Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2018.00013 • VG ZH SB.2018.00013 KI-generiert

Tax Reminder Validity When Representation Status is Uncommunicated

Geschäftsnummer SB.2018.00013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed the validity of a tax reminder sent directly to the taxpayer when the taxpayer was represented in civil matters by a trustee who had not submitted a written power of attorney to the cantonal tax office. The court reasoned that while the taxpayer remains ultimately responsible for procedural obligations, the direct delivery of the reminder to the taxpayer, rather than the representative, constituted a procedural defect because the taxpayer, due to the uncommunicated representation, was not expecting personal service, thereby denying the taxpayer the right to be heard, leading to the partial acceptance of the appeal and referral back to the tax office for a new decision.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2015 | [Rechtswirksame Zustellung einer Mahnung an die in zivilrechtlicher Hinsicht durch eine Treuhänderin vertretenen Pflichtigen] Die Pflichtige war im internen zivilrechtlichen Verhältnis von einer Treuhänderin vertreten. Es wurde dem Kantonalen Steueramt keine schriftliche Vollmacht für das Vertretungsverhältnis eingereicht. Die Treuhänderin konnte mit dem Fristerstreckungsgesuch dennoch eine rechtswirksame Verfahrenshandlung für die Pflichtige vornehmen. Die steuerpflichtige Person bleibt trotz eines Vertretungsverhältnisses für die Erfüllung der Verfahrenspflichten verantwortlich, weshalb die Adressierung der Mahnung an die Pflichtige persönlich rechtens war und zwar unabhängig davon, ob ein Vertretungsverhältnis bestand bzw. hätte angenommen werden sollen. Aufgrund des Vertretungsverhältnisses musste die Pflichtige jedoch nicht mit der Zustellung einer Mahnung an sie persönlich rechnen, weshalb ihr keine fingierte Zustellung angerechnet werden kann. Durch den Eröffnungsfehler wurde ihr das rechtliche Gehör verweigert. Teilweise Gutheissung und Rückweisung zum Neuentscheid an das Kantonale Steueramt.

Schlagwörter

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Rechte des Steuerpflichtigen Gültigkeit der Zustellung direkte Steuer Zivilstand Rechtskraft der Veranlagungsverfügung Steuerjustizverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 124 Abs. I DBG

This provision is cited in the context of the decision to annul the previous decision and remit the case for a new decision.

Art. 124 Abs. II DBG

This provision is cited in the context of the decision to annul the previous decision and remit the case for a new decision.

§ 133 StG

This provision is cited as part of the grounds related to the case outcome, specifically regarding the delivery of the notice.

§ 133 Abs. II StG

This provision is cited as part of the grounds related to the case outcome, specifically regarding the delivery of the notice.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2018.00013

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2018.00013 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.05.2018 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2015 · [Rechtswirksame Zustellung einer Mahnung an die in zivilrechtlicher Hinsicht durch eine Treuhänderin vertretenen Pflichtigen] Die Pflichtige war im internen zivilrechtlichen Verhältnis von einer Treuhänderin vertreten. Es wurde dem Kantonalen Steueramt keine schriftliche Vollmacht für das Vertretungsverhältnis eingereicht.

Die Treuhänderin konnte mit dem Fristerstreckungsgesuch dennoch eine rechtswirksame Verfahrenshandlung für die Pflichtige vornehmen. Die steuerpflichtige Person bleibt trotz eines Vertretungsverhältnisses für die Erfüllung der Verfahrenspflichten verantwortlich, weshalb die Adressierung der Mahnung an die Pflichtige persönlich rechtens war und zwar unabhängig davon, ob ein Vertretungsverhältnis bestand bzw. hätte angenommen werden sollen. Aufgrund des Vertretungsverhältnisses musste die Pflichtige jedoch nicht mit der Zustellung einer Mahnung an sie persönlich rechnen, weshalb ihr keine fingierte Zustellung angerechnet werden kann.

Durch den Eröffnungsfehler wurde ihr das rechtliche Gehör verweigert. Teilweise Gutheissung und Rückweisung zum Neuentscheid an das Kantonale Steueramt. · --- · Stichworte: · MAHNUNG TREUHÄNDER/-IN VERTRETUNGSVERHÄLTNIS VOLLMACHT ZUSTELLUNG ZUSTELLUNGSFIKTION · Rechtsnormen: · Art. 117 Abs. I DBG Art. 124 Abs. I DBG Art. 124 Abs. II DBG § 127 Abs. I StG § 133 StG § 133 Abs. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2