding the tax treatment of the income.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2019.00025

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2019.00025 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 02.10.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 25.05.2020 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2014 · [Der Pflichtige vereinnahmte über sein Einzelunternehmen seit Jahren Beratungshonorare und Verwaltungsratshonorare eines deutschen Konzerns. In der Folge räumte ihm der Konzern eine atypische Unterbeteiligung an einer vom ihm zu 100% gehaltenen GmbH ein.

Umstritten ist, ob der aus dieser Unterbeteiligung zugeflossene Ertrag zum Geschäftsvermögen gehört und Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit darstellt.] Der Pflichtige hat einen Teil des Stammkapitals und einen einmaligen Finanzierungsbeitrag an ein Darlehen an die GmbH geleistet (E. 3.1). Die Gleichstellung der auf deutschem Recht gründenden atypischen Unterbeteiligung einer stillen Beteiligung ist nicht zu beanstanden. Der Pflichtige verfügte über Informations- und Mitwirkungsrechte, weshalb nicht bloss ein Darlehen vorliegt (E. 3.2).

Der Pflichtige hatte den deutschen Konzern über den Verkaufswillen der vormaligen Eigner der GmbH aufmerksam gemacht und sein Beteiligungsinteresse geäussert. Es liegt eine enge Beziehung zwischen der Beteiligung an der GmbH und seiner selbständigen Erwerbstätigkeit vor, weshalb sein Anteil zu Recht dem Geschäftsvermögen zugeordnet wurde (E. 3.3).

Selbst wenn die atypische Unterbeteiligung als Darlehen qualifiziert würde, würde sich am Resultat nichts ändern, wäre er dieses Geschäft doch ebenfalls nur eingegangen, um einen wirtschaftlichen Erfolg als Einzelunternehmen zu erzielen (E. 3.4). Es ist auch nicht von einem weiteren Einzelunternehmen an einem anderen Sitz auszugehen (E. 3.5). Die Zuordnung des Vermögenswerts zum Geschäftsvermögen verletzt auch nicht den Grundsatz von Treu und Glauben, besteht doch keine über einen längeren Zeitraum akzeptierte Qualifikation des Vermögenswertes als Privatvermögen (E. 3.6).

Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ATYPSICHE UNTERBETEILIGUNG GESCHÄFTSVERMÖGEN PRIVATVERMÖGEN SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT STILLE BETEILIGUNG UNTERBETEILIGUNG · Rechtsnormen: · Art. 543 Abs. I OR § 18 Abs. II StG § 18 Abs. III StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2