Tax Appeal Regarding Secondary Domicile Assessment and Maintenance Cost Disallowance
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a tax appeal concerning communal and cantonal taxes for a specific year, the appellant challenged demands for documentation and the subsequent disallowance of property maintenance costs by the tax authority in the canton of secondary tax domicile, despite the primary tax domicile not having issued its final assessment. The court upheld the lower court's decision and dismissed the appeal, reasoning that in appellate proceedings, both formal and substantive justification is required, as is adherence to the prohibition on new evidence; furthermore, the secondary domicile's assessment was considered provisional under federal law, and the appellant failed to demonstrate how the determination of tax factors violated federal law, particularly concerning intercantonal tax apportionment or the obligation to substantiate claims, which underscores the taxpayer's duty to coordinate with the tax authorities.
Legislator-Regeste
AmtlichStaats- und Gemeindesteuern 2011 | [Nebensteuerdomizil; Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung; Substanziierungspflicht] Im Beschwerdeverfahren gilt eine formelle wie auch eine materielle Begründungspflicht (E. 1.2) sowie das Novenverbot (E. 1.3). Art. 39 Abs. 2 StHG ist Ausdruck einer bereichsspezifischen bundesstaatlichen Treuepflicht unter den Kantonen. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist auch eine enge Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den beteiligten Steuerbehörden sowie dass der Steuerpflichtige nur noch eine Steuererklärung abgeben muss (E. 2.2). Veranlagt der Kanton des Nebensteuerdomizils, bevor das Hauptsteuerdomizil seine Veranlagungsverfügung erlassen hat, kann er dies zwar nur provisorisch tun. Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Regeln zur interkantonalen Steuerausscheidung ermittelt jedoch jeder Kanton die für die kantonalen Steuern massgebenden Faktoren anhand seiner eigenen Steuerordnung (E. 2.3). Dem Pflichtigen musste bewusst sein, dass er mit dem kantonalen Steueramt Zürich zumindest hätte Rücksprache nehmen müssen, um den Umfang seiner Mitwirkungspflichten zu klären (E. 2.4). Die Einschätzung des Kantons Zürich ist noch nicht rechtskräftig, weshalb sie als "provisorisch" im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begriffen werden kann (E. 2.5). Der Pflichtige beanstandet diverse Auflagen und Mahnungen, mit welchen das kantonale Steueramt Unterlagen einverlangt hatte (E. 3.1). Das Steuerrekursgericht hat die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten überwiegend verneint (E. 3.2). Der Pflichtige legt nicht dar, inwiefern das Steuerrekursgericht die Steuerfaktoren bundesrechtsverletzend festgelegt hat bzw. inwiefern einer der doppelbesteuerungsrechtlichen Grundsätze verletzt worden ist. Die Frage, ob die behaupteten Kosten hinreichend belegt sind, muss daher offenbleiben (E. 3.3). Abweisung der Beschwerde.
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KI-generiertThis provision appears to be the underlying constitutional basis, but it is not explicitly cited in the dispositive orders (which are missing in the provided text). Based on the standard instructions, provisions only mentioned in the reasoning are excluded unless they form the main ground cited in the final orders.
This provision is mentioned in the reasoning regarding the duty of loyalty between cantons, but it is not cited in the final orders.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2018.00139
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2018.00139 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.04.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2011 · [Nebensteuerdomizil; Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung; Substanziierungspflicht] Im Beschwerdeverfahren gilt eine formelle wie auch eine materielle Begründungspflicht (E. 1.2) sowie das Novenverbot (E. 1.3). Art. 39 Abs. 2 StHG ist Ausdruck einer bereichsspezifischen bundesstaatlichen Treuepflicht unter den Kantonen.
Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist auch eine enge Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den beteiligten Steuerbehörden sowie dass der Steuerpflichtige nur noch eine Steuererklärung abgeben muss (E. 2.2). Veranlagt der Kanton des Nebensteuerdomizils, bevor das Hauptsteuerdomizil seine Veranlagungsverfügung erlassen hat, kann er dies zwar nur provisorisch tun. Unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Regeln zur interkantonalen Steuerausscheidung ermittelt jedoch jeder Kanton die für die kantonalen Steuern massgebenden Faktoren anhand seiner eigenen Steuerordnung (E. 2.3).
Dem Pflichtigen musste bewusst sein, dass er mit dem kantonalen Steueramt Zürich zumindest hätte Rücksprache nehmen müssen, um den Umfang seiner Mitwirkungspflichten zu klären (E. 2.4). Die Einschätzung des Kantons Zürich ist noch nicht rechtskräftig, weshalb sie als "provisorisch" im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begriffen werden kann (E. 2.5). Der Pflichtige beanstandet diverse Auflagen und Mahnungen, mit welchen das kantonale Steueramt Unterlagen einverlangt hatte (E. 3.1). Das Steuerrekursgericht hat die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten überwiegend verneint (E. 3.2).
Der Pflichtige legt nicht dar, inwiefern das Steuerrekursgericht die Steuerfaktoren bundesrechtsverletzend festgelegt hat bzw. inwiefern einer der doppelbesteuerungsrechtlichen Grundsätze verletzt worden ist. Die Frage, ob die behaupteten Kosten hinreichend belegt sind, muss daher offenbleiben (E. 3.3). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSPFLICHT DOPPELBESTEUERUNGSVERBOT HAUPTSTEUERDOMIZIL INTERKANTONALE STEUERAUSSCHEIDUNG MITWIRKUNGSPFLICHT NEBENSTEUERDOMIZIL NOVENVERBOT SUBSTANZIIERUNGSPFLICHT · Rechtsnormen: · Art. 127 Abs. III BV § 147 Abs. IV StG § 154 Abs. IV StG Art. 39 Abs. II StHG § 2 Abs. II VO StHG · Publikationen:
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