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SB.2016.00018 • VG ZH SB.2016.00018 KI-generiert

Tax Assessment of Airline's License Payments and International Profit Allocation

Geschäftsnummer SB.2016.00018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed a company's tax assessment concerning license payments to its subsidiary and the international allocation of profits for an airline. Regarding license payments, the court found that the royalty rate for brand usage between the parent and subsidiary did not reflect an arm's length transaction, constituting a hidden capital contribution. Furthermore, a prior ruling from another canton was not binding for the current tax period and jurisdiction due to a change in tax domicile and lack of trust, leading to a recalculation of profits. For international profit allocation, the court applied a quota-based indirect method, agreeing that foreign branches exist if they employ staff and incur rent, and determined that profit allocation should be based on labor and capital factors, with specific assignments for flight personnel and aircraft to foreign operations.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2011 | Bewertung von Lizenzzahlungen an die Tochtergesellschaft (Drittvergleich) / Internationale Steuerausscheidung einer Fluggesellschaft Lizenzgebühr: Nach dem Grundsatz der "geschäftsmässigen Begründetheit" muss eine Gesellschaft, welche mit einem Aktionär oder einer nahestehenden Person ein Rechtsgeschäft abschliesst, dies zu den Konditionen tun, zu welchen sie es mit einem unabhängigen Dritten tun würde (Drittvergleich; dealing at arm's length). Vorliegend veräusserte die Beschwerdeführerin ihr Markenrecht an die Tochtergesellschaft. Für die Nutzung der Marke zahlte sie der Tochtergesellschaft Lizenzgebühren (E. 3.1). Die Bewertung der Lizenzgebühr zeigt ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Die verdeckte Vorteilsgewährung durch die Mutter- an die Tochtergesellschaft stellt eine verdeckte Kapitaleinlage zugunsten der Tochtergesellschaft dar (E. 3.3). Bindungswirkung eines im Jahr 2010 abgeschlossenen Rulings für die Steuerperiode 2011? Voraussetzungen des Vetrauensschutzes (E. 3.4.1 f.). Während die Steuerverwaltung des Kantons X als Behörde des Hauptsteuerdomizils in der Steuerperiode 2010 für die Veranlagung der Beschwerdeführerin zuständig war, ging die Veranlagungskompetenz in der Steuerperiode 2011 auf den Kanton Zürich über. Der Kanton Zürich ist nicht an das Ruling des Kantons X gebunden. Es fehlt somit an einer Vertrauensgrundlage, weshalb sich die Pflichtige nicht auf das Ruling berufen kann (E. 3.5). Die verbuchte Lizenzgebühr ist daher im Umfang von Fr. ... gewinn- und kapitalmässig aufzurechnen (E. 3.6). Internationale Steuerausscheidung: Die Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz erstreckt sich nicht auf Gewinne, welche durch im Ausland gelegene Betriebsstätten erwirtschaftet werden (Art. 52 Abs. 1 DBG). Als Betriebsstätte gilt gemäss Art. 51 Abs. 2 DBG eine feste Geschäftseinrichtung, in welcher die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (E. 4.1). Mangels eigenständigerBuchhaltung der Betriebsstätten im Ausland wird zur Zuteilung der Gewinne vorliegend die quotenmässig-indirekte Methode angewandt (E. 4.2). Nach Übereinkunft des kantonalen Steueramts und der Beschwerdeführerin liegt eine Betriebsstätte vor, wenn mind. ein Mitarbeiter im betreffenden Land beschäftigt wird und Mietaufwand anfällt (E. 4.2.2). Die Ausscheidung hat mittels den Erwerbsfaktoren Arbeit und Kapital zu erfolgen; der Umsatz ist nicht als weiterer Hilfsfaktor hinzuzuziehen. Beim Faktor Arbeit ist ein Anteil für das Flugpersonal den ausländischen Betriebsstätten zuzuordnen (E. 4.2.5). Dasselbe gilt für die Flugzeuge, welche als Aktiven dem gesamten Unternehmen dienen und nicht bloss dem Sitz oder den Betriebsstätten (E. 4.3). Teilweise Gutheissung. Rückweisung an das kantonale Steueramt zur neuen Berechnung der Hilfsfaktoren und der Ausscheidungsquoten.

Schlagwörter

KI-generiert
ausländische Gesellschaft Steuerveranlagungen Kapitalsteuer indirekte Steuer Steuerdomizil Mietzinszahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 52 Abs. 1 DBG
Internationale Steuerausscheidung: Die Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz erstreckt sich nicht auf Gewinne, welche durch im Ausland gelegene Betriebsstätten erwirtschaftet werden (Art. 52 Abs. 1 DBG).
Art. 51 Abs. 2 DBG
Als Betriebsstätte gilt gemäss Art. 51 Abs. 2 DBG eine feste Geschäftseinrichtung, in welcher die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (E.
Art. 9 BV
· Art. 9 BV Art. 50 DBG Art. 51 Abs. II DBG Art. 52 Abs. I DBG Art. 52 Abs. III DBG Art. 58 Abs. I lit. b DBG Art. 105 Abs. III DBG § 64 Abs. I Ziff. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1
Art. 50 DBG
· Art. 9 BV Art. 50 DBG Art. 51 Abs. II DBG Art. 52 Abs. I DBG Art. 52 Abs. III DBG Art. 58 Abs. I lit. b DBG Art. 105 Abs. III DBG § 64 Abs. I Ziff. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1
Art. 51 Abs. II DBG
The court used this article to define what constitutes a permanent establishment.
Art. 52 Abs. I DBG
The court used this article to state that the tax liability of a legal entity in Switzerland does not extend to profits generated by foreign permanent establishments.
Art. 52 Abs. III DBG
I DBG Art. 52 Abs. III DBG Art.
Art. 58 Abs. I lit. b DBG
III DBG Art. 58 Abs. I lit. b DBG Art.
KI-generiert
DB.2015.61
Company Tax Domicile and Profit Allocation Dispute
2015
Company Tax Domicile and Profit Allocation Dispute
2014
Profit Shifting and Transfer Pricing Adjustment in Private Equity Management Fees

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 52 Abs. I DBG

The court used this article to state that the tax liability of a legal entity in Switzerland does not extend to profits generated by foreign permanent establishments.

Art. 51 Abs. II DBG

The court used this article to define what constitutes a permanent establishment.

§ 64 Abs. I Ziff. II StG

This provision was likely used in conjunction with other articles to determine the tax implications of the transactions.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2016.00018

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2016.00018 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 21.12.2016 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 16.12.2019 gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2011 · Bewertung von Lizenzzahlungen an die Tochtergesellschaft (Drittvergleich) / Internationale Steuerausscheidung einer Fluggesellschaft Lizenzgebühr:

Nach dem Grundsatz der "geschäftsmässigen Begründetheit" muss eine Gesellschaft, welche mit einem Aktionär oder einer nahestehenden Person ein Rechtsgeschäft abschliesst, dies zu den Konditionen tun, zu welchen sie es mit einem unabhängigen Dritten tun würde (Drittvergleich; dealing at arm's length). Vorliegend veräusserte die Beschwerdeführerin ihr Markenrecht an die Tochtergesellschaft. Für die Nutzung der Marke zahlte sie der Tochtergesellschaft Lizenzgebühren (E. 3.1). Die Bewertung der Lizenzgebühr zeigt ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Die verdeckte Vorteilsgewährung durch die Mutter- an die Tochtergesellschaft stellt eine verdeckte Kapitaleinlage zugunsten der Tochtergesellschaft dar (E. 3.3). Bindungswirkung eines im Jahr 2010 abgeschlossenen Rulings für die Steuerperiode 2011? Voraussetzungen des Vetrauensschutzes (E. 3.4.1 f.). Während die Steuerverwaltung des Kantons X als Behörde des Hauptsteuerdomizils in der Steuerperiode 2010 für die Veranlagung der Beschwerdeführerin zuständig war, ging die Veranlagungskompetenz in der Steuerperiode 2011 auf den Kanton Zürich über.

Der Kanton Zürich ist nicht an das Ruling des Kantons X gebunden. Es fehlt somit an einer Vertrauensgrundlage, weshalb sich die Pflichtige nicht auf das Ruling berufen kann (E. 3.5). Die verbuchte Lizenzgebühr ist daher im Umfang von Fr. ... gewinn- und kapitalmässig aufzurechnen (E. 3.6). Internationale Steuerausscheidung: Die Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz erstreckt sich nicht auf Gewinne, welche durch im Ausland gelegene Betriebsstätten erwirtschaftet werden (Art. 52 Abs. 1 DBG). Als Betriebsstätte gilt gemäss Art. 51 Abs. 2 DBG eine feste Geschäftseinrichtung, in welcher die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (E. 4.1).

Mangels eigenständiger Buchhaltung der Betriebsstätten im Ausland wird zur Zuteilung der Gewinne vorliegend die quotenmässig-indirekte Methode angewandt (E. 4.2). Nach Übereinkunft des kantonalen Steueramts und der Beschwerdeführerin liegt eine Betriebsstätte vor, wenn mind. ein Mitarbeiter im betreffenden Land beschäftigt wird und Mietaufwand anfällt (E. 4.2.2). Die Ausscheidung hat mittels den Erwerbsfaktoren Arbeit und Kapital zu erfolgen; der Umsatz ist nicht als weiterer Hilfsfaktor hinzuzuziehen. Beim Faktor Arbeit ist ein Anteil für das Flugpersonal den ausländischen Betriebsstätten zuzuordnen (E. 4.2.5).

Dasselbe gilt für die Flugzeuge, welche als Aktiven dem gesamten Unternehmen dienen und nicht bloss dem Sitz oder den Betriebsstätten (E. 4.3). Teilweise Gutheissung. Rückweisung an das kantonale Steueramt zur neuen Berechnung der Hilfsfaktoren und der Ausscheidungsquoten. · --- · Stichworte: · AUSLÄNDISCHE BETRIEBSSTÄTTE BETRIEBSSTÄTTE DEALING AT ARM'S LENGTH DRITTVERGLEICH FLUGGESELLSCHAFT FLUGPERSONAL FLUGZEUGE GESCHÄFTSMÄSSIGE BEGRÜNDETHEIT GEWINNAUSSCHEIDUNG HAUPTSTEUERDOMIZIL INDIREKTE METHODE INTERNATIONALE STEUERAUSSCHEIDUNG KONZERNGESELLSCHAFT LIZENZGEBÜHR MARKENRECHT MUTTERGESELLSCHAFT RULING TOCHTERGESELLSCHAFT VERDECKTE KAPITALEINLAGE VERTRAUENSSCHUTZ · Rechtsnormen:

· Art. 9 BV Art. 50 DBG Art. 51 Abs. II DBG Art. 52 Abs. I DBG Art. 52 Abs. III DBG Art. 58 Abs. I lit. b DBG Art. 105 Abs. III DBG § 64 Abs. I Ziff. II StG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1