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SB.2018.00106 • VG ZH SB.2018.00106 KI-generiert

Securities Dealer Income Tax Assessment Upheld

Geschäftsnummer SB.2018.00106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court upheld the tax assessment for income from self-employment as a securities dealer for the year 2013, rejecting the appellant's claims for deductions. The court reasoned that provisions for mandatory social security contributions were inappropriate because the probability of the claimed expense occurring was low, given the already finalized federal tax assessment, and any liability might be time-barred; furthermore, the appellant was not entitled to a general provision for securities price fluctuation reserves as per the tax office's directive, nor could a reserve under relevant commercial code provisions be granted since the appellant failed to maintain accounting compliant with commercial law and the tax authority valued the held shares at acquisition cost.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2013 | [Bemessung des steuerbaren Einkommens aus selbständiger Tätigkeit als Wertschriftenhändler; Ermessenstaxation] Rückstellungen für obligatorische Sozialversicherungsbeiträge können nur gebildet werden, wenn die fragliche Ausgabe mit hinreichend konkreter Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Nachdem der Wohnsitzkanton den Pflichtigen für die direkte Bundessteuer rechtskräftig mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 4'800.- veranlagt hat, ist unwahrscheinlich, dass der Pflichtige für das Jahr 2013 Sozialversicherungsbeiträge im behaupteten Umfang wird leisten müssen. Selbst wenn wären die Sozialversicherungsleistungen mittlerweilen verjährt. Eine Korrektur der Ermessenseinschätzung ist daher nicht angezeigt (E. 3.2). Dem Pflichtigen steht weder eine pauschale Rückstellung für Wertschrankungsreserven im Sinn des Merkblatts vom 20. Juli 2005 des kantonalen Steueramts über die Besteuerung von Banken und Effektenhändlern zu noch kann ihm - nachdem er keine den obligationenrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften entsprechende Buchhaltung geführt und der Beschwerdegegner die gehaltenen Aktien zum Anschaffungswert bewertet hat - gestützt auf Art. 960b Abs. 2 OR eine Wertschwankungsreserve zugestanden werden (E. 3.3). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

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Einkommenssteuerveranlagung Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Steuerliche Vorschriften / Steuerrecht Sozialversicherungsbeiträge Wertpapierkurs Kapitalgewinnsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 960b Abs. II OR

This provision was cited in relation to the refusal to grant a fluctuation reserve for securities dealers.

Art. 16 Abs. I AHVG

This provision was cited concerning the refusal to allow provisions for mandatory social security contributions.

Art. 3 IVG

This provision was cited concerning the refusal to allow provisions for mandatory social security contributions.

§ 140 Abs. II StG

This provision was cited in the context of the overall decision regarding the tax assessment.

§ 139 Abs. II StG

This provision was cited in the context of the overall decision regarding the tax assessment.

§ 27 Abs. II lit. b StG

This provision was cited in the context of the overall decision regarding the tax assessment.

Art. 960b Abs. I OR

This provision was cited in relation to the overall decision regarding the tax assessment.

§ 23 Abs. I AHVV

This provision was cited concerning the refusal to allow provisions for mandatory social security contributions.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2018.00106

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2018.00106 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.03.2019 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 22.11.2019 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2013 · [Bemessung des steuerbaren Einkommens aus selbständiger Tätigkeit als Wertschriftenhändler; Ermessenstaxation] Rückstellungen für obligatorische Sozialversicherungsbeiträge können nur gebildet werden, wenn die fragliche Ausgabe mit hinreichend konkreter Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

Nachdem der Wohnsitzkanton den Pflichtigen für die direkte Bundessteuer rechtskräftig mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 4'800.- veranlagt hat, ist unwahrscheinlich, dass der Pflichtige für das Jahr 2013 Sozialversicherungsbeiträge im behaupteten Umfang wird leisten müssen. Selbst wenn wären die Sozialversicherungsleistungen mittlerweilen verjährt. Eine Korrektur der Ermessenseinschätzung ist daher nicht angezeigt (E. 3.2). Dem Pflichtigen steht weder eine pauschale Rückstellung für Wertschrankungsreserven im Sinn des Merkblatts vom 20.

Juli 2005 des kantonalen Steueramts über die Besteuerung von Banken und Effektenhändlern zu noch kann ihm - nachdem er keine den obligationenrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften entsprechende Buchhaltung geführt und der Beschwerdegegner die gehaltenen Aktien zum Anschaffungswert bewertet hat - gestützt auf Art. 960b Abs. 2 OR eine Wertschwankungsreserve zugestanden werden (E. 3.3). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ERMESSENSEINSCHÄTZUNG RÜCKSTELLUNGEN SELBSTÄNDIG ERWERBENDER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE WERTSCHRIFTENHÄNDLER WERTSCHWANKUNGSRESERVE · Rechtsnormen:

· Art. 16 Abs. I AHVG § 23 Abs. I AHVV Art. 3 IVG Art. 960b Abs. I OR Art. 960b Abs. II OR § 27 Abs. II lit. b StG § 139 Abs. II StG § 140 Abs. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3