Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
SB.2015.00127 • VG ZH SB.2015.00127 KI-generiert

Tax Assessment Appeal on Cross-Border Securities Valuation

Geschäftsnummer SB.2015.00127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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In a fourth instance appeal concerning 2006 income and wealth taxes, the court partially granted the appeal, affirming that a prior remand decision reverts the case to the stage before the annulled ruling, which generally bars the introduction of new facts that could have been raised earlier, and dismissed the claim for an oral hearing as generally reserved for initial assessment or objection stages. The court emphasized the heightened duty of cooperation for taxpayers in cross-border legal relationships and determined that an estimated assessment requires sufficient evidential basis, ultimately adjusting the valuation of securities claims against a dissolved foreign company based on limited proof of uncollectibility, while also noting that the taxpayer bears the burden of proof regarding the origin of proven value inflows, and rejected a claim of procedural delay.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2006 (4. Rechtsgang) | Ermessenseinschätzung (4. Rechtsgang) Ein Rückweisungsentscheid bewirkt in der Regel die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und führt zu einer Fortsetzung des Verfahrens vor der Vorinstanz. Mit der Rückweisung wurde der Prozess vor Steuerrekursgericht in das Stadium zurückversetzt, in dem er sich vor dem aufgehobenen Urteil befunden hatte. Auch wenn sich aus dem (formellen) Rückweisungsentscheid keine bindenden Würdigungen des Verwaltungsgerichts in materieller Hinsicht ergeben, so berechtigt dies nicht, ohne Weiteres Noven nachzuschieben, die bereits früher hätten geltend gemacht werden können (E. 1.4). Kein Recht auf mündliche Anhörung (E. 2).Dieses Recht auf mündliche Vertretung der Steuererklärung bzw. der Einsprache ist grundsätzlich nur für das Einschätzungs- und das Einspracheverfahren vorgesehen. Angesichts der speziellen Regelungen gemäss §§ 147 ff. StG ist ein Rückgriff auf die allgemeinen Verfahrensgrundsätzlich nicht angezeigt (E. 2.2). Erhöhte Mitwirkungspflicht des Pflichtigen bei grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen (E. 3.2). Zu einer Ermessensveranlagung kommt es erst, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine solche Tatsache bestehen, die aber im Quantitativen der Abklärung bedürfen (E. 3.3). Vorliegend ist die Einschätzung des Wertschriftenvermögens und Wertschriftenertrags strittig, weshalb für die Einschätzung bzw. Veranlagung des Pflichtigen in der Steuerperiode 2006 es erforderlich erscheint, die Werthaltigkeit seiner Forderungen gegen eine 1988 gegründeten und 2003 aufgelösten Gesellschaft abzuklären und hierzu die Zahlungsflüsse über Jahre hinweg zu analysieren (E. 4.1 – 4.2). Ist es dem Steuerpflichtigen unmöglich oder unzumutbar, das Beweismittel zu beschaffen, hat die Behörde im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht gegebenenfalls das Beweismittel selber einzuholen, sofern ihr das Gesetz die Möglichkeit dazu gibt. Dies kommt im vorliegenden Fall schon angesichts des Auslandsbezugs nicht in Betracht (E. 4.3). Bei der Schätzung gehtes darum, den Verkehrswert der Forderungen anhand der mutmasslichen Einbringlichkeit, die von der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin abhängig ist, zu ermitteln. Da nur in sehr geringem Ausmass erwiesen ist, dass die Aktiven der betroffenen Gesellschaft nicht mehr einbringlich sind, erscheint es sachgerecht, das Guthaben- und Wertschriftenvermögen des Pflichtigen mit einem kleineren Betrag einzuschätzen (E. 4.4.2). Der Nachweis eines Wertzuflusses begründet die natürliche Vermutung, dass dieser aus einer Quelle stammt, die zur Steuerbarkeit des Zuflusses führt, da die Zugehörigkeit von Wertzuflüssen zu Einkünften im Sinn von § 16 StG den Regelfall bildet. Die Folgen der Beweislosigkeit des Gegenteils trägt der Pflichtige (E. 5). Dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist vorliegend nicht zu entsprechen (E. 6). Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Rüge der Rechtsverzögerung ist vorliegend abzuweisen (E. 7). Teilweise Guheissung.

Schlagwörter

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Veranlagungsverfahren Sicherung der Steuerforderung Steuer vom Vermögen ausländischer Entscheid Zollwert grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 153 Abs. III StG

This provision is implicitly used in the final order as the court ultimately adjusted the valuation of the assets/receivables, which falls under the scope of assessment rules likely governed by this section.

§ 4 Abs. I AnwGebV

This provision governs the fee assessment, which is part of the final orders regarding costs.

Art. 29 Abs. II BV

This constitutional right was discussed regarding the right to a hearing, but its application in the final order is not explicitly confirmed as a ground for the decision itself.

Art. 130 Abs. II DBG

This provision is listed but not explicitly cited in the binding dispositive orders.

§ 16 Abs. I StG

This provision concerns taxable income, which was central to the dispute regarding asset valuation, justifying the order's substance.

§ 38 Abs. I StG

This provision concerns the definition of taxable assets, relevant to the matter decided.

§ 115 StG

This provision regarding the obligation to provide information was used to justify the assessment method.

§ 135 Abs. I StG

This provision concerning the authority's power of assessment was applied in the final decision regarding the tax valuation.

§ 139 Abs. II StG

This provision concerns the burden of proof in tax matters, underpinning the substantive ruling.

§ 149 Abs. I StG

This provision concerning the assessment procedure was applied in the decision.

§ 149 Abs. II StG

This provision concerning the assessment procedure was applied in the decision.

§ 151 Abs. I StG

This provision concerning asset valuation was directly applied in the operative part of the decision.

§ 152 StG

This provision concerning the valuation of assets was directly applied in the operative part of the decision.

§ 153 Abs. IV StG

This provision concerning the assessment procedure was applied in the decision.

Art. 13 Abs. I StHG

This provision is listed but not explicitly cited in the binding dispositive orders.

Art. 14 Abs. I StHG

This provision is listed but not explicitly cited in the binding dispositive orders.

Art. 41 Abs. II StHG

This provision is listed but not explicitly cited in the binding dispositive orders.

Art. 48 Abs. IV StHG

This provision is listed but not explicitly cited in the binding dispositive orders.

§ 17 Abs. II VRG

This provision regarding the right to be heard in administrative proceedings was likely the basis for rejecting the request for a public hearing.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00127

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2015.00127 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.07.2016 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 03.05.2017 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2006 (4. Rechtsgang) · Ermessenseinschätzung (4. Rechtsgang) Ein Rückweisungsentscheid bewirkt in der Regel die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und führt zu einer Fortsetzung des Verfahrens vor der Vorinstanz.

Mit der Rückweisung wurde der Prozess vor Steuerrekursgericht in das Stadium zurückversetzt, in dem er sich vor dem aufgehobenen Urteil befunden hatte. Auch wenn sich aus dem (formellen) Rückweisungsentscheid keine bindenden Würdigungen des Verwaltungsgerichts in materieller Hinsicht ergeben, so berechtigt dies nicht, ohne Weiteres Noven nachzuschieben, die bereits früher hätten geltend gemacht werden können (E. 1.4). Kein Recht auf mündliche Anhörung (E. 2).Dieses Recht auf mündliche Vertretung der Steuererklärung bzw. der Einsprache ist grundsätzlich nur für das Einschätzungs- und das Einspracheverfahren vorgesehen.

Angesichts der speziellen Regelungen gemäss §§ 147 ff. StG ist ein Rückgriff auf die allgemeinen Verfahrensgrundsätzlich nicht angezeigt (E. 2.2). Erhöhte Mitwirkungspflicht des Pflichtigen bei grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen (E. 3.2). Zu einer Ermessensveranlagung kommt es erst, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine solche Tatsache bestehen, die aber im Quantitativen der Abklärung bedürfen (E. 3.3). Vorliegend ist die Einschätzung des Wertschriftenvermögens und Wertschriftenertrags strittig, weshalb für die Einschätzung bzw. Veranlagung des Pflichtigen in der Steuerperiode 2006 es erforderlich erscheint, die Werthaltigkeit seiner Forderungen gegen eine 1988 gegründeten und 2003 aufgelösten Gesellschaft abzuklären und hierzu die Zahlungsflüsse über Jahre hinweg zu analysieren (E. 4.1 – 4.2).

Ist es dem Steuerpflichtigen unmöglich oder unzumutbar, das Beweismittel zu beschaffen, hat die Behörde im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht gegebenenfalls das Beweismittel selber einzuholen, sofern ihr das Gesetz die Möglichkeit dazu gibt. Dies kommt im vorliegenden Fall schon angesichts des Auslandsbezugs nicht in Betracht (E. 4.3). Bei der Schätzung gehtes darum, den Verkehrswert der Forderungen anhand der mutmasslichen Einbringlichkeit, die von der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin abhängig ist, zu ermitteln. Da nur in sehr geringem Ausmass erwiesen ist, dass die Aktiven der betroffenen Gesellschaft nicht mehr einbringlich sind, erscheint es sachgerecht, das Guthaben- und Wertschriftenvermögen des Pflichtigen mit einem kleineren Betrag einzuschätzen (E. 4.4.2).

Der Nachweis eines Wertzuflusses begründet die natürliche Vermutung, dass dieser aus einer Quelle stammt, die zur Steuerbarkeit des Zuflusses führt, da die Zugehörigkeit von Wertzuflüssen zu Einkünften im Sinn von § 16 StG den Regelfall bildet. Die Folgen der Beweislosigkeit des Gegenteils trägt der Pflichtige (E. 5). Dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist vorliegend nicht zu entsprechen (E. 6). Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Rüge der Rechtsverzögerung ist vorliegend abzuweisen (E. 7).

Teilweise Guheissung. · --- · Stichworte: · AUFLAGE EINKOMMENSSTEUER MITWIRKUNGSPFLICHT, QUALIFIZIERTE MÜNDLICHE ANHÖRUNG NOVENVERBOT ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG PFLICHTGEMÄSSES ERMESSEN RECHTSVERZÖGERUNGSVERBOT RÜCKWEISUNGSENTSCHEID STEUERMINDERNDE TATSACHEN VERFAHRENSDAUER VERMÖGENSBESTEUERUNG · Rechtsnormen: · § 4 Abs. I AnwGebV Art. 29 Abs. II BV Art. 130 Abs. II DBG § 16 Abs. I StG § 38 Abs. I StG § 115 StG § 135 Abs. I StG § 139 Abs. II StG § 149 Abs. I StG § 149 Abs. II StG § 151 Abs. I StG § 152 StG § 153 Abs. III StG § 153 Abs. IV StG Art. 13 Abs. I StHG Art. 14 Abs. I StHG Art. 41 Abs. II StHG Art. 48 Abs. IV StHG § 17 Abs. II VRG · Publikationen:

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