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SB.2015.00118 • VG ZH SB.2015.00118 KI-generiert

Tax Assessment Retroactive Amendment Appeal Dismissed Due to Time-Barred Reinstatement Request

Geschäftsnummer SB.2015.00118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed an appeal concerning the retroactive amendment of discretionary tax assessments for the years 2004-2012, where the taxpayer sought to overturn the assessments made due to the failure to file returns, citing a long-standing psychological illness; the court reasoned that the request for reinstatement of the deadline was evidently time-barred because the taxpayer's representative had been aware of the illness since 2013 and could have filed the necessary motion by spring 2014, and further found that the assessments were not void as the tax office correctly followed legal procedure, the required cost deposit was not an absolute bar to court access, and blanket references in the appeal to prior submissions were inadmissible as the court only reviewed arguments raised specifically in the appeal itself.

Legislator-Regeste

Amtlich

Staats- und Gemeindesteuern 2004-2012 Direkte Bundessteuer 2004-2012 (Revision, Fristwiederherstellung) | Nachträgliche Abänderung von Ermessenstaxationen. Vereinigung der Verfahren SB.2015.00118 und SB.2015.00119 (E. 1.1). Globalverweise in der Beschwerde auf alle früheren Eingaben sind unzulässig. Das Verwaltungsgericht prüft lediglich die in der Beschwerde selber vorgebrachten Rügen (E. 1.2). Die Vertreterin der Pflichtigen weiss seit Oktober 2013 von der psychischen Erkrankung ihrer Mandantin, die sie seit 2004 daran gehindert haben soll, ihre Steuererklärung einzureichen. Nachdem das Mandatsverhältnis spätestens seit Frühling 2014 ausgewiesen ist und die Vertreterin bereits damals ein Fristwiederherstellungs- bzw. Revisionsgesuch hätte stellen können, erweist sich das Gesuch vom 17. November 2014 als offensichtlich verspätet (E. 2). Das kantonale Steueramt ist aufgrund der rechtskundigen Vertretung der Pflichtigen zu Recht nicht von Amtes wegen tätig geworden (E. 3). Die Ermessenstaxationen erweisen sich auch nicht als nichtig, weil das kantonale Steueramt lediglich das gesetzliche Verfahren befolgt hat und die Schätzungen angesichts der beruflichen Stellung der Pflichtigen auch nicht als unmöglich hoch bezeichnet werden können (E. 4). Das Steuerrekursgericht hat von der Pflichtigen zu Recht einen Kostenvorschuss verlangt. Dadurch ist der Pflichtigen nicht der Zugang zum Gericht verwehrt worden, nachdem sie darauf verzichtet hat, ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu stellen (E. 5). Abweisung.

Schlagwörter

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Steuerveranlagungen Beschwerdelegitimation Akteneinsicht im Steuerverfahren Rückwirkung Sistierung des Steuerbezugs verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 15 Abs. II lit. c VRG

This article likely governed the inadmissibility or rejection of the appeal based on procedural flaws noted in the reasoning (E. 1.2), leading to the final dismissal.

§ 16 Abs. I VRG

This provision governed the procedure concerning the cost deposit, which was addressed in the reasoning (E. 5) leading to the final decision.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00118

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2015.00118 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.06.2016 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 11.07.2017 gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2004-2012 Direkte Bundessteuer 2004-2012 (Revision, Fristwiederherstellung) · Nachträgliche Abänderung von Ermessenstaxationen.

Vereinigung der Verfahren SB.2015.00118 und SB.2015.00119 (E. 1.1). Globalverweise in der Beschwerde auf alle früheren Eingaben sind unzulässig. Das Verwaltungsgericht prüft lediglich die in der Beschwerde selber vorgebrachten Rügen (E. 1.2). Die Vertreterin der Pflichtigen weiss seit Oktober 2013 von der psychischen Erkrankung ihrer Mandantin, die sie seit 2004 daran gehindert haben soll, ihre Steuererklärung einzureichen. Nachdem das Mandatsverhältnis spätestens seit Frühling 2014 ausgewiesen ist und die Vertreterin bereits damals ein Fristwiederherstellungs- bzw. Revisionsgesuch hätte stellen können, erweist sich das Gesuch vom 17.

November 2014 als offensichtlich verspätet (E. 2). Das kantonale Steueramt ist aufgrund der rechtskundigen Vertretung der Pflichtigen zu Recht nicht von Amtes wegen tätig geworden (E. 3). Die Ermessenstaxationen erweisen sich auch nicht als nichtig, weil das kantonale Steueramt lediglich das gesetzliche Verfahren befolgt hat und die Schätzungen angesichts der beruflichen Stellung der Pflichtigen auch nicht als unmöglich hoch bezeichnet werden können (E. 4). Das Steuerrekursgericht hat von der Pflichtigen zu Recht einen Kostenvorschuss verlangt.

Dadurch ist der Pflichtigen nicht der Zugang zum Gericht verwehrt worden, nachdem sie darauf verzichtet hat, ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu stellen (E. 5). Abweisung. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSPFLICHT ERMESSENSEINSCHÄTZUNG ERMESSENSVERANLAGUNG FRISTWIEDERHERSTELLUNG KOSTENVORSCHUSS KRANKHEIT NICHTIGKEIT REVISION UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) · Rechtsnormen: · Art. 130 Abs. II DBG Art. 140 Abs. II DBG § 3 Abs. I GebV VGr § 139 Abs. II StG § 147 Abs. IV StG § 15 Abs. II lit. c VRG § 16 Abs. I VRG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2