Taxpayer Liability for Deferred Property Gains Tax Upon Transfer to Partnership
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA taxpayer acquired her then-spouse's half-share in a jointly owned property shortly before divorce, agreeing to a deferral of the property gains tax (§ 216 para. 3 lit. b StG) by assuming the latent tax liability. When she subsequently contributed 40% of the property to a simple partnership, the deferred tax became partially due because she was not fully participating in the partnership assets, leading her to contest the assessment, claiming lack of awareness of the consequences of the deferral and improper notification. The court upheld the assessment, ruling that while formal notification of the deferral decision was only given to the selling spouse, the acquiring spouse was bound by the decision due to her prior consent, could have requested formal notification, and failed to demonstrate a significant defect in her consent despite the clear terms of the agreement; furthermore, the deferral conditions were met as the acquisition aimed at settling matrimonial property relations before divorce, not economic gain, meaning the taxpayer must account for the full deferred tax liability against her total gain but can benefit from the seller's holding period, while the transaction covered by the deferral must be disregarded in the subsequent tax calculation.
Legislator-Regeste
AmtlichGrundstückgewinnsteuer | Grundstückgewinnsteuer; Steueraufschub und Übernahme der latenten Steuerlast durch den Ehegatten. [Die Pflichtige hat kurz vor der Scheidung von ihrem damaligen Ehegatten dessen hälftigen Miteigentumsanteil an der Familienwohnung übernommen, wobei die Grundstückgewinnsteuer mit ihrer Zustimmung gemäss § 216 Abs. 3 lit. b StG aufgeschoben wurde. Nachdem die Pflichtige kurz darauf 40 % der Liegenschaft in eine einfache Gesellschaft mit ihrem neuen Partner eingebracht hatte, wurde auch der aufgeschobene Grundstückgewinn in dem Masse fällig, als dass sie als Einbringerin am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt ist. Die Pflichtige macht nun geltend, dass ihr die Konsequenzen des beantragten Steueraufschubs (Übernahme der latenten Steuern durch den Erwerber) nicht bewusst gewesen seien und sie hierüber auch nicht aufgeklärt worden sei. Sodann sei ihr der Steueraufschubsentscheid nicht formell eröffnet worden und ein solcher unzulässig gewesen, ansonsten sei bei der Steuerberechnung von einem falschen Erwerbspreis ausgegangen worden.] Der Veranlagungsentscheid über den Steueraufschub wurde nur dem veräussernden und zu diesem Zeitpunkt allein steuerpflichtigen Ehegatten eröffnet. Da der Veranlagungsentscheid über den Steueraufschub dem erwerbenden Ehegatten nicht von Amtes wegen zuzustellen ist, wenngleich dies wünschenswert wäre, die Pflichtige als übernehmende Ehegattin aber bereits durch ihre vorgängige Zustimmungserklärung in das Verfahren miteinbezogen wurde, rechtzeitig um formelle Entscheidzustellung hätte ersuchen können und als mitbetroffene Dritte rechtsmittellegitimiert ist, rechtfertigt es sich, die Bindungswirkung des Veranlagungsentscheids über den Steueraufschub auch auf sie zu erstrecken (E. 3). Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die Pflichtige trotz der klaren Formulierung der von ihr unterzeichneten Einverständniserklärung einem beachtlichen Willensmangel unterlegen sein soll, zumal es an ihr gelegen wäre, allfällige Unklarheiten durch Nachfragen zubeseitigen (E. 4.2 f.). Sodann waren auch die Aufschubsvoraussetzungen gemäss § 216 Abs. 3 lit. b StG erfüllt, kaufte die Pflichtige den hälftigen Miteigentumsanteil ihres damaligen Ehemannes doch zur Bereinigung der Wohnsituation im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Scheidung zum Verkehrswert zurück, wobei eine güterrechtliche Bereinigung und nicht die Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns beabsichtigt war. Es wäre sodann an der Pflichtigen gelegen, die latent übernommene Grundstückgewinnsteuer bereits bei der Festlegung des Kaufpreises einzupreisen oder ihr Einverständnis zum Steueraufschub zu verweigern. Hingegen ist es eine hier nicht zu behandelnde zivilrechtliche Frage, inwieweit die Pflichtige den Kaufvertrag allenfalls wegen Willensmängeln hätte anfechten können oder wie dieser auszulegen ist (E. 4.4-4.6). Die Pflichtige muss sich aufgrund des gewährten Steueraufschubs nicht nur den auf ihren (früheren) Miteigentumsanteil erzielten Gewinn, sondern auch den auf den übernommenen Anteil ihres früheren Ehemannes entfallenden Grundstückgewinn vollumfänglich anrechnen lassen, kann sich dafür aber auch dessen Haltedauer anrechnen lassen. Hingegen ist bei der Grundstückgewinnsteuerberechnung die Handänderung auszublenden, für welche ein Steueraufschub gewährt wurde (E. 5). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe prerequisites for tax deferral were fulfilled as the transfer was for the purpose of settling marital property in view of an impending divorce.
This provision is listed in the section detailing the legal norms associated with the final decision, although its specific role in the operative part is not explicitly detailed as the main ground.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2016.00103
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2016.00103 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.01.2017 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer · Grundstückgewinnsteuer; Steueraufschub und Übernahme der latenten Steuerlast durch den Ehegatten. [Die Pflichtige hat kurz vor der Scheidung von ihrem damaligen Ehegatten dessen hälftigen Miteigentumsanteil an der Familienwohnung übernommen, wobei die Grundstückgewinnsteuer mit ihrer Zustimmung gemäss § 216 Abs. 3 lit. b StG aufgeschoben wurde.
Nachdem die Pflichtige kurz darauf 40 % der Liegenschaft in eine einfache Gesellschaft mit ihrem neuen Partner eingebracht hatte, wurde auch der aufgeschobene Grundstückgewinn in dem Masse fällig, als dass sie als Einbringerin am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt ist. Die Pflichtige macht nun geltend, dass ihr die Konsequenzen des beantragten Steueraufschubs (Übernahme der latenten Steuern durch den Erwerber) nicht bewusst gewesen seien und sie hierüber auch nicht aufgeklärt worden sei. Sodann sei ihr der Steueraufschubsentscheid nicht formell eröffnet worden und ein solcher unzulässig gewesen, ansonsten sei bei der Steuerberechnung von einem falschen Erwerbspreis ausgegangen worden.] Der Veranlagungsentscheid über den Steueraufschub wurde nur dem veräussernden und zu diesem Zeitpunkt allein steuerpflichtigen Ehegatten eröffnet.
Da der Veranlagungsentscheid über den Steueraufschub dem erwerbenden Ehegatten nicht von Amtes wegen zuzustellen ist, wenngleich dies wünschenswert wäre, die Pflichtige als übernehmende Ehegattin aber bereits durch ihre vorgängige Zustimmungserklärung in das Verfahren miteinbezogen wurde, rechtzeitig um formelle Entscheidzustellung hätte ersuchen können und als mitbetroffene Dritte rechtsmittellegitimiert ist, rechtfertigt es sich, die Bindungswirkung des Veranlagungsentscheids über den Steueraufschub auch auf sie zu erstrecken (E. 3). Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die Pflichtige trotz der klaren Formulierung der von ihr unterzeichneten Einverständniserklärung einem beachtlichen Willensmangel unterlegen sein soll, zumal es an ihr gelegen wäre, allfällige Unklarheiten durch Nachfragen zubeseitigen (E. 4.2 f.).
Sodann waren auch die Aufschubsvoraussetzungen gemäss § 216 Abs. 3 lit. b StG erfüllt, kaufte die Pflichtige den hälftigen Miteigentumsanteil ihres damaligen Ehemannes doch zur Bereinigung der Wohnsituation im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Scheidung zum Verkehrswert zurück, wobei eine güterrechtliche Bereinigung und nicht die Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns beabsichtigt war. Es wäre sodann an der Pflichtigen gelegen, die latent übernommene Grundstückgewinnsteuer bereits bei der Festlegung des Kaufpreises einzupreisen oder ihr Einverständnis zum Steueraufschub zu verweigern.
Hingegen ist es eine hier nicht zu behandelnde zivilrechtliche Frage, inwieweit die Pflichtige den Kaufvertrag allenfalls wegen Willensmängeln hätte anfechten können oder wie dieser auszulegen ist (E. 4.4-4.6). Die Pflichtige muss sich aufgrund des gewährten Steueraufschubs nicht nur den auf ihren (früheren) Miteigentumsanteil erzielten Gewinn, sondern auch den auf den übernommenen Anteil ihres früheren Ehemannes entfallenden Grundstückgewinn vollumfänglich anrechnen lassen, kann sich dafür aber auch dessen Haltedauer anrechnen lassen.
Hingegen ist bei der Grundstückgewinnsteuerberechnung die Handänderung auszublenden, für welche ein Steueraufschub gewährt wurde (E. 5). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird. · --- · Stichworte: · AKTIVLEGITIMATION EHEGATTE EHEGATTEN EHESCHEIDUNG EINFACHE GESELLSCHAFT EINVERSTÄNDNIS ENTSCHEIDERÖFFNUNG GESAMTEIGENTUM GRUNDSTÜCKGEWINN GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER GÜTERRECHTLICHE AUSEINANDERSETZUNG HANDÄNDERUNG LATENTE GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER LATENTE STEUERN MITEIGENTUM RECHTSKRAFT RECHTSMITTELLEGITIMATION STEUERAUFSCHUB STEUERAUFSCHUBSEFFEKT ZUSTELLUNG ZUSTIMMUNG ZUSTIMMUNGSERFORDERNIS ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG · Rechtsnormen:
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