Income Tax on Lump-Sum Life Annuity Reimbursement Without Beneficiary
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed the income tax treatment of a lump-sum reimbursement from a life annuity insurance policy received following the policyholder's death, which, due to the absence of a beneficiary clause, civilly devolved into the estate, with the taxpayer inheriting half. The court reasoned that such lump-sum reimbursements from life annuity contracts are subject to income tax on 40% of the amount, regardless of a beneficiary clause, applying a privileged pension rate, while the remaining 60% may be subject to inheritance tax. However, the subjective attribution of the income-taxable portion follows inheritance law criteria, meaning the taxpayer was correctly assigned half of the taxable amount corresponding to their share of the estate.
Legislator-Regeste
AmtlichStaats- und Gemeindesteuern 2013 (Kapitalleistung) | Einkommenssteuerliche Behandlung von Leibrenten ohne Begünstigungsklausel. [Mit dem Tod des Vaters der Pflichtigen ist ein Rückgewährsbetrag einer Lebensversicherung mangels Begünstigungsklausel zivilrechtlich in den Nachlass gefallen und der hieran hälftig berechtigten Pflichtigen zugekommen. Es ist nun umstritten, ob die empfangene Kapitalleistung steuerrechtlich als Erbschaft oder als einkommenssteuerpflichtige Versicherungsleistung empfangen wurde.] Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere auch einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod. Einkommenssteuerfrei und allenfalls durch die Erbschaftssteuer zu erfassen ist hingegen der Vermögensanfall infolge Erbschaft oder aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen (E. 2.1). Ob eine Vorsorge- oder Versicherungsleistung der Einkommenssteuer unterliegt oder davon befreit ist, ist praxisgemäss unabhängig von einer allfälligen Begünstigungsklausel zu bestimmen, hingegen ergibt sich aus einer etwaigen Begünstigungsklausel die zur Erhebung der Einkommenssteuer zuständige Wohnsitzkanton des begünstigten Leistungsempfänger (E. 2.2). Qualifikation der Leibrente und Abgrenzung von Zeitrenten, reinen Risikoversicherungen etc. (E. 2.3). Rückgewährleistungen aus Leibrentenverträgen im Todesfall unterliegen analog § 22 Abs. 3 StG und Art. 22 Abs. 3 DBG uneingeschränkt und unabhängig von einer allfälligen Begünstigungsklausel zu 40 % der Einkommenssteuer (zum privilegierten Vorsorgetarif), während die restlichen 60 % allenfalls der (kantonalen) Erbschaftssteuer unterliegen. Hingegen ist bei Kapitalleistungen bei Rückkauf eines Leibrentenvertrags noch weiter zu differenzieren, ob das Versicherungsverhältnis der Vorsorge dient (E. 2.4). Vorliegend wurde der Pflichtigen nach dem Tod ihres Vaters eine Rückgewährleistung aus einer Leibrentenversicherung ausbezahlt, welche immer zu 40 Prozent der Einkommenssteuer unterliegt, auch wenn sie mangelsBegünstigungsklausel zivilrechtlich in den Nachlass des verstorbenen Versicherungsnehmers gefallen ist. Mangels Begünstigungsklausel richtet sich hingegen die subjektmässige Zuteilung der einkommenssteuerlich zu erfassenden Rückgewährssumme nach erbrechtlichen Kriterien und ist damit der Pflichtigen zur Hälfte zuzuordnen, da sie neben ihrer Schwester hälftig am Nachlass ihres Vaters berechtigt ist (E. 2.5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 3). Gutheissung der Beschwerde.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe dispositive implies that the capital payment is subject to income tax at a privileged rate of 40% based on the rules analogous to this article.
This article regarding life insurance regulation is cited in relation to the qualification of the benefit received, which is the subject of the tax treatment.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00125
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2015.00125 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 27.01.2016 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2013 (Kapitalleistung) · Einkommenssteuerliche Behandlung von Leibrenten ohne Begünstigungsklausel. [Mit dem Tod des Vaters der Pflichtigen ist ein Rückgewährsbetrag einer Lebensversicherung mangels Begünstigungsklausel zivilrechtlich in den Nachlass gefallen und der hieran hälftig berechtigten Pflichtigen zugekommen.
Es ist nun umstritten, ob die empfangene Kapitalleistung steuerrechtlich als Erbschaft oder als einkommenssteuerpflichtige Versicherungsleistung empfangen wurde.] Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere auch einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod. Einkommenssteuerfrei und allenfalls durch die Erbschaftssteuer zu erfassen ist hingegen der Vermögensanfall infolge Erbschaft oder aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen (E. 2.1). Ob eine Vorsorge- oder Versicherungsleistung der Einkommenssteuer unterliegt oder davon befreit ist, ist praxisgemäss unabhängig von einer allfälligen Begünstigungsklausel zu bestimmen, hingegen ergibt sich aus einer etwaigen Begünstigungsklausel die zur Erhebung der Einkommenssteuer zuständige Wohnsitzkanton des begünstigten Leistungsempfänger (E. 2.2).
Qualifikation der Leibrente und Abgrenzung von Zeitrenten, reinen Risikoversicherungen etc. (E. 2.3). Rückgewährleistungen aus Leibrentenverträgen im Todesfall unterliegen analog § 22 Abs. 3 StG und Art. 22 Abs. 3 DBG uneingeschränkt und unabhängig von einer allfälligen Begünstigungsklausel zu 40 % der Einkommenssteuer (zum privilegierten Vorsorgetarif), während die restlichen 60 % allenfalls der (kantonalen) Erbschaftssteuer unterliegen. Hingegen ist bei Kapitalleistungen bei Rückkauf eines Leibrentenvertrags noch weiter zu differenzieren, ob das Versicherungsverhältnis der Vorsorge dient (E. 2.4).
Vorliegend wurde der Pflichtigen nach dem Tod ihres Vaters eine Rückgewährleistung aus einer Leibrentenversicherung ausbezahlt, welche immer zu 40 Prozent der Einkommenssteuer unterliegt, auch wenn sie mangels Begünstigungsklausel zivilrechtlich in den Nachlass des verstorbenen Versicherungsnehmers gefallen ist. Mangels Begünstigungsklausel richtet sich hingegen die subjektmässige Zuteilung der einkommenssteuerlich zu erfassenden Rückgewährssumme nach erbrechtlichen Kriterien und ist damit der Pflichtigen zur Hälfte zuzuordnen, da sie neben ihrer Schwester hälftig am Nachlass ihres Vaters berechtigt ist (E. 2.5).
Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 3). Gutheissung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BEGÜNSTIGUNG BEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL ERBSCHAFTSSTEUER KAPITALLEISTUNG LEBENSVERSICHERUNG LEIBRENTE RENTENVERSICHERUNG RÜCKGEWÄHRSSUMME ZEITRENTE · Rechtsnormen: · Art. 16 Abs. I DBG Art. 20 Abs. I lit. a DBG Art. 22 Abs. III DBG Art. 23 lit. b DBG Art. 24 lit. a DBG Art. 24 lit. b DBG Art. 38 DBG Art. 145 Abs. II DBG Art. 516 Abs. I OR Art. 517 OR § 16 Abs. I StG § 20 Abs. I lit. a StG § 22 Abs. III StG § 23 lit. b StG § 24 lit. a StG § 24 lit. b StG § 37 StG § 153 Abs. III StG Art. 76 VVG · Publikationen:
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