Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2018.00019 • VG ZH SB.2018.00019 KI-generiert

Appeal of Court Clerk's Cost Waiver Denial

Geschäftsnummer SB.2018.00019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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This case concerns a request for a waiver of court costs. The court determined that decisions on cost waivers by the presiding court clerk are not directly appealable to the administrative court like decisions by the court's management. Instead, considering the right to legal recourse and the general appeal process for the underlying dispute, such decisions should be appealed to the administrative court. The court reiterated that cost waivers are possible for parties lacking sufficient funds, provided their case is not obviously hopeless and their financial need arose after the initial decision. As the applicant failed to prove current financial hardship, their appeal was dismissed. The court also noted that if the request challenged the cost assessment itself rather than just its payment, it should have been treated as a revision request, which the lower court appropriately declined.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kostenerlass (Staats- und Gemeindesteuern) | Voraussetzungen und Instanzenzug bei Kostenerlassentscheiden. Mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage können Kostenerlassentscheide des leitenden Gerichtsschreibers des Steuerrekursgerichts nicht analog der verwaltungsgerichtlichen Regelung bei der Geschäftsleitung des Steuerrekursgerichts angefochten werden. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung rechtfertigt es sich vielmehr, aufgrund der verfassungsmässig garantierten Rechtsweggarantie sowie dem Regelinstanzenzug der zugrunde liegenden Streitsache folgend, diesbezüglich einen Weiterzug an das Verwaltungsgericht vorzusehen und die Sache der 2. Abteilung zuzuweisen, die auch mit der zugrunde liegenden Streitsache befasst wäre. Privaten kann die Bezahlung von Verfahrenskosten (nachträglich) ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist. Mangels Nachweises einer aktuellen Bedürftigkeit ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und sind die (vereinigten) Beschwerden abzuweisen. Soweit sich das vor Vorinstanz gestellte Begehren des Pflichtigen nicht nur gegen den Kostenbezug, sondern auch gegen die bereits rechtskräftige Kostenauflage als solche gerichtet haben sollte, wäre dieses nicht als Kostenerlass-, sondern allenfalls als ein Revisionsgesuch zu behandeln gewesen, wobei die Vorinstanz in vertretbarer Weise von der Eröffnung entsprechender Revisionsverfahren abgesehen hat. Die Gerichtskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Abweisung.

Schlagwörter

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Rechtsverzicht Verwaltungskosten schwerer Härtefall Kostenvorschuss Parteientschädigung Einrede der Verfassungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 29 Abs. III BV

Cited as the constitutional basis for the right to appeal, justifying the appeal to the Administrative Court in the absence of specific legal provisions.

Art. 29a BV

Cited as the constitutional guarantee of the right to legal recourse, supporting the justification for an appeal route to the Administrative Court.

§ 151 Abs. III StG

Cited in the context of the requirements for cost relief, relating to the taxpayer's inability to pay.

§ 153 Abs. IV StG

Cited in the context of the requirements for cost relief, relating to the necessity of timely application and the discretion of the authority.

§ 155 Abs. I StG

Cited as the legal basis for the decision to assume court costs by the treasury.

§ 16 Abs. I VRG

Cited in relation to the powers of the court in procedural matters, specifically regarding the allocation of cases to departments.

Art. 144 Abs. III DBG

Cited in relation to the possibility of cost relief, specifically when the means are lacking.

Art. 145 Abs. I DBG

Cited in relation to the possibility of cost relief, specifically when the request is not obviously without prospect of success.

Art. 145 Abs. II DBG

Cited in relation to the possibility of cost relief, specifically when the need for relief arises after the decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2018.00019

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2018.00019 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.04.2018 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Kostenerlass (Staats- und Gemeindesteuern) · Voraussetzungen und Instanzenzug bei Kostenerlassentscheiden. Mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage können Kostenerlassentscheide des leitenden Gerichtsschreibers des Steuerrekursgerichts nicht analog der verwaltungsgerichtlichen Regelung bei der Geschäftsleitung des Steuerrekursgerichts angefochten werden.

In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung rechtfertigt es sich vielmehr, aufgrund der verfassungsmässig garantierten Rechtsweggarantie sowie dem Regelinstanzenzug der zugrunde liegenden Streitsache folgend, diesbezüglich einen Weiterzug an das Verwaltungsgericht vorzusehen und die Sache der 2. Abteilung zuzuweisen, die auch mit der zugrunde liegenden Streitsache befasst wäre. Privaten kann die Bezahlung von Verfahrenskosten (nachträglich) ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist.

Mangels Nachweises einer aktuellen Bedürftigkeit ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und sind die (vereinigten) Beschwerden abzuweisen.

Soweit sich das vor Vorinstanz gestellte Begehren des Pflichtigen nicht nur gegen den Kostenbezug, sondern auch gegen die bereits rechtskräftige Kostenauflage als solche gerichtet haben sollte, wäre dieses nicht als Kostenerlass-, sondern allenfalls als ein Revisionsgesuch zu behandeln gewesen, wobei die Vorinstanz in vertretbarer Weise von der Eröffnung entsprechender Revisionsverfahren abgesehen hat. Die Gerichtskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Abweisung. · --- · Stichworte: · ERLASS INSTANZENZUG KOSTENERLASS MITTELLOSIGKEIT RECHTSMITTEL RECHTSWEGGARANTIE UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) VERWALTUNGSKOMMISSION · Rechtsnormen: · Art. 29 Abs. III BV Art. 29a BV Art. 144 Abs. III DBG Art. 145 Abs. I DBG Art. 145 Abs. II DBG Art. 147 Abs. I DBG Art. 149 Abs. I DBG OV StRG § 8a OV VGr § 151 Abs. III StG § 153 Abs. I StG § 153 Abs. IV StG § 155 Abs. I StG § 157 Abs. I StG § 25 VO StG § 16 Abs. I VRG § 65a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2