Taxation of Employee Shareholding Benefit and Put Option Gain
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed an appeal concerning state and municipal taxes for 2015 related to a monetary benefit from employee shareholdings, specifically involving a put option agreement, and the imposition of a penalty. The court reasoned that since the actual will of the contracting parties indicated the shares were genuine employee shares, and the put option did not fall under specific statutory provisions, any monetary benefit was realized when the suspensive condition (share transfer) occurred in 2015, resulting in a taxable gain calculated based on the estimated fair market value, irrespective of the civil law ownership distinction. Furthermore, accrued but unpaid loan interest was also deemed a taxable benefit because the related debt obligation only matured upon share transfer, and previously declared interest deductions were disallowed as the obligation was never actually satisfied by a corresponding outflow of assets. The court upheld the tax assessment, including the penalty imposed after granting the right to be heard on that matter.
Legislator-Regeste
AmtlichStaats- und Gemeindesteuern 2015 | [Geldwerte Leistung aus Mitarbeiterbeteiligungen; Verböserung] Zulässigkeit neuer tatsächlicher Vorbringen sowie neuer rechtlicher Argumente (E. 1.3 und 1.4). Tatsächliche Grundlage der steuerlichen Beurteilung eines Vorgangs bilden zivilrechtliche Verhältnisse, insbesondere abgeschlossene Verträge; Vorrang der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung; gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen der subjektiven Vertragsauslegung; Beweismass (E. 2.2). Korrelation von rechtserheblichem Sachverhalt, wirtschaftlicher Betrachtungsweise und massgebender steuerrechtlicher Bestimmung (E. 2.3). Rechtliche Grundlagen und Begriff der Mitarbeiterbeteiligungen; Umfang sowie zeitlich anwendbares Recht hinsichtlich der Bescheinigungspflicht (E. 3). Der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragspartner spricht im Grunde für eine Qualifikation der streitbetroffenen Aktien als echte Mitarbeiteraktien (E. 4). Vorliegend handelt es sich nicht um Mitarbeiterbeteiligungen im herkömmlichen Sinn (E. 5). Da die vereinbarte Put-Option nicht unter die Bestimmungen von §§ 17a und 17b StG bzw. Art. 17a und Art. 17b DBG fallen, ist der Zeitpunkt, in welchem eine allfällige geldwerte Leistung zufloss, nach den allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen. Ein allfälliger geldwerter Vorteil war vorliegend suspensiv bedingt, sodass er im Zeitpunkt des Bedingungseintritts als realisert gilt, welcher der streitbetroffenen Steuerperiode 2015 entspricht (E. 6). Mit der Rückübertragung der Aktien liegt ein Vermögensabfluss vor, welcher mit dem vereinbarten Rückübertragungspreis korreliert. Dass das kantonale Steueramt den (tatsächlichen) Verkehrswert der Aktien als massgebend erachtete und diesen nach pflichtgemässem Ermessen schätzte, ist nicht zu beanstanden. Die Schätzung ist mangels einer hinreichend substanziierten Rüge zu bestätigen. Im Ergebnis ist dem Pflichtigen ein geldwerter Vorteil von Fr. 400'000.- zugeflossen (E. 7). Schuldzinsen werden nur zum Abzug zugelassen, sofern sietatsächlich bezahlt wurden. Die Darlehenszinsschuld wurde dem Pflichtigen gestundet und konnte mit Blick auf die vertraglichen Vereinbarungen erst im Zeitpunkt der Rückübertragung der Aktien fällig werden. Dass sie tatsächlich bezahlt worden wären, ist nicht erstellt. Die rechnerisch gutgeschriebenen Zinsen wurden somit nicht durch einen Vermögensabfluss neutralisiert. Damit liegt in der Höhe von Fr. 163'500.- ein weiterer geldwerter Vorteil vor (E. 8). Der Pflichtige hat die im Jahr 2015 gutgeschriebenen und von der Darlehensgeberin bescheinigten Zinsen in seiner Steuererklärung als Abzug deklariert, was das Steueramt nicht korrigiert hat. Nachdem er sie erwiesenermassen nie bezahlt hatte, sind die Schuldzinsen nicht abzugsfähig und der entsprechende Betrag von Fr. 20'195.- ebenfalls aufzurechnen. Gewährung des rechtlichen Gehörs zufolge Verböserung (E. 9). Abweisung der Beschwerde.
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision is implicitly the basis for the decision, although not explicitly cited in the dispositive, as the decision rules on the final tax assessment.
This provision relates to the non-applicability of specific rules concerning the timing of the taxable event, leading to the application of general principles.
This provision is implicitly the basis for the decision, although not explicitly cited in the dispositive, as the decision rules on the final tax assessment.
This provision is implicitly the basis for the decision, although not explicitly cited in the dispositive, as the decision rules on the final tax assessment.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2019.00001
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2019.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.08.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2015 · [Geldwerte Leistung aus Mitarbeiterbeteiligungen; Verböserung] Zulässigkeit neuer tatsächlicher Vorbringen sowie neuer rechtlicher Argumente (E. 1.3 und 1.4). Tatsächliche Grundlage der steuerlichen Beurteilung eines Vorgangs bilden zivilrechtliche Verhältnisse, insbesondere abgeschlossene Verträge;
Vorrang der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung; gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen der subjektiven Vertragsauslegung; Beweismass (E. 2.2). Korrelation von rechtserheblichem Sachverhalt, wirtschaftlicher Betrachtungsweise und massgebender steuerrechtlicher Bestimmung (E. 2.3). Rechtliche Grundlagen und Begriff der Mitarbeiterbeteiligungen; Umfang sowie zeitlich anwendbares Recht hinsichtlich der Bescheinigungspflicht (E. 3). Der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragspartner spricht im Grunde für eine Qualifikation der streitbetroffenen Aktien als echte Mitarbeiteraktien (E. 4).
Vorliegend handelt es sich nicht um Mitarbeiterbeteiligungen im herkömmlichen Sinn (E. 5). Da die vereinbarte Put-Option nicht unter die Bestimmungen von §§ 17a und 17b StG bzw. Art. 17a und Art. 17b DBG fallen, ist der Zeitpunkt, in welchem eine allfällige geldwerte Leistung zufloss, nach den allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen. Ein allfälliger geldwerter Vorteil war vorliegend suspensiv bedingt, sodass er im Zeitpunkt des Bedingungseintritts als realisert gilt, welcher der streitbetroffenen Steuerperiode 2015 entspricht (E. 6). Mit der Rückübertragung der Aktien liegt ein Vermögensabfluss vor, welcher mit dem vereinbarten Rückübertragungspreis korreliert.
Dass das kantonale Steueramt den (tatsächlichen) Verkehrswert der Aktien als massgebend erachtete und diesen nach pflichtgemässem Ermessen schätzte, ist nicht zu beanstanden. Die Schätzung ist mangels einer hinreichend substanziierten Rüge zu bestätigen. Im Ergebnis ist dem Pflichtigen ein geldwerter Vorteil von Fr. 400'000.- zugeflossen (E. 7). Schuldzinsen werden nur zum Abzug zugelassen, sofern sie tatsächlich bezahlt wurden. Die Darlehenszinsschuld wurde dem Pflichtigen gestundet und konnte mit Blick auf die vertraglichen Vereinbarungen erst im Zeitpunkt der Rückübertragung der Aktien fällig werden.
Dass sie tatsächlich bezahlt worden wären, ist nicht erstellt. Die rechnerisch gutgeschriebenen Zinsen wurden somit nicht durch einen Vermögensabfluss neutralisiert. Damit liegt in der Höhe von Fr. 163'500.- ein weiterer geldwerter Vorteil vor (E. 8). Der Pflichtige hat die im Jahr 2015 gutgeschriebenen und von der Darlehensgeberin bescheinigten Zinsen in seiner Steuererklärung als Abzug deklariert, was das Steueramt nicht korrigiert hat. Nachdem er sie erwiesenermassen nie bezahlt hatte, sind die Schuldzinsen nicht abzugsfähig und der entsprechende Betrag von Fr. 20'195.- ebenfalls aufzurechnen.
Gewährung des rechtlichen Gehörs zufolge Verböserung (E. 9). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BESCHEINIGUNGSPFLICHT DARLEHENSZINSEN ERMESSENSEINSCHÄTZUNG GELDWERTE LEISTUNG MITARBEITERBETEILIGUNG NEUTRALISIERUNG NOVENVERBOT PUT-OPTION RECHTLICHES GEHÖR REINVERMÖGENSZUGANGSTHEORIE SCHULDZINSENABZUG SUBSTANZIIERUNGSPFLICHT SUSPENSIVBEDINGUNG SYNALLAGMA VERBÖSERUNG VERKEHRSWERTSCHÄTZUNG VERTRAGSAUSLEGUNG WIRTSCHAFTLICHE BETRACHTUNGSWEISE WIRTSCHAFTLICHES EIGENTUM ZIVILRECHTLICHES EIGENTUM · Rechtsnormen: · Art. 16 Abs. I DBG Art. 17b DBG Art. 17c DBG Art. 129 Abs. I lit. d DBG Art. 130 Abs. II DBG Art. 132 Abs. III DBG Art. 171a DBG Art. 18 Abs. I OR Art. 18 Zus. 1 OR § 16 Abs. I StG § 17b StG § 17c StG § 137a StG § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG § 149 Abs. II StG · Publikationen:
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