Tax Office Remand Interlocutory Decision on Estimation Method
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerns state and municipal taxes for 2015, where the reviewing tax court instructed the cantonal tax office on remand to conduct an estimation based on the indirect method, leaving the tax office only the discretion to determine the amount of the estimation. The court determined this remand order constituted an immediately appealable interlocutory decision because the tax office would otherwise be forced to issue a potentially unlawful decision without recourse. The court further found that since the taxpayers clearly failed in their obligations to cooperate, the cantonal tax office's duty to investigate was not revived, and the statutory requirements for re-opening the investigation were not met; thus, a mere procedural error in the prior estimation method did not justify remanding the matter for a complete re-estimation.
Legislator-Regeste
AmtlichStaats- und Gemeindesteuern 2015 | [Ermessenstaxation; Zwischenentscheid] Weist das Steuerrekursgericht das kantonale Steueramt im Rückweisungsentscheid an, die Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen in Anwendung der indirekten Methode (korrekt) vorzunehmen, verbleibt dem kantonalen Steueramt nur noch insofern ein Beurteilungsspielraum, als es die Höhe der Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen hat. Da es sich dabei nicht um eine rein rechnerische Frage handelt, stellt der Rückweisungsentscheid ein Zwischenentscheid dar (E. 1.1). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil liegt vorliegend darin, dass das kantonale Steueramt gezwungen wäre, einen seiner Auffassung nach rechtswidrigen Entscheid zu erlassen, den es mangels eigener Beschwer nicht anfechten könnte. Der Zwischenentscheid ist infolgedessen selbständig anfechtbar (E. 1.2). Die Pflichtigen sind ihren Mitwirkungspflichten unbestrittenermassen nicht nachgekommen. Die Untersuchungspflicht des kantonalen Steueramts konnte folglich nicht wieder aufleben. Auch sind die gesetzlichen Voraussetzungen von § 149 Abs. 3 StG nicht erfüllt. Allein der Umstand, dass das kantonale Steueramt bei seiner Schätzung methodisch falsch vorgegangen sein soll, rechtfertigt es somit nicht, die Angelegenheit an dieses zurückzuweisen (E. 2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertThe decision involved the application and interpretation of this provision regarding the appealability of an interlocutory decision concerning assessment discretion.
This provision governs the procedure or substance related to the assessment, which was implicitly part of the partially granted appeal.
The court examined whether the legal prerequisites of this provision, relating to the re-opening of the tax authority's duty to investigate, were met.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2018.00120
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2018.00120 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.02.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2015 · [Ermessenstaxation; Zwischenentscheid] Weist das Steuerrekursgericht das kantonale Steueramt im Rückweisungsentscheid an, die Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen in Anwendung der indirekten Methode (korrekt) vorzunehmen, verbleibt dem kantonalen Steueramt nur noch insofern ein Beurteilungsspielraum, als es die Höhe der Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen hat.
Da es sich dabei nicht um eine rein rechnerische Frage handelt, stellt der Rückweisungsentscheid ein Zwischenentscheid dar (E. 1.1). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil liegt vorliegend darin, dass das kantonale Steueramt gezwungen wäre, einen seiner Auffassung nach rechtswidrigen Entscheid zu erlassen, den es mangels eigener Beschwer nicht anfechten könnte. Der Zwischenentscheid ist infolgedessen selbständig anfechtbar (E. 1.2). Die Pflichtigen sind ihren Mitwirkungspflichten unbestrittenermassen nicht nachgekommen. Die Untersuchungspflicht des kantonalen Steueramts konnte folglich nicht wieder aufleben.
Auch sind die gesetzlichen Voraussetzungen von § 149 Abs. 3 StG nicht erfüllt. Allein der Umstand, dass das kantonale Steueramt bei seiner Schätzung methodisch falsch vorgegangen sein soll, rechtfertigt es somit nicht, die Angelegenheit an dieses zurückzuweisen (E. 2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Rückweisung. · --- · Stichworte: · ANFECHTBARKEIT ERMESSENSEINSCHÄTZUNG ERMESSENSVERANLAGUNG MITWIRKUNGSPFLICHT OFFENSICHTLICHE UNRICHTIGKEIT RÜCKWEISUNGSENTSCHEID UNTERSUCHUNGSPFLICHT VERFAHRENSFEHLER ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen:
· § 149 Abs. III StG § 151 Abs. I StG § 153 Abs. IV StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3