Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2016.00035 • VG ZH SB.2016.00035 KI-generiert

Taxpayer's Abandonment of Residence Claim Rejected

Geschäftsnummer SB.2016.00035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A taxpayer claimed to have moved their residence to another canton, but continued to maintain a fully furnished apartment in their original canton and did not rent it out. The court found that retaining the furnished apartment was strong evidence of not abandoning the original place of residence. The taxpayer failed to sufficiently prove or make credible a change of domicile, as the submitted receipts for purchases in the new canton only indicated sporadic and temporary stays, rather than a definitive move. The court further clarified that tax authorities in one canton are not bound by the assessment of another canton, and disputes over inter-cantonal double taxation are to be resolved by the federal court.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerhoheit (Staats- und Gemeindesteuern 2011) | Beweislast bei Wohnsitzverlegung. [Die Pflichtige verfügt an ihrem alten Zürcher Wohnsitz weiterhin über eine voll möblierte Wohnung und macht gleichwohl geltend, ihren Wohnsitz in den Kanton Tessin verlegt zu haben, was sie insbesondere mit vereinzelten Quittungsbelegen für dort getätigte Einkäufe nachzuweisen versucht.] Beweislast und Mitwirkungspflicht, wenn der frühere Wohnsitz nicht klarerweise und äusserlich erkennbar aufgegeben wurde (E. 2). Die Beibehaltung der bisherigen Wohnung im Kanton Zürich und der Verzicht, diese an Dritte zu vermieten, bildet ein starkes Indiz dafür, dass der bisherige Lebensmittelpunkt im Kanton Zürich nicht aufgegeben wurde. Die in dieser Situation mitwirkungs- und beweispflichtige Pflichtige hat eine Wohnsitzverlegung nicht hinreichend nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht. Insbesondere sind die von ihr eingereichten Quittungen von Tessinern Lebensmittelgeschäften nicht geeignet, eine Wohnsitzverlegung darzulegen, zumal diese aufgrund ihrer zeitlichen Verteilung sogar eher einen lediglich vorübergehenden und sporadischen Aufenthalt im Tessin belegen und im Gegensatz zu Kontoauszügen etc. nur eine lückenhafte Überprüfung des jeweiligen Aufenthaltsortes zulassen (E. 3). Die Zürcher Steuerbehörden und Rechtsmittelinstanzen sind an die gegenteilige Beurteilung des Kantons Tessin nicht gebunden. Die Lösung des hieraus resultierenden interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikts obliegt dem Bundesgericht (E. 4). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Abweisung der Beschwerde.

Schlagwörter

KI-generiert
Steuerdomizil Steuerveranlagungen Doppelbesteuerung Steuerverwaltung bestrittene Forderung Wechsel des Kindesaufenthaltsorts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 4 Abs. I lit. b StG

This provision is cited as the basis for the assessment of tax liability concerning the taxpayer's domicile and thus forms the core legal ground for the decision regarding tax jurisdiction.

Art. 3 Abs. II StHG

This provision is relevant for the intercantonal tax dispute and the determination of tax jurisdiction between cantons, which is a key issue in the case.

§ 3 Abs. I StG

This provision relates to the general principles of tax law and likely underpins the assessment of the taxpayer's status.

§ 3 Abs. II StG

This provision likely addresses specific aspects of tax liability or domicile, relevant to the court's final ruling.

§ 5 Abs. I StG

This provision likely deals with the conditions for establishing or changing domicile for tax purposes, which is central to the case.

§ 5 Abs. II StG

This provision likely further elaborates on the rules for domicile or related tax matters that were applied in the decision.

§ 10 Abs. III StG

This provision is likely related to the procedural aspects or specific rules of tax law that were applied in the court's final order.

Art. 68 Abs. I StHG

This provision concerns the resolution of intercantonal tax disputes, which is a significant aspect of the court's decision.

Art. 23 Abs. I ZGB

This provision of the Swiss Civil Code likely relates to the legal definition or determination of domicile, which is fundamental to the tax jurisdiction issue.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2016.00035

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2016.00035 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.05.2016 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 21.12.2016 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Steuerhoheit (Staats- und Gemeindesteuern 2011) · Beweislast bei Wohnsitzverlegung. [Die Pflichtige verfügt an ihrem alten Zürcher Wohnsitz weiterhin über eine voll möblierte Wohnung und macht gleichwohl geltend, ihren Wohnsitz in den Kanton Tessin verlegt zu haben, was sie insbesondere mit vereinzelten Quittungsbelegen für dort getätigte Einkäufe nachzuweisen versucht.] Beweislast und Mitwirkungspflicht, wenn der frühere Wohnsitz nicht klarerweise und äusserlich erkennbar aufgegeben wurde (E. 2).

Die Beibehaltung der bisherigen Wohnung im Kanton Zürich und der Verzicht, diese an Dritte zu vermieten, bildet ein starkes Indiz dafür, dass der bisherige Lebensmittelpunkt im Kanton Zürich nicht aufgegeben wurde. Die in dieser Situation mitwirkungs- und beweispflichtige Pflichtige hat eine Wohnsitzverlegung nicht hinreichend nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht. Insbesondere sind die von ihr eingereichten Quittungen von Tessinern Lebensmittelgeschäften nicht geeignet, eine Wohnsitzverlegung darzulegen, zumal diese aufgrund ihrer zeitlichen Verteilung sogar eher einen lediglich vorübergehenden und sporadischen Aufenthalt im Tessin belegen und im Gegensatz zu Kontoauszügen etc. nur eine lückenhafte Überprüfung des jeweiligen Aufenthaltsortes zulassen (E. 3).

Die Zürcher Steuerbehörden und Rechtsmittelinstanzen sind an die gegenteilige Beurteilung des Kantons Tessin nicht gebunden. Die Lösung des hieraus resultierenden interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikts obliegt dem Bundesgericht (E. 4).

Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BEWEISLAST DOPPELBESTEUERUNGSVERBOT FERIENWOHNUNG INTERKANTONALE STEUERAUSSCHEIDUNG INTERKANTONALES STEUERRECHT MITWIRKUNGSPFLICHT QUITTUNG STEUERDOMIZIL STEUERRECHTLICHER WOHNSITZ UMZUG UMZUGSKOSTEN WOHNSITZ WOHNSITZNAHME · Rechtsnormen: · § 3 Abs. I StG § 3 Abs. II StG § 4 Abs. I lit. b StG § 5 Abs. I StG § 5 Abs. II StG § 10 Abs. III StG Art. 3 Abs. II StHG Art. 68 Abs. I StHG Art. 23 Abs. I ZGB · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3