Inheritance Tax Allowance for Godchild Not Directly Related to Testatrix
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed an inheritance tax dispute concerning a tax allowance for a godchild, where the petitioner, the godchild of the first decedent, inherited from the second decedent (the first decedent's widow and the petitioner's aunt) but was not the godchild of the aunt. The petitioner claimed a tax-free allowance based on the statutory provision for godchildren, but the lower courts denied it because the petitioner was not the aunt's godchild, noting that the petitioner's godparenthood was established by baptism records relevant only to the first decedent, and rejecting the petitioner's interpretation of the will as designating all legatees as godchildren. The court upheld the denial of the allowance, reasoning that the clear wording of the will and the lack of a direct godparent-child relationship with the actual testatrix precluded the statutory deduction, while noting that the lower courts' restriction of the "godchild" definition to Christian-based godparenthood would require further constitutional review in a different context.
Legislator-Regeste
AmtlichErbschaftssteuer | Patenkindabzug gemäss Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz Der Pflichtige war das Patenkind von X, welcher 2006 verstorben ist. 2013 starb auch dessen Witwe Y, zugleich Tante des Pflichtigen. In ihrem Testament vermachte sie den "Göttikindern von X und den Gottenkindern von mir" unterschiedliche Barbeträge. Dem Pflichtigen wurde der Steuerfreibetrag von Fr. 15'000.- gemäss § 21 Abs. 1 lit. d ESchG nicht gewährt, da er nicht Patenkind der Erblasserin gewesen sei. Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs "Patenkind". Die Vorinstanzen schränkten die Anwendbarkeit des Patenkindabzugs auf christlich begründete Patenschaften ein, selbst wenn die Patenschaft keine eigentliche Taufhandlung voraussetze (E. 2.2). Der Pflichtige war gestützt auf die Taufurkunde nicht Patenkind der Erblasserin. Der klare Wortlaut im Testament lässt für die Interpretation des Pflichtigen, die Erblasserin habe alle Vermächtnisnehmer als ihre eigenen Patenkinder bezeichnet, keinen Raum. Mangels Patenverhältnis steht ihm der Patenkindabzug nicht zu. Ob die von den Vorinstanzen vertretene Auffassung, wonach nicht im christlichen Rahmen begründete Patenschaften von diesem Abzug auszuschliessen sind, tatsächlich verfassungskonform ist, müsste in einem konkreten Anwendungsfall von § 21 Abs. 1 lit. d ESchG näher geprüft werden (E. 2.4). Abweisung, soweit darauf eingetreten wird.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was dismissed because the appellant was not the godchild of the deceased, meaning the tax deduction under this article was not applicable.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2015.00075
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2015.00075 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 22.07.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 17.08.2015 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Erbschaftssteuer · Patenkindabzug gemäss Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz Der Pflichtige war das Patenkind von X, welcher 2006 verstorben ist. 2013 starb auch dessen Witwe Y, zugleich Tante des Pflichtigen.
In ihrem Testament vermachte sie den "Göttikindern von X und den Gottenkindern von mir" unterschiedliche Barbeträge. Dem Pflichtigen wurde der Steuerfreibetrag von Fr. 15'000.- gemäss § 21 Abs. 1 lit. d ESchG nicht gewährt, da er nicht Patenkind der Erblasserin gewesen sei. Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs "Patenkind". Die Vorinstanzen schränkten die Anwendbarkeit des Patenkindabzugs auf christlich begründete Patenschaften ein, selbst wenn die Patenschaft keine eigentliche Taufhandlung voraussetze (E. 2.2). Der Pflichtige war gestützt auf die Taufurkunde nicht Patenkind der Erblasserin.
Der klare Wortlaut im Testament lässt für die Interpretation des Pflichtigen, die Erblasserin habe alle Vermächtnisnehmer als ihre eigenen Patenkinder bezeichnet, keinen Raum. Mangels Patenverhältnis steht ihm der Patenkindabzug nicht zu. Ob die von den Vorinstanzen vertretene Auffassung, wonach nicht im christlichen Rahmen begründete Patenschaften von diesem Abzug auszuschliessen sind, tatsächlich verfassungskonform ist, müsste in einem konkreten Anwendungsfall von § 21 Abs. 1 lit. d ESchG näher geprüft werden (E. 2.4). Abweisung, soweit darauf eingetreten wird.
· --- · Stichworte: · DISKRIMINIERUNGSVERBOT ERBSCHAFTSSTEUER NORMENKONTROLLE PATENKIND PATENKINDABZUG PATENSCHAFT RELIGIONSFREIHEIT STEUERABZUG TAUFE VERMÄCHTNIS · Rechtsnormen: · § 21 Abs. I lit. d ESchG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3